Magazin für Nachrichten aus Natur und Umwelt

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19. Februar 2020 | Kommentar 

Finnland kann deutschen Fehlstart beim Kohleausstieg verhindern

Anlässlich des Besuchs der Finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Den Kohleausstieg auf den Weg bringen und gleichzeitig mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz nehmen – die Absurdität der deutschen Energiepolitik ist nicht mehr zu überbieten. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 widerspricht den Pariser Klimazielen und ist ein falsches Signal für eine kohlefreie Zukunft. Meint es die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin mit dem Klimaschutz ernst, muss sie die Inbetriebnahme von Datteln 4 durch den zukünftigen Mehrheitseigner, dem staatseigenen Energiekonzern Fortum, verhindern. Die Zukunft der Energiepolitik liegt weder in Finnland noch in Deutschland in der Kohle. Es geht dabei auch um ihre eigene Glaubwürdigkeit: Mit einem neuen 'finnischen' Kraftwerk in Deutschland würde Finnlands Regierung ihre eigene Landespolitik und den finnischen Kohleausstieg 2029 konterkarieren.“ 

Mehr Informationen: Die DIW-Studie „Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist“ finden Sie unter: www.bund.net/kohleausstieg-studie

BUND-Online-Aktion „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4!“: www.datteln-4-stoppen.de

17. Februar 2020 | Kommentar zu Maßnahmengesetz

Bundesrat hilft bei Aushebelung von Klagerechten

Der Bundestag soll künftig wichtige Verkehrsprojekte per Gesetz genehmigen können. Die Billigung dieses Vorgehens durch den Bundesrat kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Bundesrat hält der Regierung den Steigbügel bei einem höchst fragwürdigen Vorgehen: der Aushebelung von Klagerechten. Das ist rechtswidrig. Die Bundesregierung setzt sich über geltendes Verfassungs-, Europa und Völkerrecht hinweg. Eine Beschleunigung bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten wird so nicht erreicht. 

Im Gegenteil: Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen, die zuständigen Behörden mit ausreichend Fachpersonal auszustatten, um Planung und Einbeziehung der Öffentlichkeit zu verbessern. Das wäre transparenter und ein echter Katalysator für Verfahren. Der BUND wird der Aushebelung des Rechtsstaats nicht tatenlos zuschauen, sondern rechtliche Schritte einleiten.“

Hintergrund: Einzelne große Verkehrsprojekte künftig per Gesetz erlassen zu wollen, stellt eine Aushöhlung des Rechtsstaats dar und ist ein schwerer Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die Klagemöglichkeiten garantiert. Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände erheblich in ihren Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße, etwa bei Artenschutzregelungen, vorgehen zu können. Das neuen Verfahren hat selbst aus Behördensicht nur einen „Vorteil“: Es sind keine Klagen mehr möglich. Ansonsten ist es noch ausführlicher.

Dabei sind Klagen von Umweltverbänden bei Verkehrsprojekten schon jetzt extrem selten und nicht ursächlich für lange Umsetzungszeiten. Wird jedoch geklagt, sind die Klagen gut begründet und meist erfolgreich. Ein Beispiel dafür ist die BUND-Klage gegen die Weservertiefung. Diese stellte schwere Mängel und Verstöße gegen europäischen Gewässerschutzrecht fest. Statt einer ordentlichen Neuplanung soll die Weservertiefung nun per Gesetz durchgepeitscht werden – ohne dass die Umweltverbände überprüfen können, ob die Planung diesmal rechtskonform ist.

