Magazin für Nachrichten aus Natur und Umwelt

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29. Mai 2020 | Statement

„Ernährungspolitischer Offenbarungseid“

Heute stellt Bundesministerin Julia Klöckner den „Ernährungsreport 2020“ ausführlicher der Öffentlichkeit vor. Dazu WWF-Ernährungsexpertin Tanja Dräger de Teran:

„Der Ernährungsreport 2020 ist ein ernährungspolitischer Offenbarungseid für den Berichtszeitraum 2016 bis 2020. Er zeigt, wie wenig sich Deutschland bisher um den nachhaltigen Umbau unseres Ernährungssystems bemüht. Ein vollkommen wirkungsloses Tierwohlkennzeichen, ein paar zaghafte Empfehlungen und Informationsinitiativen für öffentliche Einrichtungen zum Thema nachhaltigere Ernährung und Lebensmittel-verschwendung oder die zähneknirschende Einführung der Nährwertampel Nutri-Score auf freiwilliger Basis zählen zur mageren Bilanz der letzten Jahre. Dabei brauchen wir dringender denn je einen tiefgreifenden Wandel unseres Ernährungssystems, von der landwirtschaftlichen Produktion bis hin zu unseren Ernährungsge-wohnheiten. Unsere Art der Erzeugung und des Verbrauchs von Lebensmitteln gefährdet die Gesundheit von immer mehr Menschen und schadet der Umwelt weltweit und direkt vor unserer Haustür. Bundesministerin Julia Klöckner und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft können und müssen mehr liefern. Die frisch vorgestellte „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission schafft eine solide Basis für die Gestaltung eines nachhaltigeren Ernährungssystems auch in Deutschland. Dazu aber braucht es in Deutschland klare Zielvorgaben und mehr verpflichtende Maßnahmen. Nimmt Deutschland die Strategie aus Brüssel ernst, so muss zum Beispiel aus dem auf Freiwilligkeit basierenden Tierwohlkennzeichen schleunigst eine verpflichtende Haltungskenn-zeichnung werden. Wie bei Frischeiern müssen die Verbraucher zukünftig die Art der Tierhaltung eindeutig erkennen. Das Nährwertkennzeichnungssystem Nutri-Score sollte ebenso Pflicht statt Kür sein. Und wer schließlich mehr Nachhaltigkeit auf dem Teller will, der muss mehr liefern als zaghaften Empfehlungen und Informationsinitiativen für öffentliche Einrichtungen. Dringend notwendig wären konkrete Ziel- und Umstellungsvorgaben und die Verankerung von Mindestkriterien in den Vergabeverfahren für die Gemeinschaftsverpflegung vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Seniorenheim. Zu den Kriterien gehören sollten unter anderem ein Mindestanteil an Bio-Produkten und anderen zertifizierten Produkten, Angaben zum Fleischanteil und Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Nach der Maßgabe „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ sollten Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen auch für die höheren Leistungen entsprechend vergütet werden und nicht das Prinzip gelten, das billigste Angebot gewinnt. Eine gesunde und nachhaltige Verpflegung ist das wert.“

29. Mai 2020 | Kommentar

Nächste COP erst Ende 2021: Klimaschutz auf der langen Bank

Die Verschiebung der UN-Klimakonferenz COP auf November 2021 kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Klimaschutz wird wieder einmal auf später verschoben. Die Welt setzt derweil auf die alten, dreckigen Strategien, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Hierzulande sind Milliarden für die Lufthansa ohne Klimaschutzauflagen genehmigt worden, Kaufprämien für Autos und die Eröffnung eines neuen Kohlekraftwerks sind im Gespräch. Das wird die Klimakrise nur weiter anheizen. Wir brauchen Lösungen, die Arbeitsplätze erhalten und die Emissionen reduzieren. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit. Die Bundeskanzlerin sollte ihr diplomatisches Gewicht für multilaterale Antworten auf die Klima-und Gesundheitskrise in die Waagschale werfen. Die Bundesregierung muss sich auch ohne Klimakonferenz in diesem Jahr für eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 65 Prozent einsetzen und darf keine Gelder in klimaschädigende Bereiche investieren. Die Klimaziele von Paris können nur eingehalten werden, wenn weniger Flugzeuge fliegen und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Solche Schritte sollten Regierungen gemeinsam auf Klimakonferenzen oder anderen ähnlichen Foren voranbringen.“

