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7. Mai 2021 | NATUR Online ganz aktuell: Baugesetzbuch-Novelle

Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch 

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert die heutige Abstimmung des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Wieder haben die politisch Verantwortlichen die Chance vertan, gegen unkontrollierten Flächenverbrauch vorzugehen und sich für Klimawandelanpassungen einzusetzen“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

Grund für die Kritik ist die Wiedereinführung des Paragraphen 13b in der Novelle des Baugesetzbuches: Er vereinfacht es, Randbereiche von Siedlungen zu bebauen und beschleunigt so nicht nur den Flächenfraß, sondern auch die verkehrsfördernde Zersiedelung in den Außenbereichen. Das städtebauliche Ziel der Schonung von Außenbereichen wird so verfehlt, der Natur- und Artenschutz zugleich gefährdet. Der Paragraph wurde bislang auch gerade dort angewendet, wo kein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Das von der Bundes-regierung festgelegte Ziel, bis 2050 den Flächenverbrauch auf Netto-Null zu bringen, rückt damit in weite Ferne. Bandt: „Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen, Boden- und Klimaschutz nicht nur auf dem Papier zu betreiben, sondern auch in die Umsetzung zu gehen. Mit der Wiedereinführung des Paragraphen 13b im heute verab-schiedeten Baulandmobilisierungsgesetz zeigen die Verantwortlichen, dass sie es nicht ernst meinen mit dem Flächenschutz. Damit hat der Bundestag heute diese wichtige Aufgabe weiter vertagt und in die neue Legislatur verschoben.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche noch einmal mit Nachdruck klargemacht, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Erhalt der Umwelt bei weitem nicht ausreichen. Bandt: „Bodenschutz ist Klimaschutz, denn der Boden ist der wichtigste Kohlenstoffspeicher. Aktuell werden in Deutschland jeden Tag 52 Hektar für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Eine verbindliche Reduzierung des Flächenverbrauchs ist dringend notwendig, verbunden mit einer stärkeren Entwicklung des bestehenden baulichen Bestands. Wohnraum darf nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen, vor allem dann nicht, wenn er nur wenigen Privilegierten zugutekommt.“  Der BUND fordert deshalb, Grünflächen zu erhalten und Versiegelung zu verhindern. Das kann durch einen Sanierungsschub oder durch Aufstockung bestehender Häuser, aber auch durch Flächenumwidmungen erreicht werden, zum Beispiel wenn die Potentiale von brachliegenden Flächen durch Wohnbebauung oder als Grünfläche besser genutzt werden.

Hintergrund: Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den durchschnittlichen täglichen Anstieg des Flächenverbrauches bis zum Jahr 2030 auf weniger als 30 Hektar zu begrenzen. Bis 2050 wird eine Flächen-kreislaufwirtschaft angestrebt, es sollen dann netto keine weiteren Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht werden. Der Paragraph 13b des Baugesetzbuches (BauGB) erleichtert das Aufstellen von Bebau-ungsplänen im Außenbereich. Er war gegen den Protest von Umweltverbänden 2017 eingeführt worden galt bis 31.12.2019 und wurde nun heute wiedereingeführt. Die Regelung gilt bis Ende 2023 voraussichtlich mit Umsetzungsfrist bis 2025. 

Mehr Informationen: Thesenpapier zum §13b BauGB der Umweltverbände

www.bund.net/themen/naturschutz/stadtnatur-gruene-freiraeume-schaffen
www.bund.net/lebensraeume/flaechenverbrauch, www.bund.net/klimawandel
BUND-Hintergrundseite zum Bodenschutz: http://bodenschutz.bund.net

6. Mai 2021 | Artenschutz auf Kollisionskurs

Albanisches Vogelparadies durch Flughafenbau gefährdet

++ In der Narta-Lagune an der Adria soll ein Flughafen gebaut werden ++ Rastgebiet von internationaler Relevanz für Hunderttausende Wasservögel ++ Am 8. Mai ist Weltzugvogeltag ++

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29. April 2021 | Kommentar: Politik muss schnell und grundlegend nachsteuern

Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe ein Riesenerfolg

Angesichts der erfolgreichen Klima-Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, mit der das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wird und die Rechte der jungen Generation gestärkt werden, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Grundgesetz fordert wirksamen Klimaschutz. Und die Freiheitsrechte der jungen Generation werden nur durch eine gerechte Klimaschutzpolitik gesichert. Diese wichtigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes sind ein Riesenerfolg für alle Klägerinnen und Kläger und besonders für die vielen jungen Menschen, die sich seit über zwei Jahren für ihre Zukunft einsetzen. Die Politik muss jetzt schnell und grundlegend nachsteuern. Die aktuelle Bundesregierung muss das Klimaschutzziel schnell auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anpassen. Ich erwarte von allen Parteien zur Bundestagswahl, dass sie Maßnahmen vorlegen, wie sie verbindlich das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen.“ 

29. April 2021 | Hessen aktuell

Waldbau in Zeiten des Klimawandels – ökologisch statt ökonomisch!

Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Hessen fördert zielgenau den Waldumbau für einen klima-robusten Wald der Zukunft“ erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, forstwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Über Jahrzehnte ist ein Großteil der hessischen Wälder als renditeorientierte Holzfabrik genutzt worden – mit fatalen Folgen. Um die vielfältigen ökologischen Leistungen des Waldes zu erhalten, ist eine Wende hin zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft schon lange überfällig.“ Insbesondere, weil Holz als Ressource - zum Beispiel als klimafreundlicher Baustoff - immer gefragter sei, bedürfe es eines verbesserten Holzrecyclings, so Scheuch-Paschkewitz. Zudem könne die Holzproduktion nicht das ausschlaggebende Kriterium für den Waldbau sein.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine entwaldungsfreie Lieferkette einzusetzen. Doch wer heute noch Wälder für neue Autobahnen abholzen lässt, um damit die eigene Regierungsbeteiligung zu sichern, hat seine Glaubwürdigkeit für den Klimaschutz ohnehin verspielt.“

27. April 2021 | Kommentar 

Laschet inszeniert sich mit „Revierpakt“ als Klimaschützer

Ambitionierte Klimapolitik mit Unions-Kanzlerkandidat schwer vorstellbar

Anlässlich des heutigen Festakts der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum Zukunftsvertrag für den Strukturwandel im Revier erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Armin Laschet versucht sich in seiner Rolle als Kanzlerkandidat der Union als Klimaschützer und Modernisierer zu inszenieren. Doch anstatt der von der Braunkohle geschundenen Region eine ökologische Zukunftsperspektive zu bieten, setzt er allein auf Show. Der heutige Festakt zur Unterzeichnung des Revierpakts ist zutiefst zynisch, denn gleichzeitig lässt der CDU-Chef und Ministerpräsident es zu, dass weiter Dörfer für die Braunkohle zerstört und Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Echter Klimaschutz muss anders aussehen. Mit Armin Laschet ist eine ambitionierte Klimapolitik, die auch einen schnelleren Kohleaustieg bedeuten muss, nur schwer vorstellbar. Auch unternimmt Laschet nichts, um den vom BUND gerichtlich geretteten Hambacher Wald dauerhaft für den Naturschutz und die Menschen zu sichern. Anstatt dem Allgemeinwohl endlich Vorrang einzuräumen, hält der CDU-Kanzlerkandidat an seiner konzernfreundlichen Politik fest. So wird die Region keinen Frieden finden.“

23. April 2021  Kommentar 

Steuergelder nur für echte Öko-Wälder – „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ muss auch für den Wald gelten