14. Februar 2020 | Kommentar

Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende

Das heutige Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäfts-führerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz will. Die Menschen denken weiter als die Bundesregierung und offenbar auch als große Teile der Landesregierungen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen hätten die Länder sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen können. Stattdessen wird weiter der ‚freien Fahrt für freie Bürger‘ das Wort geredet. Wieder einmal werden vor allem die Wünsche einiger weniger und der Automobil-industrie vertreten. Mit kosmetischen Änderungen ist es nicht mehr getan, jetzt müssen echte Reformen der Straßenversordnung her. Schluss mit der Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs: angemessene Rechte für alle Verkehrsteilnehmenden und genügend Platz im Straßenraum für alle. Die verbindliche Fest-schreibung der ‘Vision Zero‘, die nicht zuletzt auch durch die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts erreicht werden kann, wäre der richtige Schritt.“   

13. Februar 2020 | Kommentar

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Bei Abfallvermeidung viele Fragen offen

Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt Rolf Buschmann, Experte für Kreislaufwirtschaft des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:  

„In der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird die Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte erweitert. Endlich finden sich darin auch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung und eine Stärkung der Abfall-beratung. Das alles ist begrüßenswert, nur fehlt es leider immer noch an konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen für die Abfallvermeidung. Ohne solche Ziele und Maßnahmen für die notwendige absolute Reduktion des Abfall-aufkommens geht es aber nicht. Das Recht auf Reparatur und Wiederverwendung von Produkten bleibt ebenso ausgeklammert wie Einführung von Mindestquoten von Rezyklatverwendung bei neuen Produkten. In der Novelle fehlen viele wichtige Maßnahmen, sie muss überarbeitet werden. Nur mit einer Strategie der Abfallvermeidung, einer besser getrennten und verbrauchergerechten Sammlung von Bioabfällen und anderen Wertstoffen wie Textilien oder Sperrmüll lassen sich die Müllberge sinnvoll nutzen. Langfristig müssen diese aber drastisch reduziert werden. Besonders Hersteller sind hier in der Pflicht, ihre Produkte recyclingfreundlich und reparierbar zu gestalten.“ 

Weitere Informationen: Der Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde im September 2019 vom BUND kommentiert. Die BUND-Stellungnahme finden Sie unter: www.bund.net/kreislaufwirtschaftsgesetz-stellungnahme 

6. Februar 2020 | Kommentar 

BUND zu Thüringen: Ein schwarzer Tag für die Demokratie 

Anlässlich der Wahl des FDP-Landeschefs Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erklärt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Ron Hoffmann, Vorsitzender des BUND-Landesverbandes Thüringen: „Was wir gestern in Thüringen erlebt haben, wird als Sündenfall in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten ist erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der Höcke-AfD ins Amt gewählt worden. Damit wurde mit einem Konsens unter Demokraten gebrochen, der eine Kooperation mit Rechtsextremen ausschließt.“ 

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Die deutlichen Worte und das gleichzeitig besonnene Miteinander der demokratischen Parteien auf Bundesebene untereinander zeigen, dass es dieser Tage nicht um Parteipolitik geht. Stattdessen muss es nun das Ziel aller Demokraten sein, diesen demokratischen Grundkonsens wiederher-zustellen. Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“ 

Weitere Informationen: www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/der-bund-zur-afd

5. Februar 2020 | Kommentar zur Siemens-Aktionärsversammlung

BUND fordert Ende der Beteiligung an australischer Adani-Kohlemine

Siemens hatte sich im September 2015 das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Trotzdem hält das Unternehmen an der Entscheidung fest, Signaltechnik für die umstrittene Adani-Kohlemine in Australien zu liefern. Anlässlich der heutigen Aktionärsversammlung der Siemens AG in München kommentiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Wer sich in Zeiten der Klimakrise an der Erschließung neuer Kohleprojekte beteiligt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern verhöhnt das Pariser Klimaabkommen. Auch andere Unternehmen wurden angefragt, die für das Projekt wichtige Signaltechnik zu liefern, haben aber abgelehnt. Siemens unrühmliches Verhalten trägt in Australien, wo noch immer schlimme Brände wüten, zur weiteren Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei. Das Unternehmen muss sich sofort aus dem Projekt zurückziehen.“