28. Mai 2020 | Kommentar

Saubere Ablösung

Stromerzeugung aus Erneuerbaren an Nummer 1

Berlin. Mehr Strom aus Wind und Sonne: Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 51,2 Prozent an der eingespeisten Strommenge im ersten Quartal 2020. Damit übertrafen die Erneuerbaren zum ersten Mal die Erzeugung aus Kohle, Erdgas und Atomkraft in Deutschland.

Henrik Maatsch, Energieexperte beim WWF Deutschland, kommentiert: „Mehr als 50 Prozent Erneuerbare im Stromnetz im ersten Quartal zeigen, dass es der Energiewende nicht an den technischen Voraussetzungen mangelt.  Das Ende der fossilen und nuklearen Hochrisikotechnologien naht. Es darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass dies eine Momentaufnahme darstellt und keinesfalls dem Zutun der Bundesregierung geschuldet ist. Für eine erfolgreiche Energiewende über den Stromsektor hinaus fehlt weiterhin ein entsprechendes Marktdesign, der notwendige Netzausbau und vor allem eine verlässliche Langfrist-Perspektive für den Ausbau der Erneuerbaren. Hierzu zählen die Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen, die sofortige Streichung des Photovoltaik-Förderdeckels, eine Solarpflicht für Dächer und eine umfassende Bund-Länder-Strategie zur Sicherstellung einer ausreichenden Flächenkulisse für die naturverträgliche Windenergie- und PV-Freiflächennutzung, – um nur einige Baustellen zu nennen.“

26. Mai 2020 | Kommentar

Geplante Elbvertiefung würde immensen Schaden anrichten

Vor der Verhandlung über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Naturschutzbund Deutschland (NABU) und WWF gegen die umstrittene Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: 

„Der Elbe geht es schon jetzt schlecht und die geplante Vertiefung des Flusses wird diesen Zustand noch einmal dramatisch verschlimmern. Dabei ist Deutschland verpflichtet, seine Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Eine Elbvertiefung wäre jedoch das genaue Gegenteil: eine unverhältnismäßige Schädigung dieses Lebensraumes für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Schon in der Vergangenheit haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht kritisiert, dass die Auswirkungen auf die Natur unterschätzt wurden und die geplanten Reparaturmaßnahmen nicht ausreichen werden. Bereits 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Planung rechtswidrig und nicht vollziehbar sei, unter anderem, weil die erforderlichen und europarechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend sind. Daran hat sich nichts geändert: Wir befürchten, dass die Auswirkungen der aktuellen Elbvertiefung erneut falsch eingeschätzt werden und die negativen Entwicklungen deutlich größer wären als bisher angenommen.“ 

Hintergrund: Am 29. Mai 2020 wird die vom WWF unterstützte Klage der Umweltverbände BUND und NABU gegen die umstrittene Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ hatte im September 2018 erneut gegen das Vorhaben geklagt. Nach seiner Auffassung verstoßen die Planung und Umsetzung auch nach mehrfachem Nachbessern gegen geltendes Recht und führen zu einer unverhältnismäßigen Schädigung der Elbe als Lebensraum vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Unabhängig vom Gerichtsurteil sprechen auch ökonomische Faktoren dafür, den Ausbau der Elbe zu stoppen. 

Quelle: BUND-Landesverband Hamburg

25. Mai 2020 | Naturpark Spessart

Teufelskrallen im Spessart

Aktuell blühen auf Magerwiesen sowie an Wald- und Bachrändern alle drei heimischen Teufelskrallen-Arten.

