Magazin Natur- & Umweltpolitik

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6. Februar 2026 | KOMMENTAR zum Frist-Ablauf für deutsche Klimabeiträge

Rehabilitieren geht anders

Berlin. Deutschland verpasst eine europäische Frist, unter anderem im Gebäude- und Verkehrs-sektor den drohenden Zielverfehlungen Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Freitag, 6. Februar, hätte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Plan einreichen müssen. Hintergrund ist die europäische Lastenteilungsordnung (auf Englisch Effort Sharing Regulation – kurz ESR). Sie umfasst die Bereiche Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft und kleine Industrieanlagen. Die Fristverfehlung kommt eine Woche nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Klimamaßnahmen aus dem bisherigen Klimaschutzprogramm nicht ausreichen. Dazu sagt Sebastian Breer, Klimaexperte beim WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung ist seit dem erneuten Klimaurteil vergangene Woche quasi auf Bewährung, tut aber aktuell nicht genug, um sich zu rehabilitieren. Stattdessen dominieren weiter Unsicherheit und angekündigte Rückschritte die Diskussionen zu Klimaschutz in Deutschland. Das verunsichert nicht nur Haushalte, sondern auch die Wirt-schaft. Zukunftsfest, sicher und erfolgreich leben wir nur, wenn wir uns auch in Deutschland konsequent nachhal-tig aufstellen. Anstatt ständig Ziele in Frage zu stellen und Rückschritte zu machen, sollte die Bundesregierung Fristen einhalten und gerade jetzt die Gelegenheit nutzen, nach vorne zu blicken und spätestens im März ein starkes Klimaschutzprogramm vorzulegen. Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Stärke erfordern Klima- und Ressourcenschutz als Basis. Dieses Wissen allein sollte reichen, um etwa beim Gebäudeenergiegesetz oder der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Kurs zu wahren, statt in die Böschung zu brettern. Und falls es doch nicht reicht: Dann erfordern schon das deutsche und europäische Recht besseren Klimaschutz. Die europäische Kommission sollte ein genaues Auge auf Deutschland haben.“

Hintergrund: Die Frist zum Nachsteuern in den ESR-Sektoren ergibt sich aus europarechtlichen Vorgaben. Demnach müssen drei Monate, nachdem in der jährlichen Bewertung durch die Kommission Verfehlungen festgestellt wurden, Pläne für Abhilfemaßnahmen vorgelegt werden. Die Kommission hat ihre aktuelle Fortschrittsbewertung (EU Climate Action Progress Report 2025) am 6. November 2025 veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass Deutschland in den ESR-Sektoren nicht auf Kurs ist. Weitere Informationen auch hier: https://greenlegal.eu/bundesregierung-im-zugzwang-eu-fristablauf-fuer-abhilfemassnahmen-in-esr-sektoren/

5. Februar 2026 | Faktencheck

Bad News für die Natur in Hessen

3. Februar 2026 | #HandsOffNature-Petition

Aufruf zum Schutz unserer natürlichen Wasserressourcen 

Deregulierung stoppen – für Gesundheit und Natur

• EU-Sondergipfel muss Lebensgrundlage Wasser schützen
• Profite nicht auf Kosten der Allgemeinheit
• BUND fordert politische Regulierung

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30. Januar 2026 | KOMMENTAR zur Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 

Auf Palaver bitte jetzt Praktisches folgen lassen!

Berlin: Die Bundesregierung ist mit der eigens angekündigten Überarbeitung des Gebäudeener-giegesetzes (GEG) in Verzug. Bis Ende Januar hätten laut Zeitplan der Regierung Eckpunkte für das neu zu erarbeitende Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorliegen müssen, die Weiter-entwicklung des GEG. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:

„Seit Monaten gibt es rund um das Heizungsgesetz viel Palaver und wenig Praktisches. Letzteres brauchen wir aber dringend: Wir müssen die konkrete Umsetzung der Wärmewende voranbringen, statt weiter mit der Forde-rung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes Verunsicherung und Verwirrung zu stiften. Die Unternehmen und Verbraucher:innen brauchen Planungssicherheit und Orientierung, kein Hickhack. Ganz davon abgesehen schrei-ben auch bindende Gesetze in Deutschland, Europa und das Völkerrecht deutliche CO2-Reduktionen im Gebäu-desektor vor. Im klimafreundlichen Umbau liegen enorme wirtschaftliche Chancen. Außerdem: Eine Abschwä-chung der Klimaschutzwirkung im neuen Gesetz dürfte verfassungswidrig sein.“