Martin Geilhufe, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik: „Herr Kaeser sollte an die vielen 10.000 schon verlorenen Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien denken und die Beschäftigten beim Umbau des Konzerns mitnehmen. Die vielen jungen Menschen vor der Tür hier in München und seit über einem Jahr auf den Straßen und Plätzen dieser Welt haben die Gesellschaft verändert. Die Mehrheit ist für konsequenten Klimaschutz. Siemens muss die fossile Unternehmensgeschichte endgültig hinter sich lassen.“

Brief der BUND-Partnerorganisation Friends of the Earth Australia:

„Australien brennt – und Deutschland macht weiter in Kohle?“: www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/australien-brennt-und-deutschland-macht-weiter-in-kohle

3. Februar 2020 | Statement

„Preisgipfel“ im Kanzleramt

WWF fordert Ende der aggressiven Dumpingangebote und betont gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung für nachhaltige Landwirtschaft

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31. Januar 2020 | BUND-Kommentar 

Scheuers nächstes Eigentor – Maßnahmengesetz rechtswidrig –
BUND kündigt Beschwerde an

Das heute im Bundestag verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: 

„Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetzvorbereitungs-gesetz ist aus Sicht des BUND rechtswidrig. Der Plan, einzelne große Verkehrsprojekte künftig per Gesetz zu erlassen, bedeutet eine Aushöhlung des Rechtsstaates. Das Gesetz beschneidet Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände erheblich in ihren Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße, etwa bei Artenschutzregelungen, vorgehen zu können. Eine solche Einschränkung von Rechten ist ein schwerer Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die genau diese Klagemöglichkeiten garantiert. Schon bei der Pkw-Maut hat Minister Scheuer mit seinem Starrsinn und Beharren auf einer ‚anderen Rechtsauffassung‘ für ein Debakel gesorgt, das den Steuer-zahler Millionen kostet. Doch offensichtlich ist der Minister beratungsresistent. Minister Scheuer sollte lieber die wirklichen Ursachen für die langwierige Planung bekämpfen: vor allem den Mangel an Fachpersonal und die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit. Stattdessen benutzt der Minister die Umweltverbände wiederholt als Sündenböcke. Der Minister geht nach dem Motto vor: Wo keine Kläger, da kein Richter. Er möchte Projekte nach Gutdünken durchbringen, statt sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Umweltverbände werden sich ihre Klagerechte jedoch nicht nehmen lassen. Daher wird der BUND beim UN-Komitee für die Aarhus-Konvention Beschwerde gegen dieses Gesetz einlegen und weitere Schritte prüfen.“

Hintergrund: Das neue Verfahren hat selbst aus Behördensicht nur einen „Vorteil“: Es sind keine Klagen mehr möglich. Ansonsten ist es noch ausführlicher. Dabei sind Klagen von Umweltverbänden bei Verkehrsprojekten schon jetzt extrem selten und nicht ursächlich für lange Umsetzungszeiten. Wird jedoch geklagt, sind die Klagen gut begründet und meist erfolgreich. Ein Beispiel dafür ist die BUND-Klage gegen die Weservertiefung. Diese stellte schwere Mängel und Verstöße gegen europäisches Gewässerschutzrecht fest. Statt einer ordentlichen Neuplanung soll die Weservertiefung nun per Gesetz durchgepeitscht werden – ohne dass die Umweltverbände überprüfen können, ob die Planung diesmal rechtskonform ist.