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25. Mai 2020 | Kommentar 

Corona-Krisenbekämpfung muss Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisensicherer machen

Anlässlich der Pressekonferenz „Sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik“ von Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine hohe Krisenfestigkeit nutzen. Das ist richtig. Doch die Zeit drängt, denn es bleibt nicht mehr viel Handlungsspielraum für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Die Ministerin hat recht: ‚Beim Weg aus der Krise, bei der wirtschaftlichen Erholung kann die Politik vieles richtig machen für Beschäftigung, für Innovation und für nachhaltigen Klimaschutz.“ Vor allem aber muss die Bundesregierung jetzt handeln und zwar schnell. Für politische Fehlinvestitionen der Bundesregierung ist längst keine Zeit mehr. Es ist richtig, die Maßnahmen auf den Ausbau des Energiesektors zu konzentrieren, vor allem mit Fokus auf Energiegenossenschaften, sowie auf die die Förderung von Gebäudesanierung, von Klimaschutzmaßnahmen von Kommunen und eine Mobilitätswende. Es bestand bereits vor der Coronakrise dringender Handlungs- und hoher Investitionsbedarf für die Bekämpfung von Klimakrise und Massenaussterben der Arten. Die Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft wird daher sein, die Corona-Krisenbekämpfung mit langfristiger Wohlstandssicherung zu verbinden. Dies wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung den Ausbau einer sozial-ökologischen öffentliche Infrastruktur vorantreibt. Der Neustart muss, wie Schulze sagt, genutzt werden, um ‚unsere Gesellschaft insgesamt klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen‘. Das ist der Maßstab für die Politik."

Zum Tag der biologischen Vielfalt

22. Mai 2020 | Statement zum Biodiversitäts-Report der Leopoldina

Naturschutz ist systemrelevant

Berlin: Eine Forschergruppe der Wissenschaftsakademie Leopoldina warnt vor den Folgen der Biodiversitätskrise und des weltweiten Artensterbens. In einer am Freitag veröffentlichten Studie werden auch politische Handlungsoptionen aufgezeigt. 

Im Fokus steht eine ökologischere Ausrichtung des Agrarsektors. Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland schloss sich dem Befund der Leopoldina an, demzufolge Tropenwaldzerstörung und Verlust an biologischer Vielfalt fast überall auf der Welt auf intensive und nicht nachhaltige Landwirtschaft zurückzuführen sind. Es brauche daher eine Neuausrichtung, die Landwirte, Natur und Verbraucher zugleich im Blick hat. Auch eine Verringerung des hohen Fleischkonsums und eine ökonomische "Einpreisung des ökologischen Fußabdrucks", wie von der Leopoldina vorgeschlagen, sei geboten. Die Bundesregierung müsse den New Green Deal für die EU unterstützen. Darüber hinaus sollten die Corona-Konjunkturprogramme Zukunftstechnologien im Sinne des Klima- und Umweltschutzes fördern.

Statement von Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

"Hinter uns liegt eine Woche der Wahrheiten - vom Leopoldina-Report bis zum Lagebericht aus dem Bundesumweltministerium am Dienstag. Die Wissenschaft zeigt uns: Der Schutz der biologischen Vielfalt kann nicht länger warten. Naturschutz ist systemrelevant - nicht nur für die Wirtschaft, sondern für den ganzen Planeten. Von der Covid-19-Pandemie bis zum Dürrestress für Felder und Wälder wird uns vor Augen geführt, wie gravierend die Wechselwirkungen zwischen unserem Handeln und der Natur sind. Neben der langfristigen EU-Biodiversitätsstrategie werde auch die kurzfristigen Wirtschaftshilfen darüber entscheiden, ob Deutschland und Europa in Zukunftsfähigkeit investieren. Alte Technologien bringen uns nicht weiter. Jetzt kommt es darauf an Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand mit Klima- und Biodiversitätsschutz zu verbinden.

Die Ergebnisse der Leopoldina zeigen zudem, wir brauchen eine nachhaltigere Landwirtschaft und eine dementsprechende Agrarpolitik ebenso wie eine ökologisch und sozial verträglichere Fleischproduktion. Landwirte müssen entlohnt werden, wenn sie nachweislich Klima und Grundwasser schützen und biologische Vielfalt auf ihren Betrieben fördern. Das macht unsere Landwirtschaft auch krisenfester. Nicht erst die jüngsten Skandale in der Fleischproduktion zeigen: dieser Sektor wirtschaftet weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Noch immer werden für unseren massiven Hunger auf Fleisch und Wurst im großen Stil Soja-Monokulturen in Südamerika benötigt - verbunden mit einem gravierenden Verlust an biologischer Vielfalt."

