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26. November 2020 | Kommentar

Empfehlung zum Verzicht auf privates Silvester-Feuerwerk:

BUND fordert gesetzliche Handhabe für die Kommunen gegen unkontrollierte Böllerei

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und der Ministerpräsident*innen, den Verzicht auf das private Abbrennen von Silvesterfeuerwerk lediglich zu empfehlen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die millionenfache unkontrollierte Böllerei verursacht jährlich tausende schwere Verletzungen und belastet die Atemluft mit Feinstaub. Es kann nicht sein, dass wir mitten in der Corona-Pandemie eine Überlastung der Notaufnahmen riskieren und Betroffene noch größeren Risiken aussetzen. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der privaten Böllerei befürwortet. Handelsketten wie REWE, Edeka und Hornbach, zuletzt Bauhaus und OBI, haben bereits reagiert und wollen Feuerwerk aus ihrem Sortiment nehmen. Der BUND begrüßt diese Art von Eigenverantwortung im Interesse der Umwelt und der Gesundheit, die wir gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und zu Anlässen wie dem Jahreswechsel an den Tag legen sollten. Es geht hier nicht um totalen Verzicht, sondern um vorsorgliches Handeln. Konzessionen an die Pyrotechnik-Industrie zu machen, ist dagegen eine denkbar schlechte Entscheidung.“

Hintergrund: Auf Grundlage eines Beschlusses seiner Bundesdelegiertenversammlung von 2019 hat der BUND unlängst die Bundesumweltministerin und die Fraktionschefs im Bundestag angeschrieben und gesetzliche Regelungen gefordert, die es den Kommunen erlauben, das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerk zu verbieten beziehungsweise auf solche Gebiete zu beschränken, wo Brand-, Immissions- und Naturschutz gewährleistet werden können. Der BUND unterstützt – außerhalb von Pandemiezeiten – beispielsweise die Idee für lokal organisierte Höhenfeuerwerke an denen sich alle beteiligen können. Einschränkung, Verbot und Verlagerung von Silvesterfeuerwerk müssen verpflichtende Bestandteile der Luftreinhalteaktionspläne werden. Der BUND hat entsprechende Änderungen in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions-schutzgesetzes gefordert. Darüber hinaus fordert der BUND effektive gesetzliche Maßnahmen, um Feuerwerks-körper mit schädlichen Inhaltsstoffen und hoher Staubentwicklung aus dem Verkehr zu ziehen. Für Bestandteile aus Plastik fordert der BUND ein generelles Verbot, zumal deutlich unproblematischere Alternativen etwa in Form von Recyclingpapier verfügbar sind.

9. November 2020 | BUND-Kommentar zum Klimaschutz 

Alle Staaten müssen Anstrengungen drastisch erhöhen 

US-Wahl macht Hoffnung für Pariser Klimaabkommen

An morgigen Dienstag hätte die UN-Klimakonferenz COP 26 beginnen sollen, wegen Corona wurde sie auf November kommenden Jahres verschoben. Mit Blick auf die US-Präsidentschafts-wahl erklärt dazu Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: 

„Die Verschiebung der Klimakonferenz war angesichts der dramatischen Corona-Situation sinnvoll – den Klimaschutz zu vertagen, wäre jedoch fatal. Die Erderhitzung nimmt immer drastischere Ausmaße an: Der Arktische Ozean ist dieses Jahr erstmals zu dieser Jahreszeit noch nicht zugefroren, Permafrostböden brennen, in Mittelamerika sowie in Südostasien toben gerade extreme Wirbelstürme, durch die schon hunderte Menschen zu Tode gekommen sind. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat versprochen, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Das ist ein gutes Zeichen. Doch klar ist auch: Die Zeit reiner Bekenntnisse ist vorbei. Einzig ambitionierte Maßnahmen aller können die Wucht des sich abzeichnenden Klimawandels noch abmildern. Alle Staaten müssen ihre Klimaziele drastisch erhöhen und konkrete Instrumente beschließen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich dafür stark machen, dass das europäische Klimaziel auf mindestens 65 Prozent angehoben wird. Deutschland selbst muss schnellstmöglich aus fossilen Energien aussteigen und ambitioniert Erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen. Denn im Gegensatz zu einer Konferenz lässt sich die Erderhitzung nicht vertagen."

2. November 2020 | Klimaanpassung & Elektromobilität

Bundesumweltministerium unterstützt soziale Einrichtungen im Einsatz gegen den Klimawandel

Neue BMU-Förderprogramme helfen beim Umstieg auf Elektroautos und der Anpassung an Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse

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Agrarreform der EU

21. Oktober 2020 | Kommentar

Beschlüsse des EU-Agrarrats und Europaparlaments zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sind enttäuschend

Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament von gestern zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) kom-mentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend. Sie werden den Anforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission beschrieben sind, nicht gerecht. Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern. Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel. Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt. Stattdessen muss das Geld jedoch genutzt werden, um übergesetzliche Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zu belohnen. So würde Natur- und Klimaschutz zum landwirt-schaftlichen Betriebszweig und der Systemwandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft der Landwirtschaft begleitet. Die nächste Förderperiode muss den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämien einleiten. Doch diese Transformation ist in den Brüsseler Beschlüssen nicht erkennbar. Der EU-Agrarrat hält weitgehend an einer vorgestrigen Agrarpolitik fest und sperrt sich gegen die notwendige Reform. Der BUND kritisiert hier insbesondere die viel zu geringen Grundanforderungen sowie die zweijährige Übergangsphase und das mit zwanzig Prozent viel zu geringe Mindestbudget der Öko-Regelungen, den sogenannten ‚Eco-Schemes‘. Auch die Forderung des Europäischen Parlaments, dreißig Prozent des Geldes für die Eco-Schemes einzusetzen, reicht nicht aus. Stattdessen braucht es ein anwachsendes Budget, um damit schrittweise den Einstieg in den Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie bis zum Ende der nächsten Förderperiode zu erreichen. Gut ist hingegen, dass das Europaparlament sich für die Einführung einer verpflichtenden Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz der Agrarmilliarden einsetzt anstatt auf einen rechnerischen Klimaschutz zu setzen.“

Hintergrund: Im Sommer 2018 stellte die EU-Kommission ihre Verordnungsentwürfe für die nächste Förder-periode der EU-Agrarpolitik vor. Seitdem werden diese im Europäischen Parlament sowie im EU-Agrarrat von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Laufe der Woche wird das Europäische Parlament weitere Abstimmungen durchführen und am Freitag seine Positionierung abschließen. Diese wird dann im sogenannten Trilog-Verfahren mit den Positionen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Mit einem Ende des Trilogs wird im zweiten Quartal 2021 gerechnet. Mehr Informationen zur EU-Agrarpolitik: www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik

20. Oktober 2020 | BUND-Kommentar zur Atommülllagersuche

Auftaktveranstaltung schafft keine Grundlage für wissenschaftliche Debatte und ernstgemeinte Beteiligung

Angesichts der am vergangenen Wochenende durch das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstalteten Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete in Form eines digitalen Beteiligungsformats erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Erwartungen an die Auftaktveranstaltung waren hoch, denn drei Jahre nach Beginn des Suchverfahrens sollte erstmals eine breite Öffentlichkeit an der Atommülllagersuche beteiligt werden. Die Hoffnungen auf eine kritische und vielfältige Debatte wurden nun enttäuscht. Der Fachkonferenz fehlte die fachliche Kontroverse: Bei der Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete kamen nur Expertinnen und Experten der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu Wort, eine kritische Einordnung durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher fehlte. Diese wissenschaftliche Einbahnstraße darf sich in den kommenden Veranstaltungen nicht wiederholen.
Es braucht einen ernstgemeinten Peer-Review-Prozess, der die Diversität der wissenschaftlichen Sichtweisen darstellt. Nur so kann auch eine glaubwürdige Debatte um den bestmöglichen Ort für ein Atommülllager entstehen. Dazu braucht es ein Beteiligungsformat, das Anmerkungen und Fragen der Beteiligten ernsthaft in den Prozess einbringt und kritisches Nachhaken ermöglicht. Auch der Versuch einer Selbstorganisation der Konferenz ist gescheitert: Anstatt der angekündigten Diskussionen wurden am zweiten Tag durch kurzfristig und über-raschend angekündigte Wahlen der Mitglieder einer vorbereitenden Arbeitsgruppe Fakten geschaffen. Weder der Modus noch die rechtliche Grundlage der Wahlen wurden geklärt. Insbesondere wurde nicht transparent gemacht, wer die Stimmberechtigten waren. Die dazu gestellten Fragen blieben, wie zahlreiche andere Einwände in der Veranstaltung, unbeantwortet. Das BASE hat zudem bereits im Vorfeld ein angeblich unabhängiges Notariat eingerichtet, besetzt mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dieses Notariat soll die strikte Themen-einhaltung durch die Fachkonferenz gewährleisten, womit das BASE in die vielbeschworene Selbstorganisation eingreift. Bereits in der Auftaktveranstaltung wurde deutlich, dass Raum für eine umfassende Diskussion verschiedener Standpunkte nicht möglich war. So wurden schon Ansätze von Meinungsverschiedenheiten und Konflikten wegmoderiert. Der BUND fordert bis zur ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete im Februar die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche auf Transparenz, Beteiligung und Wissenschaftlichkeit ernstgemeint umzusetzen und eine echte Selbstorganisation und damit eine angemessene Erörterung des Zwischenberichts zu ermöglichen.“

Hintergrund: Die digitale Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete war das erste Beteiligungsformat für eine breite Öffentlichkeit – nach drei Jahren Atommülllagersuche. Die Fachkonferenz Teilgebiete besteht aus Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen aus Verbänden und Kommunen und soll vom Februar bis Juni 2021 den Zwischenbericht Teilgebiete erörtern. Weitere Informationen: www.bund.net/endlagersuche

16. Oktober 2020 | Main-Kinzig-Kreis | Hessen

Zukunftsweisendes und bahnbrechendes Projekt sichert Trinkwasserversorgung

Wasserverband Kinzig reagiert auf Klimawandel und schließt Probebetrieb erfolgreich ab

Landrat Stolz lobt positive Effekte auf den Grundwasserspiegel 

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