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12. April 2021 | Bündnis Bodenwende: Wir brauchen eine bodenpolitische Wende! 

Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand

Berlin. Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überpartei-liche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschied-lichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohl-orientierten Boden-politik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont: „Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen, sondern eine gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, zum Schutz der Artenvielfalt und für ein besseres Stadtklima. Kurz: Raum für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Das kann nur klappen, wenn Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhalten, deswegen braucht es eine neue kommunale Bodenpolitik.“

Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landes-planung, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas: „Eine soziale und nachhaltige Bodenpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, aber auch für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Angesichts dieser großen Herausforderungen erfordert Bodenpolitik mehr Aufmerksamkeit der Politik.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ergänzt zur sozialen Dimension der Boden-wende: „In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungs-raten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt, muss gerade beim Boden gegenüber der wirtschaftlichen Verwertung endlich ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen."

In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Bündnis Bodenwende erwartet bis Mai die Antworten. Diese werden im Juni 2021 zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht. Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, dieses lange unterschätzte Thema ganz nach oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional und Landes-planung, erwartet von den Parteien eine kreative Auseinandersetzung mit den Fragen des Bündnisses:
„Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte wie Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern.“

Mehr Informationen: 

Die Wahlprüfsteine des Bündnis Bodenwende finden Sie unter: www.bund.net/bodenwende-wahlpruefsteine
Mehr Informationen zum Bündnis Bodenwende: www.bund.net/buendnis-bodenwende

Hintergrund: Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen. Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Boden-preise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 %. Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Dem Bündnis Bodenwende gehören als Mitunterzeichner*innen der Wahlprüfsteine an:
AKB - Architektenkammer Berlin | AKNW - Architektenkammer NRW | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA - Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund |Netzwerk Immovielien |SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund

Quelle: BUND

8. April 2021 | Renaturierung / EU-Biodiversitätsstrategie

„Restore Nature“

Mehr als 100.000 Menschen fordern Renaturierungsziele mit Biss

Überwältigende Beteiligung ist klarer Appell an Bundesregierung und Parteien, Renaturierungen in Deutschland und Europa konsequent umzusetzen

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18. März 2021 | Kommentar

Zukunftskommission Landwirtschaft braucht Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel

Anlässlich der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Höfesterben, ruinöser Preisdruck auf Erzeugerinnen und Erzeuger, Artenschwund und Klimawandel sind Themen der Zukunftskommission Landwirtschaft. In der Kommission haben wir die große Chance, für die gesellschaftlichen Konflikte um die Landwirtschaft gemeinsame Lösungswege zu finden. Wir sind auf einem guten Weg. Für viele Herausforderungen der Bauernhöfe werden wir bis Sommer die richtigen Angebote für Umwelt- und Tierschutz sowie die Zukunft der Höfe erarbeiten. 

Dafür braucht die Kommission aber die Gewissheit, dass diese Vorschläge bei der Ausgestaltung der EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Sonst sind die Herausforderungen nicht zu stemmen. Wir brauchen die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Gremium ins Leben gerufen hat. Ich appelliere an die Bundeskanzlerin: Geben Sie der Konsenssuche in der Kommission eine Chance. Ebnen Sie bei den Beschlüssen zur EU-Agrarförderung den Weg, um die Positionen der Zukunftskommission zu berücksichtigen.“

11. März 2021 | Kommentar

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie erfordert Umsteuern noch in dieser Legislaturperiode

Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt. Doch angesichts der sich dramatisch zuspitzenden ökologischen und sozialen Krisen braucht es weit mehr. Zentrale Nachhaltigkeitsziele wird Deutschland mit einem Weiter-so nicht erreichen. Deshalb ist noch in dieser Legislaturperiode ein entschiedenes Umsteuern bei Energieeffizienz, Flächenverbrauch, Verkehr, Agrarpolitik und Biodiversität erforderlich. 

Zu Recht verweist die Bundesregierung auf unsere planetaren Grenzen und benennt zentrale Handlungsfelder: Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft. Hier müssen jetzt aber die richtigen Weichen gestellt werden: mit einem sofortigen Stopp umweltschädlicher Subventionen. Mit klaren Aussagen, wie das Ausbauziel von 20 Prozent Ökolandbau finanziert werden soll. Mit einem wirksamen Erneuerbaren-Energien-Gesetz und mit einer Verkehrsplanung, die dem Ziel im Klimaschutzgesetz von 2019 gerecht wird. Denn sonst konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Strategie für eine wirklich nachhaltige Entwicklung.“ 

8. März 2021 | Kommentar 

Atomausstiegs-Deal: Ende mit sehr bitterem Beigeschmack

Anlässlich der Erklärung des Bundesumweltministeriums über eine Einigung bei den Ausgleichszahlungen für Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die offene Frage der Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu hohen Preis. Die Betreiber bekommen jetzt noch Milliarden für ihre alten Akw. Die Entschädigung dürfte deutlich über den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes liegen. Die überzogenen Zahlungen lassen sich nur mit dem gleichzeitig erklärten Klageverzicht vor allem von Vattenfall erklären. Vattenfall hatte parallel zur Verfassungsbeschwerde die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs vor einem privaten Investor-Staat-Schiedsgericht verklagt, dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID). Das alles hat einen bitteren Beigeschmack. Der BUND lehnt Handels- und Investitionsschutzabkommen entschieden ab, die Sonderklagerechte für Konzerne enthalten und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Gunsten von Konzerninteressen unterlaufen können.“  

Mehr Informationen: „Atomausstieg, sofort!“, Forderungen des BUND zur Atomgesetz-Novelle 2018: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomgesetz-novelle_forderungen.pdf 

02. März 2021 | Kommentar

EU-Agrarpolitik: Pläne von Julia Klöckner für nationale Umsetzung enttäuschen

Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurfs für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: bessere Tierhaltung, mehr Umweltschutz und das bei fairen Erzeugerpreisen. Angesichts dessen sind die Vorschläge aus dem Agrarministerium ärmlich. Julia Klöckner bleibt visions- und ambitionslos: Sie bewegt sich am unteren Limit dessen, was im noch laufenden Trilog-Verfahren in Brüssel diskutiert wird. Doch auf das Verhandlungsergebnis warten will sie wohl nicht und macht stattdessen Tempo.

Dabei wäre es dringend notwendig, die Agrarmilliarden für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie für den Umbau der Landwirtschaft zu nutzen. So ist völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Ausbauziel für 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 finanzieren will. Denn die Ministerin plant weder mehr Geld für den bisherigen Fördertopf ein, noch schlägt sie vor, Bio-Bauernhöfe zu stärken, indem diese zukünftig aus einem anderen Fördertopf finanziert werden. Ihr fehlt der Kompass, um Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Zukunft aufzuzeigen und das mit Natur- und Klimaschutz zu verbinden.“

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