22. Mai 2020 | Biologische Vielfalt als Bollwerk gegen Pandemien

Statement zum „Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt“ 

Berlin: Anlässlich des Internationalen Tags der Biologischen Vielfalt (Biodiversität) fordert die Naturschutzorganisation WWF Deutschland ein Umdenken auf globaler Ebene und warnt, dass Covid-19 nur ein Vorgeschmack dessen ist, was uns drohen könnte. „Biologische Vielfalt ist ein Bollwerk gegen Pandemien und Schlüsselfaktor für die menschliche Gesundheit. Zerstören wir Biodiversität, gefährden wir folglich unsere Gesundheit“, warnt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Die Zusammenhänge zwischen gesunden, vielfältigen Lebensräumen einerseits und der menschlichen Gesundheit andererseits müssten bei der Gesundheitsvorsorge stärker in den Fokus gestellt werden. Deutschland als führende Industrienation müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und zum Impulsgeber werden. 

Statement von Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, zum Tag der Biologischen Vielfalt im Wortlaut: „Der Verlust von natürlichen Ökosystemen und biologischer Vielfalt sowie der illegale Wildtierhandel bringen unsere Gesundheit in Gefahr. Rund 60 Prozent aller Infektionskrankheiten sind sogenannten Zoonosen, also Erreger, die von Tieren auf den Menschen übergesprungen sind. Im schlimmsten Fall ist Covid-19 nur ein Vorgeschmack auf weitere Pandemien. Das Problem geht weit über den illegalen Wildtierhandel hinaus. Biologische Vielfalt ist ein Bollwerk gegen Pandemien und Schlüsselfaktor für die menschliche Gesundheit. Zerstören wir Biodiversität, gefährden wir folglich unsere Gesundheit. In einem vitalen Ökosystem bilden Tier- und Pflanzenarten, aber auch Viren, Parasiten oder Bakterien ein Gleichgewicht. Fallen einzelne Glieder weg, wird das System instabil - Krankheitserreger haben leichteres Spiel. Verlieren sie ihren alten Wirt, suchen sie sich einen neuen - nicht selten ist das der Mensch. Deutschland muss in diesem Kontext seiner Verantwortung nachkommen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Bundesrepublik muss sich auf internationaler Eben für den sofortigen Stopp der weltweiten Entwaldung und für den Erhalt vitaler, vielfältiger Lebensräume einsetzen. Es braucht Gesetze auf nationaler wie europäischer Ebene für entwaldungsfreie und nachhaltige Lieferketten. Die Finanzwirtschaft und die staatlichen Konjunkturprogramme müssen ökologischen und sozialen Kriterien folgen. Richtschnüre liefern das Klimaziel von Paris ebenso wie die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.“

Weitere Informationen:

Hintergrundpapier zu Umweltzerstörung und Gesundheit: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Hintergrundpapier_Umweltzerstoerung_und_Gesundheit.pdf

WWF-Report Biodiversity and Pandemics: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Report_Biodiversity_and_Pandemics.pdf

18. Mai 2020 | Kommentar 

Bundesrat schwächt Austausch zwischen Bürgern und Behörden

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauprojekten künftig nur noch digital