Neues Hintergrundpapier für die weitere Ausgestaltung des Heizungsgesetzes

Zum Tag der Feuchtgebiete am 2. Februar 2026

28. Januar 2026 | KOMMENTAR Recyclingquote für Getränkekartons erneut verfehlt

Einführung eines Pfandes zur Lösung der Recyclingkrise gefordert

Berlin: Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Re-cyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 Prozent). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert dringend ein Gegensteuern im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des Verpackungsrechts-Durchführungs-gesetzes. Dazu gehört insbesondere die Ausweitung des Einwegpfandes in Höhe von 25 Cent
auf Getränkekartons sowie der Aufbau ausreichender Recyclingkapazitäten in Deutschland. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Umweltminister Schneider darf nicht länger die Augen vor der Recyclingkrise bei Getränkekartons verschließen. Das unzureichende Recycling verschwendet Ressourcen und belastet die Umwelt. Statt wie vorgesehen im Gelben Sack landet rund ein Drittel der Einweg-Kartons im Restabfall, in der Umwelt oder in der Papiertonne. 

Durch die Ausweitung des Einweg-Pfandes von 25 Cent auf Getränkekartons ließen sich mehr als zwei Milliarden Stück pro Jahr zusätzlich recyceln. In Spanien wurde ein Pfand auf Getränkekartons bereits Ende 2024 beschlos-sen, ab 2027 zieht Kroatien nach und auch in Rumänien gibt es bereits erfolgreiche Rücknahmetests im Handel. Technisch ist die Rücknahme von Getränkekartons an Pfandautomaten problemlos umsetzbar. Wir fordern von Umweltminister Carsten Schneider bei der Erarbeitung des neuen Verpackungsgesetzes jetzt die Chance zu ergreifen, durch die Festlegung eines Pfandes von 25 Cent auf Getränkekartons die Sammel- und Recycling-mengen deutlich zu erhöhen.“

Fossile Industrien auf Kosten von Gesundheit und Natur 

22. Januar 2026 | Vor Europas größter Jagdmesse in Dortmund

Gezüchtet, vermarktet, erschossen

Löwen sterben für billige Trophäen: Neuer Bericht über die Gatterjagd kritisiert Abschüsse gezüchteter Tiere – auch durch deutsche Jäger*innen.  

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20. Januar 2026 | KOMMENTAR Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Kritik an geplanten Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte

Berlin. Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bun-deskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Ein-schätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der Anwendungsbereich des Gesetzes moderat erweitert werden, gleichzeitig aber die Anerkennung klageberechtigter Umweltvereinigungen befristet und eine neue Form der materiellen Präklusion, also dem Ausschluss von Einwendungen in Gerichts-verfahren, die nicht im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden, eingeführt werden. Die DUH sieht darin deutliche Verschlechterungen gegenüber der aktuell geltenden Rechtslage. Das kom-mentieren Barbara Metz, Jürgen Resch, und Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Die geplante Erweiterung der möglichen Klagegegenstände für Umweltverbände ergibt sich aus völker- und europarechtlichen Verpflichtungen und ist überfällig. Leider wird diese Erweiterung aber nur durch eine Verlän-gerung der Liste an möglichen Klagegründen umgesetzt, die zwangsläufig unvollständig bleibt und die Lücken deshalb in der Vergangenheit von Gerichten als unvereinbar mit Völker- und Europarecht eingestuft wurden. Die Bundesregierung muss stattdessen eine Generalklausel, also eine Formulierung, die unbestimmt viele Sachver-halte einschließt, ins Gesetz aufnehmen. Anerkannten Umweltverbänden und zuständigen Behörden in Bund und Ländern will die Bundesregierung das Leben schwerer machen, indem eine Anerkennung als klageberechtigte Vereinigung in regelmäßigen Abständen erneut beantragt werden muss. Das wäre das Gegenteil von Bürokratie-abbau und würde auf allen Seiten unnötig Ressourcen binden. Wir kritisieren scharf, dass eine Regelung zum Einwendungsausschluss in Gerichtsverfahren wieder aufgenommen wird.“

Hintergrund: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz enthält spezifische Regelungen für den Rechtsschutz in Umwelt-angelegenheiten und schafft insbesondere Klagerechte für anerkannte Umweltvereinigungen. Das Gesetz ist aktuell unzureichend und muss aufgrund von Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konven-tion, des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichtes geändert werden.