29. Januar 2020 | Kommentar 

Kohle-Gesetz: Herber Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

„Die Einigung auf den Kohle-Kompromiss ist nun über ein Jahr her. Passiert ist seither so gut wie nichts. Schlimmer noch: Mit dem heute im Kabinett beschlossenen unausgegorenen und unambitionierten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes kündigt die Bundesregierung den Kompromiss einseitig auf und vertut erneut eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel. Wie oft noch? - Doch es gibt noch Möglichkeiten einzulenken und nachzuschärfen: Die nach jüngsten Berichten ohnehin unseriöse Bund-Länder-Einigung muss nachverhandelt werden. Der Kohleausstieg in Ostdeutschland muss schneller kommen. Vom Tagebau bedrohte Dörfer müssen gerettet werden und das Kohlekraftwerk Datteln 4 darf auf keinen Fall ans Netz gehen. - Die Inbetriebnahme eines weiteren Steinkohlekraftwerkes als erste Maßnahme des ‚Kohleausstieges‘ steht symbolisch für die klima-politische Schieflage. Der Gesetzentwurf führt zu deutlich höheren CO2-Emmissionen als der von der Kohle-Kommission vorgeschlagene Ausstiegs-Pfad und erschwert mit einem neuen Kraftwerk eine dringend erforderliche Beschleunigung des Kohleausstieges. - Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und mindestens die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohle-Kompromisses sicherzustellen. - Zudem muss das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden, das den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung mit konkreten wirtschaftlichen Perspektiven für die betroffenen Regionen verbindet. Die Menschen vor Ort brauchen eine Perspektive.- Wir jedenfalls werden weiter dafür kämpfen: für den Kohle-Ausstieg im Rahmen eines sozial-ökologischen Wandels. Wir tragen den Protest auf die Straße, vor das Kanzleramt, das Kohlekraftwerk Datteln 4 und in die vom Tagebau bedrohten Dörfer. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer lebenswerten Welt leben werden.“ 

Hintergrund:
Bis 2025 setzt die Regierung laut Entwurf nur auf Freiwilligkeit der Kraftwerksbetreiber. Melden sich nicht genug für Abschaltungen, gehen weniger Gigawatt vom Netz als geplant. Ein ordnungsrechtlicher Pfad, der dies regeln würde, ist erst ab 2025 vorgesehen. Der Steinkohleausstieg 2038 kann lediglich um zwei Jahre vorgezogen werden, Braunkohle gar nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, bleibt aber nur ein frühestmöglicher Ausstieg: bis 2030. Das Kohleausstiegsgesetz geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwan-del und Beschäftigung“ (Kohlekommission) vom Januar 2019. Die Kommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Anwohnenden der Kohlereviere.

28. Januar 2020 | Pilotprojekt Elektromobilität

Erster Großbagger mit Elektroantrieb

Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt - Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter überreicht Förderbescheid 

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24. Januar 2020 | Kommentar  

Endlich bewegt sich auch der ADAC beim Tempolimit

Die Äußerungen der ADAC-Spitze zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, mit denen der Verband sein striktes Nein aufweicht, kommentiert Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Endlich bewegt sich der ADAC in dieser Frage. Die Abkehr des Automobilclubs von seiner Blockadehaltung beim Tempolimit auf Autobahnen und der Ruf nach einer Versachlichung der Diskussion sind überfällig. Von einem echten Gesinnungswandel kann aber erst dann die Rede sein, wenn zukünftig die klaren Vorteile einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung für Klima und Verkehrssicherheit offen vertreten werden. Dennoch ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung: hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft. Bei der Einführung eines generellen Tempolimits muss gelten: runter von der Bremse!  Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet. Das Tempolimit ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach dem ADAC muss jetzt die Bundes-regierung, allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer, das veraltetes Bild von Mobilität überdenken.

Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum. Denn die Klimaschutzmaßnahme Tempolimit wäre für die öffentliche Hand und die Bürgerinnen und Bürger kostenneutral. Effekte wie eine Kapazitätserhöhung durch die geringeren Geschwindigkeitsun­ter­schiede und geringere Fahrstrei­fenbreiten hätten zusätzlich positiven Einfluss auf die Straßenbaukosten und würden dadurch sogar die öffentlichen Haushalte entlasten.“

BUND-Konzept zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 2030 unter: www.bund.net/konzept-klimaziele-2030

Vorteile eines generellen Tempolimits unter: https://www.bund.net/themen/mobilitaet/autos/tempolimit/

