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14. Oktober 2021 | Kommentar: Normungsarbeit ist Umweltschutz

Beteiligung der Zivilgesellschaft in Normungsgremien stärken

Die Internationale Organisation für Normung (ISO) begeht den diesjährigen Welttag der Normen am 14. Oktober unter dem Motto „Sustainable Development Goals – unsere gemeinsame Vision für eine bessere Welt“. Zu diesem Anlass erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Umsetzung der Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung bis 2030 ist eine der großen Herausforderungen der Weltgemeinschaft. Der BUND begrüßt daher die Initiative der ISO, für diesen Prozess weltweit anerkannte Normen anzubieten. Allerdings müssen Umweltorganisationen als Stimme der Zivilgesellschaft zukünftig gleich-berechtigt zur Wirtschaft an der Ausarbeitung wichtiger Normen beteiligt werden. Derzeit sind in der ISO lediglich die nationalen Normenvereinigungen antragsberechtigt und auch nur diese entsenden Expertinnen und Experten in die internationalen Normungsausschüsse. Normen von hoher Umweltrelevanz, wie beispielsweise Messnormen für Innenraumschadstoffe, können bisher auf diesem Weg ohne jegliche Beteiligung der Zivilgesellschaft verab-schiedet und auf Basis von Übernahmeabkommen sogar in Europa verbindlich werden. Dies widerspricht der Aarhus-Konvention, nach der Information und Verfahrensbeteiligung der Zivilgesellschaft bei umweltrelevanten Vorhaben gegeben sein muss. Wir fordern die ISO und die anderen internationalen Normungsinstitute auf, eine institutionalisierte Mitarbeit der Zivilgesellschaft bei allen umweltrelevanten Normungsvorhaben zu gewährleisten und damit ihre kürzlich verabschiedete Strategie für 2030, welche auch die Einbeziehung aller relevanten Stake-holder zum Inhalt hat, mit Leben zu erfüllen. Seit 25 Jahren kämpft das Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände (KNU) für ökologischere Normen. Ohne sie bleiben Konzepte wie Klimaneutralität und Kreislauf-wirtschaft Worthülsen für Greenwashing von Unternehmen.“ 

Hintergrund: In Deutschland gibt es mit dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände (KNU) seit 1996 eine Interessenvertretung von Umweltorganisationen, die vom Bundesumweltministerium finanziell unterstützt wird. Das KNU ist bestrebt, mit NGO-Partnern ähnliche Modelle in weiteren EU-Staaten aufzubauen. Normungsarbeit ist Umweltschutz. Mehr Informationen zum KNU: www.bund.net/umweltschutz-normung

14. Oktober 2021 | Kommentar: Mehr politische Anstrengung nötig, um Wirkung zu erzielen

Gute Absichten - Erklärung von Kunming zeigt Willen, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen

Berlin. Auf der Weltnaturkonferenz in Kunming haben die Vertragsstaaten heute die sogenannte „Erklärung von Kunming“, verabschiedet. Sie stellt die Weichen für die weiteren Verhandlungen im April 2022. Florian Titze, Experte für Biodiversität und internationale Politik beim WWF Deutschland, kommentiert:
 
„Die Staats- und Regierungschefs wollen das größte menschengemachte Artensterben der Erdgeschichte aufhalten. Die Deklaration schlägt den richtigen Ton für die nächsten Verhandlungsrunden an und setzt ein gutes, allerdings vages Ambitionsniveau. Wichtig ist, dass sie anerkennt, dass eine breite Palette von Maßnahmen nötig ist, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Es braucht nicht nur mehr Schutzgebiete und großflächige Renaturierung, sondern auch die Transformation unserer Wirtschats- und Finanzsysteme, die weltweit stark zur Zerstörung der Natur beitragen. Deutlich wird auch der große Zeitdruck, um das Ruder noch herumzureißen und den nötigen Wandel über die gesamte Gesellschaft hinweg zu erreichen. Biodiversität muss in allen Regierungen zur Querschnittsaufgabe werden. Die konkreten Maßnahmen, um dies zu erreichen, sind in der Deklaration eher allgemein gehalten. Das ist für politische Deklarationen dieser Art üblich. Der aktuelle Entwurf des neuen Abkommens jedoch, das auf dem zweiten Teil der Konferenz ab April 2022 verabschiedet werden und neue globale Ziele für den Biodiversitätserhalt beschließen soll, ist nach Einschätzung des WWF noch sehr ungenügend. Damit wird es nicht möglich sein, den Biodiversitätsverlust bis 2030 aufzuhalten. Die Aufgabe der Staaten ist nun, das Ambitionsniveau der Deklaration in die weiteren Verhandlungen hineinzutragen und in konkret ausformulierten Maßnahmen der neuen Biodiversitätsziele zu übersetzen. Dafür braucht es noch mehr Anstrengungen und politischen Willen, vor allem bei der Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks unserer Produktions- und Konsumweisen, dem Einbezug des Finanzsektors, effektiven Mechanismen zur Umsetzung und der gesamten Finanzierung. Der WWF begrüßt das Engagement Deutschlands in den Verhandlungen, das neue Abkommen mit einem starken Umsetzungsmechanismus und Berichtspflichten zu versehen. Dies ist unbedingt nötig, damit das Abkommen nicht wieder eine leere Worthülse bleibt. In Anbetracht der riesigen Finanzierungslücke von rund 700 Mrd. Euro pro Jahr und der großen Verantwortung Deutschlands, die wir auch wegen unseres sehr großen ökologischen Fußabdruckes in der Welt haben, muss Deutschland allerdings noch mehr tun. Der WWF fordert daher von der Bundesregierung, den Beitrag für die internationale Biodiversitätsfinanzierung auf mind. 2 Mrd. Euro im Jahr zu erhöhen.“