Zum vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Coronakrise (Planungssicherstellungsgesetz, PlanSiG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz schwächt ein wichtiges demokratisches Instrument: die Bürgerbeteiligung. Erörterungstermine sind das Herz dieser Beteiligung: Hier werden öffentliche Projekte genau erläutert, wichtige Informationen ergänzt und Fehler korrigiert. Nur im direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden kann es gelingen, Vorurteile abzubauen und Sorgen zu nehmen. Gerade in diesen unsicheren Krisen-Zeiten auf sie zu verzichten, ist das falsche Signal: Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Stattdessen regt das Gesetz aber an, dass Behörden auf alle freiwilligen Erörterungstermine verzichten, alle verpflichtenden sollen in Online-Konsultationen verwandelt werden. Einen direkten Austausch gibt es dadurch nicht mehr. Das schafft weitere Unsicherheit. Wir müssen alles tun, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Ohne Not sollte aber nicht auf eine Pflicht des Staates und ein Recht der Bürgerinnen und Bürger verzichtet werden. Erörterungstermine können und sollen unter den gebotenen Abstandsregeln und gegebenenfalls mit weniger Teilnehmenden weiter stattfinden. Videokonferenzen können Risikopatientinnen und Risikopatienten eine Teilnahme ermöglichen. Doch kann eine Videokonferenz einen Erörterungstermin nie ganz ersetzen, denn technisch wenig bewanderte Menschen werden sonst ausgeschlossen, auch gibt es zu oft Störungen. In den letzten Jahren wurden Beteiligungs- und Klagerechte immer weiter eingeschränkt. Unter keinen Umständen darf das Gesetz ohne Überprüfung bis 31. März 2021 laufen.“

BUND-Stellungnahme zum Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG): www.bund.net/PlanSiG 

15. Mai 2020 | Kommentar 

Zukunft der erneuerbaren Energien steht auf dem Spiel

Anlässlich der im Bundestag abschließend diskutierten „Mini-Erneuerbare-Energie-Gesetz-Novelle“ kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Erneut wurden die dringlichsten Fragen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben. In der Diskussion um die Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern: kein Fortschritt. Bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Abschaffung des Solardeckels: weiter Hängepartie. Allein der Corona-Krise ist es geschuldet, dass der Solardeckel noch nicht zugeschlagen ist und es einen kleinen Aufschub bis zum im Sommer gibt. Bereits jetzt aber macht sich Unsicherheit in der Solar-Branche bemerkbar: Dass grade in Krisenzeiten nachhaltige Wirtschaftszweige solchen Planungsrisiken ausgesetzt werden, ist unverantwortlich und unverständlich. Einerseits werden milliardenschwere Hilfspakete bereitgestellt, andererseits einfache Entscheidungen vertagt, die zu einer resilienten und dezentralen Energieversorgung beitragen können. Das gefährdet sowohl den Erneuerbaren-Ausbau als auch die Klimaschutzziele und beschädigt das Vertrauen der Erneuerbaren-Branche. Echte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern schafft Akzeptanz für die Energiewende. Dass ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen wieder auf die Bremse getreten wird, belegt die Nachlässigkeit der Regierung bei dem Thema. Dabei muss Deutschland im nächsten Jahr die EU-Vorschriften zu Bürgerenergie in deutsches Recht überführen. Die Blockade beim Solardeckel lässt nicht auf eine ambitionierte Umsetzung hoffen. Grade jetzt wäre jedoch eine dezentrale Energiewende in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern umso wichtiger. Denn die wirtschaftliche Wertschöpfung kommt direkt den Menschen zugute, in deren Nähe die Energie erzeugt wird. Das belebt die lokale und regionale Wirtschaft: schafft Arbeitsplätze, fördert Kaufkraft, stärkt Kommunen. Die EU hat das bereits erkannt, Deutschland scheinbar nicht. Die Bundesregierung muss jetzt die die Weichen für eine widerstandsfähige Wirtschaft stellen. Im Energiebereich heißt das: ambitionierter und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbarer in Bürgerhand.“

Trotz Corona - der Klimawandel geht weiter

13. Mai 2020 | Kommentar 

Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz

Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an liebgewonnenen Positionen festzuhalten. Statt für Aufbruch steht diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährdet so den Standort Deutschland und verspielt fahrlässig die Zukunft Europas. Statt jetzt die Wirtschaft zukunftsfest auszurichten, betreibt sie einen Rollback beim Klimaschutz. So möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus. Damit übernimmt die Fraktion Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller.