23. Januar 2020 | Darf das sein?
 

Abschuss frei - Messe in Dortmund bietet Jagd
auf Eisbär, Elefant, Nashorn, Löwen

Geschäft mit dem Abschuss geschützter Arten boomt auf Europas größter Jagdmesse

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21. Januar 2020 | BUND-Kommentar

Bundesregierung gefährdet mit Kohle-Politik gesellschaftlichen Frieden

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Aus unserer gesellschaftlichen Verantwortung heraus haben wir in der Kohle-Kommission mitverhandelt und den Minimalkonsens schweren Herzens mitgetragen: mit dem Ziel einer klimapolitischen Verbesserung und eines sozialverträglichen Strukturwandels. Die Bundesregierung hat diesen Kompromiss einseitig aufgekündigt und setzt damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Sie verschiebt die drängenden Abschaltungen auf den spätestmöglichen Zeitpunkt, Datteln 4 soll ans Netz gehen, an Kraftwerks-Betreiber sollen unnötige hohe Entschädigungen fließen und im Bundesgesetz soll zementiert werden, dass auch heute noch Dörfer der Kohle geopfert werden. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die bereit waren gesellschaftliche Kompromisse einzugehen. So verschärft die Bundesregierung erneut den gesellschaftlichen Streit und handelt gegen nationale und internationale selbst gesetzte Klimaziele. Wir werden dieses klimapolitische Versagen nicht akzeptieren. Wir werden den gesellschaftlichen Protest zum Kraftwerk Datteln fortsetzen und in die Dörfer tragen. Wir werden für einen klimaverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030 kämpfen.“

Hintergrund: Bis 2025 setzt die Bundesregierung laut aktuell bekanntem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes nur auf Freiwilligkeit der Kraftwerksbetreiber. Melden sich nicht genug für Abschaltungen, gehen weniger Gigawatt vom Netz als geplant. Ein ordnungsrechtlicher Pfad, der dies regeln würde, ist erst ab 2025 vorgesehen. Der Steinkohleausstieg 2038 kann lediglich um zwei Jahre vorgezogen werden, Braunkohle gar nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, bleibt aber nur ein frühestmöglicher Ausstieg: bis 2030. Das Kohleausstiegsgesetz geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohle-kommission) vom Januar 2019. Die Kommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Anwohnenden der Kohlereviere. 

Die Stellungnahme der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung unter: www.bund.net/kohlekommission-stellungnahme

16. Januar 2020 | BUND-Kommentar 

Einigung zum Kohle-Ausstieg ist ein klimapolitischer Skandal 

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohle-ausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollen bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braun-kohle stillgelegt werden. Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung
die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert. Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraft-werks Datteln 4 hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet heute noch einmal bestätigt –
eine klimapolitische Blamage für die Bundesregierung und ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss. Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht. Geeint hat die Klimabewegung den Hambacher Wald gerettet. Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen.“ 

Hintergrund: Bis 2025 setzt die Regierung laut Entwurf nur auf Freiwilligkeit der Kraftwerksbetreiber. Melden sich nicht genug für Abschaltungen, gehen weniger Gigawatt vom Netz als geplant. Ein ordnungsrechtlicher Pfad, der dies regeln würde, ist erst ab 2025 vorgesehen. Der Steinkohleausstieg 2038 kann lediglich um zwei Jahre vorgezogen werden, Braunkohle gar nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, bleibt aber nur ein frühestmöglicher Ausstieg: bis 2030. Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes gibt es keine Verknüpfung mit der Einhaltung eines Abschaltpfades für Kohlekraftwerke. Dies ist aber zentral, um größtmöglichen Nutzen für den Klimaschutz zu erzielen. Auch ist die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen kein übergeordnetes, sondern ein alternatives Prüfkriterium für alle Projekte der Strukturwandel-Förderung. Das Kohleausstiegsgesetz geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) vom Januar 2019. Die Kommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Anwohnenden der Kohlereviere. 

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