Der Bundestag hat gestern am späten Abend den Antrag der Koalition zur Honorierung sogenannter Ökosystemleistungen von Wäldern angenommen. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist grundsätzlich richtig, Waldbesitzende finanziell zu unterstützen, wenn sie ihre Wälder besonders ökologisch verträglich im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaften. Dabei muss jedoch immer der Grundsatz gelten ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘. Für eine sozial gerechte Unterstützung müssen zunächst ökologische Mindeststandards im Bundeswaldgesetz verankert werden. Waldbesitzende, die ihre Wälder dann deutlich nachhaltiger bewirtschaften, sollen Gelder erhalten. Es wird Zeit, dass Waldbesitzende endlich nicht nur mit dem Erlös von Holz Geld verdienen können, sondern auch mit der über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehenden Bereitstellung von Ökosystemleistungen wie dem Schutz von Biodiversität und Klima, der Produktion von Trinkwasser und der Erholungswirkung. Der BUND begrüßt, dass nach dem Willen des Bundestags Agrar- und Umweltministerium gemeinsam die Standards eines staatlichen Honorierungssystems erarbeiten sollen. In dem Beschluss fehlt aber ein Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung von Naturwäldern, in denen die forstliche Nutzung auf Dauer ruht. Dabei sind solche ‚Urwälder von morgen‘, die nur 2,8 Prozent der Waldfläche ausmachen, noch viel zu selten und für den Erhalt der biologischen Vielfalt unverzichtbar.“ 

Hintergrund: Für Wirtschaftswälder fordert der BUND eine Honorierung in Form von jährlichen Zahlungen für ökologisch wertvolle Erhaltungszustände wie ein hoher Anteil alter Baumbestände, ein hoher Anteil naturnaher Bestände, ein hoher Anteil von Biotopbäumen und Totholz sowie ein hoher Holzvorrat. Durch die Honorierung von Erhaltungszuständen anstelle von Maßnahmen können auch jene Waldbesitzende profitieren, die ihre Wälder bereits seit Jahren schonend bewirtschaften oder diese hin zu naturnahen Laubwäldern entwickelt haben. Zudem sollen Waldbesitzende für die dauerhafte Ausweisung von Naturwäldern finanziellen Ausgleich erhalten können in Form einer Einmalzahlung. Mehr Informationen:

BUND-Forderungen zu Deutschlands Wäldern in der Klimakrise: www.bund.net/waldkrise
Auch das aktuelle BUNDmagazin widmet sich dem Schwerpunktthema Wald: www.bund.net/bundmagazin

22. April 2021 | Kommentar zu Lieferketten

Bundestag muss Gesetz bei Umwelt- und Klimaschutz nachbessern

Anlässlich der heute stattfindenden ersten Lesung des Lieferkettengesetzes im Bundestag fordert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Bundestag auf, weitgehende umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen einzuführen.

„Nach monatelanger Verzögerung stimmt der Bundestag endlich über das Lieferkettengesetz ab. Doch der Schutz der Umwelt kommt in dem Entwurf noch viel zu kurz. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt das Klima langfristig zu schützen. Der BUND fordert, diese eigenständigen Sorgfaltspflichten für den Schutz der Umwelt noch in das Lieferkettengesetz aufzunehmen. Der Bundestag muss das Gesetz nachbessern. Umweltzer-störung passiert häufig in den Produktionsländern und damit am Beginn der Lieferkette. Doch solche Risiken müssen Unternehmen bisher nicht ausreichend prüfen. In der vorliegenden Fassung betrifft das Lieferkettengesetz zudem nur wenige Unternehmen und sieht keine Haftung vor. Genau das aber wäre wichtig, um bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung den Gang vor Gerichte zu ermöglichen. Mensch und Natur müssen endlich wirksam vor dem Raubbau internationaler Konzerne geschützt werden.“

Mehr Informationen: www.bund.net/lieferkettengesetz 
Forderungspapier von BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace und dem WWF zum deutschen Lieferkettengesetz: www.bund.net/sorgfaltspflichtgesetz_umweltverbaende
Studie von Friends of the Earth Europe mit Argumenten für ein europäisches Lieferkettengesetz: www.bund.net/argumente_sorgfaltspflichtgesetz

Klimaschutz in der EU

21. April 2021 | Schulze: Europa macht Klimaschutz verbindlich und unumkehrbar

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich im Trilog auf EU-Klimagesetz

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugie-sischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvor-haben war maßgeblich unter deutscher EU-Präsidentschaft 2020 vorangetrieben worden. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

„Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar. Für dieses verbindliche Versprechen haben wir unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich gekämpft, umso mehr freue ich mich, dass es jetzt zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten eine Einigung gibt. Das EU-Klimagesetz schafft feste Leitplanken für Politik und Wirtschaft in Europa. Erstmals werden die Klimaziele im Europarecht verankert. Das heißt: Die EU richtet ihre gesamte Politik darauf aus, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Damit leistet Europa einen wichtigen Beitrag, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden und das Pariser Abkommen zu erfüllen. Die wichtigste Etappe dafür beginnt jetzt: Bis 2030 gilt es nun die CO2-Emissionen EU-weit um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 abzusenken. Die Betonung liegt dabei auf „mindestens“. Denn wenn es gelingt, Moore und Wälder in Europa wieder in einen besseren Zustand zu bringen, werden wir noch mehr als 55 Prozent erreichen können.  Für Deutschland bedeutet der Beschluss, dass auch wir unser Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöhen werden. Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft muss beschleunigt werden, der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher geplant. Die EU hat mit einem starken Beschluss vorgelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die anderen großen Volkswirtschaften, allen voran die USA und China ihre Klimaziele engagiert anheben.“

12. April 2021 | Bündnis Bodenwende: Wir brauchen eine bodenpolitische Wende! 

Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand

Berlin. Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überpartei-liche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschied-lichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohl-orientierten Boden-politik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont: „Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen, sondern eine gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, zum Schutz der Artenvielfalt und für ein besseres Stadtklima. Kurz: Raum für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Das kann nur klappen, wenn Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhalten, deswegen braucht es eine neue kommunale Bodenpolitik.“

Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landes-planung, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas: „Eine soziale und nachhaltige Bodenpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, aber auch für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Angesichts dieser großen Herausforderungen erfordert Bodenpolitik mehr Aufmerksamkeit der Politik.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ergänzt zur sozialen Dimension der Boden-wende: „In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungs-raten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt, muss gerade beim Boden gegenüber der wirtschaftlichen Verwertung endlich ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen."

In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Bündnis Bodenwende erwartet bis Mai die Antworten. Diese werden im Juni 2021 zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht. Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, dieses lange unterschätzte Thema ganz nach oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional und Landes-planung, erwartet von den Parteien eine kreative Auseinandersetzung mit den Fragen des Bündnisses:
„Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte wie Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern.“

Mehr Informationen: 

Die Wahlprüfsteine des Bündnis Bodenwende finden Sie unter: www.bund.net/bodenwende-wahlpruefsteine
Mehr Informationen zum Bündnis Bodenwende: www.bund.net/buendnis-bodenwende

Hintergrund: Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen. Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Boden-preise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 %. Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Dem Bündnis Bodenwende gehören als Mitunterzeichner*innen der Wahlprüfsteine an:
AKB - Architektenkammer Berlin | AKNW - Architektenkammer NRW | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA - Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund |Netzwerk Immovielien |SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund

Quelle: BUND

8. April 2021 | Renaturierung / EU-Biodiversitätsstrategie

„Restore Nature“

Mehr als 100.000 Menschen fordern Renaturierungsziele mit Biss

Überwältigende Beteiligung ist klarer Appell an Bundesregierung und Parteien, Renaturierungen in Deutschland und Europa konsequent umzusetzen

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18. März 2021 | Kommentar

Zukunftskommission Landwirtschaft braucht Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel

Anlässlich der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Höfesterben, ruinöser Preisdruck auf Erzeugerinnen und Erzeuger, Artenschwund und Klimawandel sind Themen der Zukunftskommission Landwirtschaft. In der Kommission haben wir die große Chance, für die gesellschaftlichen Konflikte um die Landwirtschaft gemeinsame Lösungswege zu finden. Wir sind auf einem guten Weg. Für viele Herausforderungen der Bauernhöfe werden wir bis Sommer die richtigen Angebote für Umwelt- und Tierschutz sowie die Zukunft der Höfe erarbeiten. 

Dafür braucht die Kommission aber die Gewissheit, dass diese Vorschläge bei der Ausgestaltung der EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Sonst sind die Herausforderungen nicht zu stemmen. Wir brauchen die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Gremium ins Leben gerufen hat. Ich appelliere an die Bundeskanzlerin: Geben Sie der Konsenssuche in der Kommission eine Chance. Ebnen Sie bei den Beschlüssen zur EU-Agrarförderung den Weg, um die Positionen der Zukunftskommission zu berücksichtigen.“

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