Die Klimakrise fordert schon jetzt ihren Tribut. Dürren, Starkregen, Waldbrände: Was braucht es denn noch, damit die CDU/CSU-Fraktion erkennt, dass man mit der Klimakrise nicht verhandelt? Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, ihre Positionen zu mehr Klimaschutz beizubehalten. Die Kanzlerin hat sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei muss es trotz Coronakrise bleiben. Es braucht dazu die Verbindung von Sozialem und Ökologischem, es braucht zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele.“

Zum Autogipfel in Berlin

5. Mai 2020 | Nicht mit Vollgas in die Sackgasse

Autoprämie muss Transformation zur Klimaneutralität unterstützen

Berlin: Vor dem Autogipfel des Kanzleramts am heutigen Dienstag fordern die großen deutschen Autohersteller und ihr Branchenverband VDA eine rasche Entscheidung über Kaufanreize wie einst bei der sogenannten Abwrackprämie 2009.

Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die deutschen Autohersteller und der VDA senden ein völlig falsches Signal. Sie sagen nicht, ‚Wir haben das Problem der Klimakrise verstanden‘, sondern ‚Jetzt wollen wir erstmal so weitermachen wie bisher, um die Klimakrise kümmern wir uns später.“ Die Autohersteller haben jahrelang den Einstieg in neue Technologien wie die Elektromobilität verschleppt, stattdessen Milliarden mit großen und schweren Verbrennern verdient. Sie planen Boni für Manager und Dividenden für Aktionäre weiter ein, anstatt Gewinne in die Entwicklung und Produktion neuer Antriebe und Technologien zu investieren. Dafür sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt aufkommen. Staatliche Hilfen für Verbrennungsmotoren sind ökologisch und ökonomisch Unsinn. Mit ihnen unterstützt der Steuerzahler eine Wirtschaft ohne gesellschaftliche Zukunft und befeuert zudem die Klimakrise. Stattdessen muss sichergestellt werden: Wenn die Autoindustrie staatliche Mittel erhält, müssen diese auf die Transformation zu einer klima-neutralen Wirtschaft einzahlen. Das bedeutet Förderung von Elektromobilität und Batterieforschung, nicht von Diesel und SUVs. Wir brauchen sozial-ökologische Konjunkturhilfen, die eine nachhaltige und resiliente Wirtschaft fördern. Staatliche Mittel für die Industrie müssen eine Förderung für nachhaltige Mobilität sein – mit mehr E-Ladesäulen in Deutschland und einer Kaufprämie für E-Räder und Lastenfahrräder. Es ist sinnlos Milliarden als kurzfristige Konsumanreize für klimaschädliche Produkte zu verbrennen.“ 

5. Mai 2020 | BUND fordert Nein zur Kaufprämie 

Keine Steuergelder für Klimasünder 

Berlin/München/Hannover/Stuttgart. Derzeit macht die Autolobby erneut von sich reden und fordert angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise staatliche Hilfen in Form einer Kaufprämie für Pkw. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Landesverbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wäre dies eine falsche Entscheidung, vor allem, wenn auch Diesel und Benziner unter die Regelung fallen.

„Steuergelder nur gegen Klimaschutz, das muss die Marschroute der Bundesregierung bei der Verteilung von Steuergeldern sein“, so die BUND-Vertreterinnen und Vertreter. Mit Blick auf den „Autogipfel“ der Bundesregierung erneuert der BUND seine Kritik an der Verkehrspolitik in Deutschland. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Autokonzerne bestellen, die Steuerzahler sollen zahlen. Der Auftrag der Konzerne an die Ministerpräsidenten wieder einmal Steuergeld zu beschaffen, darf dieses Mal nicht aufgehen. Kanzlerin Merkel muss klarmachen, dass gerade in der Corona-Krise öffentliche Gelder nachhaltig und mit Augenmaß verteilt werden müssen. Den Konzernen dürfen nach Jahren der falschen Flottenpolitik nicht einfach so Steuermittel hinterhergeworfen werden, damit diese Autos verbilligt auf die Straße bringen. Statt über Kaufbeihilfen für Pkw sollte über eine Kaufbeihilfe für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes und über Rettung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesprochen werden, denn das kann die Mobilität tatsächlich nachhaltig verbessern.“ 