News zu Kaufprämien für E-Autos

20. Janaur 2026 | KOMMENTAR

Zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride:

„Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller“

Berlin: Die von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:

„Wieder bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Autohersteller und auf Kosten der Steuerzahler auf den Weg. Einen Beitrag zum klima- und industriepolitisch dringend erforderlichen Hochlauf der Elektromobilität leistet die Bundesregierung mit diesem Programm nicht, da sie Verbrenner-Hybride mit hohem CO2-Ausstoß ebenfalls einbezieht. Gefördert werden Plug-In-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender, die offiziell mit bis zu 60 g CO₂/km angegeben sind, obwohl die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass diese Werte irreführend sind. Plug-In-Hybride stoßen in der Praxis bis zu fünfmal mehr CO₂ aus und bieten somit kaum Klimavorteile gegenüber konventionellen Verbrennern. Ohne jegliche Effizienzvorgaben werden auch schwere E-SUV mit hohem Stromverbrauch mit Steuergeldern subventioniert – dem Klimaschutz bringt das nichts. E-Auto fahren wird mit diesem Förderprogramm nicht attraktiver: Während die Bundesregierung energieintensive Industrien beim Strompreis subventioniert, zahlen E-Auto-Fahrer bis zu 89 Cent pro Kilowattstunde Strom. Diese Kaufprämie legt erneut offen, wie planlos die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist. Trotz milliardenschwerer Förderung lässt die Bundesregierung weiter eine wirksame Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor vermissen.“

16. Januar 2026 | KOMMENTAR  Abkommen zu Erdgasbohrungen in der Nordsee

News zur Landwirtschaft & Ernährung

Bad News für den Wolf

14. Januar 2026 | KOMMENTAR zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz (BJagdG)

Wolf ins Jagdrecht: 

Gesetzesentwurf muss umfassend überarbeitet werden

Berlin. Der Wolf soll als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Das sieht der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz vor. Am 14. Januar steht dazu die erste Beratung im Bundestag an. Zum Gesetzesentwurf sagt Dr. Sybille Klenzendorf, Programmleiterin Wildtiere in Europa beim WWF Deutschland:

„Es ist politisches Wunschdenken, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene anlasslose Jagd zu sinkenden Risszahlen führt. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich die Zahl der Nutztierrisse dadurch nicht verringert, sondern im Gegenteil sogar erhöhen kann. Das wirksamste Mittel zur Reduzierung von Nutztierrissen sind nachweislich präventive Schutzmaßnahmen wie Elektrozäune, Herdenschutzhunde oder Behirtung sowie in klar definierten Einzelfällen die schnelle und gezielte Entnahme tatsächlich auffälliger oder schadensstiftender Einzeltiere. In seiner vorliegenden Form ist das Gesetz zudem rechtswidrig, da nicht mit dem europäischen Artenschutzrecht vereinbar. Der Wolf bleibt gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eine geschützte Art (Anhang V), deren Erhaltungszustand dauerhaft abgesichert werden muss.

 
Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren grund-legend zu überarbeiten. Notwendig sind vor allem verlässliche Regeln, die sicherstellen, dass die Wolfspopulation in Deutschland dauerhaft nicht wieder bedroht wird. Dazu braucht es ein gutes Monitoring und klare Schutz-mechanismen, statt Jagdmaßnahmen, die vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen, aber Weidetiere nicht wirksam schützen. Deutschland muss sich an geltendes EU-Recht halten. Alles andere gefährdet den Artenschutz und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Über das Gesetz hinaus bedarf es der Stärkung des Herdenschutzes. Dringend benötigen wir anstelle pauschaler Jagdregelungen klare und schnelle Verfahren, um tatsächlich problematische Einzeltiere gezielt zu entnehmen und Schäden wirksam zu begrenzen. Dies scheitert bislang häufig an langen Genehmigungsverfahren und unklaren Zuständigkeiten. Reißt ein einzelner Wolf wiederholt gut geschützte Nutztiere, kann es Wochen dauern, bis eine Entnahme erlaubt wird – mit der Folge weiterer Risse.“  

In seiner aktuellen Stellungnahme bewertet der WWF die vorliegende Gesetzesnovelle als fachlich wie rechtlich ungenügend. Zu den Kritikpunkten zählen unter anderem: 

• Anlasslose Jagd im Rahmen eines Bestandsmanagements, die wissenschaftlich belegt
  den Herdenschutz nicht verbessert, sondern im Gegenteil das Risiko von Nutztierrissen
  sogar erhöhen kann. 
• Vorsehen von „Weidegebieten“ oder wolfsfreien Zonen, die im Widerspruch zum europäischen Artenschutzrecht stehen. 
• Unzureichendes Monitoring mit zu langen Evaluierungszyklen statt einer engen, 
  datenbasierten  Bestandsbeobachtung. 
• Vorrang des Jagdrechts vor dem Naturschutzrecht, wodurch europarechtliche Vorgaben unterlaufen werden. 

Good News 

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