27. September 2021 | Kommentar

Jetzt ist Mut gefragt

Berlin. Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich:
„Das Ergebnis ist ein Weckruf an die Parteien. Deutschland bricht auf. Gerade die jungen Generationen fordern Zukunftsfähigkeit ein. Sie wollen ein modernes und soziales Land, das sich der Klimakrise und dem Artensterben stellt und diese mutig anpackt. Alle Parteien, die sich nun in den Sondierungen austauschen, kommen an diesem Signal nicht mehr vorbei. Die nächsten vier Jahre entscheiden, ob Deutschland die Trendwende im Kampf gegen das Artensterben, die Klimakrise und gegen die Übernutzung des Planeten gelingt und wir den Aufbruch schaffen hin zu einem schlagkräftigen Wirtschaftsstandort im post-fossilen Zeitalter. Deutschland kann das, Deutschland will das - nun müssen die Parteien am Koalitionstisch auch wollen.“

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27. September 2021 | Kommentar: Klimakanzler dringend gesucht

Künftige Koalition muss Klimaschutz zum zentralen Projekt machen

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle demokratischen Parteien haben hier Taten versprochen. Die neue Koalition muss den Klimaschutz nun gemeinsamen zum zentralen Projekt machen. Die künftige Regierung muss schnell und entschlossen handeln, um etwa einen Boom beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Auch Klimaschutz im Verkehr und bei der Gebäudesanierung muss endlich vorangebracht werden. Bei den Verhandlungen darf nicht der Versuch gemacht werden, Klimaschutz gegen Sozialpolitik auszuspielen. Klimaschutz muss sozial gerecht organisiert werden. Ob Olaf Scholz oder Armin Laschet das können, müssen sie in Koalitionsverhandlungen erst noch beweisen. In jedem Fall muss die Klimaschutzbewegung weiter Druck ausüben, etwa um einen schnellen Kohleausstieg durchzusetzen und Deutschland schnell auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.“

24. September 2021 | Kommentar: Globaler Klimastreik

Keine halbherzigen Kompromisse mehr – Die Klimakrise erfordert eine Politikwende

Am heutigen Freitag findet der achte globale Klimastreik statt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl und knapp sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow unterstützen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die BUNDjugend aktiv die Aktionen von Fridays for Future in vielen Orten. Insgesamt sind 440 Streiks angemeldet. Dazu erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:

„Bei der Bundestagswahl am Sonntag entscheidet sich, ob es zu einer echten Politikwende kommt. Halbherzige Kompromisse reichen bei weitem nicht aus im Kampf gegen die Klimakrise. Die Kurzsichtigkeit, mit der im Wahlkampf immer wieder die vermeintlich hohen Kosten des Klimaschutzes in den Vordergrund gestellt wurden, ist bedrückend. Stattdessen müsste allen Verantwortlichen längst klar sein: Wenn wir jetzt nicht handeln, sind die Kosten viel höher.Auch wird immer wieder der Versuch gemacht, Umweltschutz- gegen Sozialpolitik auszuspielen. Doch beides geht nur zusammen – sozial und ökologisch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Die Große Koalition hat auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Die neue Bundesregierung muss das ändern. Die Wählerinnen und Wähler haben es am Sonntag in der Hand, eine Politikwende einzuleiten.“ 

16. September 2021 | Kommentar zum UN-Klimabericht

Chance verpasst – Emissionen steigen wieder 

Anlässlich des Klimaberichts, wonach die Industrie-Emissionen wieder auf dem Niveau von 2019 sind, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Weltgemeinschaft hat die einzigartige Chance verpasst, die Wirtschaft ökologisch und sozial verträglich umzubauen. Konjunkturpakete zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Pandemie hätten viel gezielter für klimafreundliche und nachhaltige Projekte geschnürt werden müssen. Stattdessen profitierte erneut die fossile Industrie. Auch die Bundesregierung hat die Chance verpasst: Die G7 – darunter auch Deutschland – unterstützen in ihren Corona-Konjunkturpaketen stärker die fossilen Brennstoffe (189 Milliarden Dollar) als klimaschützende Maßnahmen und erneuerbare Energien (147 Milliarden Dollar). Jetzt kommt die Quittung.“

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