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende BUND-Landesverband Baden-Württemberg: „Die Politik muss ganz genau überlegen, wie sie ihre Fördergelder verteilt. Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist. Dazu gehören auch die sogenannten ‚Plug-in-Hybride‘, die eine ‚Mogelpackung‘ sind und Umwelt und Verbrauchern wenig nützen. Wenn überhaupt, darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben. Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wieder-holen. Ziel darf nicht die kurzfristige Ankurbelung der Wirtschaft sein. Wir brauchen einen Übergang in neue, umweltfreundliche Technologien, die Deutschland fit für die Zukunft machen und gegen zukünftige Krisen wappnen.“

Heiner Baumgarten, Vorsitzender BUND-Landesverband Niedersachsen, ergänzt für das Autoland Nieder-sachsen: „Der Verkehrsbereich bleibt bisher weit hinter den Klimaschutzzielen zurück. Für eine wirklich nach-haltige Mobilität muss die Zahl der Autos und Lkw in Deutschland deutlich reduziert werden. Für ein menschen- und klimagerechtes Verkehrssystem brauchen wir jetzt eine Umsteuerung im Bundesverkehrswegeplan mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Radinfrastruktur sowie den Stopp von Neubauprojekten. Mittel müssen in die Mobilitätswende fließen, statt in den Straßenverkehr.“ 

Abschließend sagt Richard Mergner, Vorsitzender BUND Bayern: „Die Corona-Konjunktur-Programme müssen für die Mobilitätswende mit erheblich weniger Autoverkehr genutzt werden. Es wäre ein ökologischer wie sozialer Skandal, wenn Autohersteller mit Steuergeldern unterstützt werden, die anders als zum Beispiel Waldbesitzer, Gastwirte oder Kulturschaffende nicht in ihrer Existenz bedroht sind, sondern nur vorübergehend eine Gewinnminderung erfahren haben. Durch die mit Autoabgasen befeuerte Klimakrise sind beispielsweise auch Waldbesitzer mit Vermögensverlusten in Milliardenhöhe konfrontiert. Stabile Wälder sind für die Gesellschaft erheblich systemrelevanter als die Autoindustrie.” 

29. April 2020 | Positionspapier DWV

Mit dem Wolf leben

Unter dem Titel „Mit dem Wolf leben – aber wie?“ hat der Deutsche Wanderverband (DWV) rechtzeitig zum Tag des Wolfes am 30. April ein Positionspapier erarbeitet.

Das unter Federführung von Theodor Arend, beim Deutschen Wanderverband (DWV) zuständig für das Thema Naturschutz, entstandene Papier räumt auf mit dem derzeit wieder häufig bemühten Trugbild des „Bösen Wolfes“. Arend: „Auch wenn es innerhalb des Wanderverbandes, unter dessen Dach rund 600.000 Menschen organisiert sind, sehr unterschiedliche Perspektiven gibt, besteht zumindest darin Einigkeit, dass der Wolf grundsätzlich in Deutschland zu Hause ist. Die Rückkehr in seinen ursprünglichen Lebensraum ist ein Meilenstein hinsichtlich der erwünschten Verbesserung der Biodiversität unserer Lebensräume.“ Das DWV-Positionspapier stellt fest, dass Wolfsbegegnungen auch in Gebieten mit etablierten Rudeln extrem selten seien, gefährliche Kontakte mit aggressiven Hunden oder Wildschweinen viel wahrscheinlicher. Die Rückkehr des Wolfes sei nicht nur aufgrund von Artenschutzvorgaben, sondern auch aus Naturschutzsicht zu begrüßen. Gleichwohl sieht der DWV bei Viehschäden berechtigte Ausgleichsansprüche der Landwirtschaft und fordert von der Politik dauerhafte Finanzierungsprogramme, die ökonomische Zusatzbelastungen wie die Errichtung von Zäunen oder die Anschaffung von Schutzhunden ausgleichen. Der Wanderverband schließt auch Situationen nicht aus, in denen der Wolf vergrämt oder erlegt wird. Schließlich fordert das Papier, die Lebensraummöglichkeiten und -erfordernisse für den großen Beutegreifer und effektive Vergrämungsmethoden intensiver zu erforschen.

Das Positionspapier gibt es zum Herunterladen unter www.wanderverband.de

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