11. Oktober 2024
BUND, NABU und Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD haben Klage beim OVG Lüneburg eingereicht
Hannover/Salzgitter – Die Landesverbände von BUND und NABU haben vor Kurzem Klage ge-gen die Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer in Sachen Atom-mülllager Schacht KONRAD eingereicht. Im September hatte Minister Meyer den Antrag der beiden Umweltverbände auf Widerruf bzw. Rücknahme der Genehmigung von Schacht Konrad abgelehnt.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir haben mit unserem An-trag, gestützt auf wissenschaftliche und juristische Expertise, belegt, dass Schacht Konrad den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht entspricht. Es ist bedauerlich, dass das Niedersächsische Umweltministerium dem nicht gefolgt ist und wir damit zu diesem Schritt gezwungen werden. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbar-keit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhält-nisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Deshalb müssen wir jetzt gericht-lich versuchen, eine Aufgabe dieses Projektes herbeizuführen.“
Petra Wassmann, KONRAD-Beauftrage des NABU-Landesverbandes Niedersachsen: „Der Planfeststellungsbeschluss ist seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrund-lage ergangen. Eine Langzeitsicherheit ist hier nicht gegeben. Darüber hinaus sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen. Schacht KONRAD ist ein Relikt der Atommüllpolitik des letzten Jahrhunderts und entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine sichere Lagerung. Wir müssen verhindern, dass aus rein politischen Gründen an dem völlig veralteten Projekt festgehalten wird. Deshalb gehen wir jetzt diesen Schritt.“
Für das Bündnis gegen Schacht KONRAD, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Stadt Salzgitter getragen wird, erklärt Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Wir hätten uns eine mutigere Entscheidung des Ministers gewünscht. Es ist ein Unding, dass sehenden Auges an einem gefährlichen, alten Projekt festgehalten wird, nur um bei der dauerhaften Lagerung des strahlenden Mülls nicht ganz blank dazustehen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir gemeinsam im Bündnis und mit den Umweltverbänden an einem Strang ziehen und alles tun werden, was in unseren Händen liegt, um die Klage zu einem Erfolg zu führen.“
Quelle: NABU Niedersachsen
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