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22. Juli 2020 | Kommentar

Der Klimaschutz kommt zu kurz

WWF sieht im Ergebnis des EU-Sondergipfels positive Ansätze, die aber zu unambitioniert und vage bleiben

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan (2021 bis 2027) und den Corona-Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft geeinigt. Dazu kommentiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Trotz der zähen Verhandlungen hat die Europäische Union am Ende Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist ein gutes Signal von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Der Europäische Rat verpasst es aber, die Herausforderungen für ein zukunftsgerechtes Europa entschlossen anzupacken. 30 Prozent des Gesamtbetrags des Haushalts und des Wiederaufbaufonds sollen das Erreichen der Klimaziele unterstützen. 30 Prozent der Ausgaben sind zu wenig, um ein Klimaschutzziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen – vor allem wenn nicht konsequent Ausgaben für ein fossiles ‚Weiter so‘ gestoppt werden.

Die Ausgaben für den Haushalt und den Wiederbaufonds sollen mit den Zielen des Pariser Abkommens und dem "do-no-harm"-Prinzip des Green Deals in Einklang stehen. Das ist ein positiver Ansatz, doch die Staats- und Regierungschefs verpassen es, hierfür ein wirksames Instrument einzuführen. Ohne ein Regelwerk wie die EU-Taxonomie gibt es keine wirksame Transparenz darüber, ob Klimaausgaben die erforderlichen Fortschritte erzielen und sicherstellen, dass der EU-Haushalt zum Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 beiträgt.

Besonders bitter für den Klimaschutz und die Kohle- und andere Strukturwandelregionen:  Der Just Transition Fund wurde um mehr als die Hälfte gekürzt. Er sollte sicherstellen, dass kein EU-Mitgliedsland beim Strukturwandel zurückgelassen wird. Das Europäische Parlament hat es jetzt in der Hand, dieses Kernelement des Green Deals fester in den EU-Haushalt und in den Wiederaufbaufonds zu verhandeln.

Die nächsten Meilensteine der deutschen Ratspräsidentschaft sind nach dem EU-Sondergipfel klar: Mindestens 55 Prozent als neues EU-Klimaschutzziel müssen zügig in einem EU-Klimaschutzgesetz verankert werden, welches noch bis Jahresende verabschiedet wird. Denn die Emissionsminderung um 55 Prozent ist weiterhin nur ein erster Schritt, um nur in die Nähe des Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens zu kommen. Um die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, muss die Staatengemeinschaft ihr Ambitionsniveau auf mindestens 65 Prozent steigern.“

Quelle: WWF

6. Juli 2020 | Kommentar

BUND: Umbau der Nutztierhaltung jetzt auf den Weg bringen

Anlässlich der Plenardebatte und Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat zur Nutztierhaltung und zu den Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ich begrüße es, dass die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich hinter den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung stehen. Mit diesem klaren Statement aus dem Plenarsaal steht Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun in der Pflicht, die im Zuge des Fleischgipfels angekündigten Maßnahmen zum Umbau der Nutztierhaltung endlich umzusetzen. Die Bundesregierung muss die entsprechenden Gesetzesänderungen und Finanzierungswege noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Es ist gut, dass die grünen Bundesländer im Bundesrat nachverhandelt haben und Mittel zum Umbau der Schweinehaltung verpflichtend an die Tierschutzstandards der Stufe 2 und 3 geknüpft werden. Bei der Entscheidung über den Kastenstand in der Sauenhaltung hätte der Bundesrat ein konsequentes Verbot umsetzten müssen. 

In den nächsten zwanzig Jahren muss eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist. Dazu gehört nicht nur der Umbauplan, sondern auch ein Finanzierungsmodell. Der BUND begrüßt, dass notwendige Investitionen in Ställe und höhere Haltungskosten anteilig über eine mengenbezogene Tierwohlabgabe finanziert und gefördert werden sollen. Um einkommensschwache Familien durch diese Abgabe nicht noch stärker zu belasten, ist eine sozialpolitische Flankierung dringend notwendig. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Ernährung oder günstige Essensangebote in Kitas und Schulkantinen wären hierzu ein guter Weg. 

Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner anfangs anscheinend der politische Mut zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen fehlte, scheint sie jetzt, in Zeiten der offensichtlichen Krise in der Fleischproduktion, die Notwendigkeit zum Handeln zu erkennen. Die Ministerin muss den dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 skizzieren und vorbereiten. Zudem kann die Ministerin zeigen, dass sie es ernst meint und nicht nur auf die aktuellen Skandale reagiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte der Startschuss für eine Initiative zur Entwicklung und Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung in der EU sein.“ 

Hintergrund:

Der BUND arbeitet seit April 2019 als einziger Umweltverband im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung mit. Er hat seine Vorstellungen einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung in den Diskussionsprozess eingespeist und dabei auf das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ verwiesen. Seitdem die so genannte „Borchert-Kommission“ ihre in einem breiten Diskussionsprozess entwickelten Empfehlungen im Februar 2020 präsentierte, haben sich viele gesellschaftliche und politische Akteure zu diesem Transformationsprozess bekannt. Sowohl die Agrarverbände, als auch Tier- und Umweltschutzorganisationen warben für die Empfehlungen. 

Quelle: BUND

29. Juni 2020 | Kommentar

BUND zu Fleischgipfel: Umbau einleiten 

Zum Fleischgipfel von Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Auf dem Fleischgipfel von Bundesagrarministerin Klöckner wird die ganze Misere der Tierproduktion in Deutschland deutlich. Verursacht durch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte leiden Tiere, verarmen Landwirte und steigen die Umweltbelastungen auf Äckern und Weiden. Die Artenvielfalt sinkt dramatisch. Eine Preisspirale nach unten zerstörte kleine Schlachtstrukturen zu Gunsten riesiger Fleischfabriken. Den Preis dafür zahlen nicht nur Tiere, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zum Glück liegen seit Februar 2020 die Empfehlungen der Borchert-Kommission für den Umbau der Tierhaltung auf dem Tisch. Nun, in Zeiten der Not, erkennen die zuständigen Politikerinnen und Politik wie dringend notwendig die Umsetzung dieser Maßnahmen ist. Konkrete Umbaupläne für die Tierproduktion dürfen nicht wie in den letzten Jahren zerredet werden. Die Zeit für freiwillige Tierwohllabel à la Klöckner ist vorbei.

Wir messen Julia Klöckner an ihren Taten. Sie muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf europäischer Ebene die Weichen hin zu einer sozial und ökologisch verträglichen Landwirtschaft zu stellen.“ 

Quelle: BUND

26. Juni 2020 | Kommentar 

Lieferkettengesetz: Umwelt muss mit ins Gesetz

Angesichts der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz, auf die sich Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller laut „Handelsblatt“ geeinigt haben, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Freiwillig nehmen nur wenige deutsche Konzerne ihre umweltbezogenen und menschenrecht-lichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten wahr. Deshalb muss endlich ein Lieferketten-gesetz her. Wir begrüßen die Initiative von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier fordern wir dazu auf, das Gesetzes-vorhaben zu unterstützen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig resiliente und nach-haltige globale Lieferketten sind. Deutsche Konzerne müssen in ihren Lieferketten anerkannte Standards im Umweltbereich einhalten – auch unabhängig von den Auswirkungen auf die Menschenrechte. Ein Lieferkettengesetz muss beides enthalten: Umwelt- und Menschenrechte. Weder darf für die Profite deutscher Konzerne weiter die Luft verschmutzt oder das Trinkwasser in Argentinien vergiftet noch dürfen Wälder in Brasilien illegal gerodet werden."

25. Juni 2020 | Fernwanderweg Spessart 3

Genussvolles und nachhaltiges Wandern

Erfolgreiche Zusammenarbeit zahlreicher Akteure - Premiumwanderweg soll zertifiziert werden

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23. Juni 2020 | Kommentar

Fall Tönnies: Symbol eines menschenunwürdigen und Tierleid erzeugenden Agrarsystems – Politik hat ihren Anteil am Skandal

Zur aktuellen Debatte über die Corona-Fälle im Schlachtkonzern von Clemens Tönnies erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Fall Tönnies ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ein menschenunwürdiges und Tierleid erzeugendes Agrarsystem. Seit Jahrzehnten erleben wir in der Land- und Lebensmittelwirtschaft ungehemmte Konzentrationsprozesse zu immer größeren Ställen, Bauernhöfen oder Schlachtkonzernen. Dabei bleiben gute Arbeitsbedingungen, artgerechte Tierhaltung sowie Umwelt- und Klimaschutz viel zu oft auf der Strecke. Die auf Wachstum und Agrarexport ausgerichtete Politik hat einen erheblichen Anteil an dem Skandal.

Wir brauchen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für dezentrale Schlachthöfe, Mühlen und Lebensmittelhandwerk einzusetzen. Sie muss für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne für alle Menschen in der Wertschöpfungskette sowie den dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung sorgen. In diesem Punkt bietet das Konjunkturpaket der Bundesregierung viel zu wenig.

Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung werden für bessere Haltungsbedingungen für Schweine, Kühe und Geflügel sorgen, wenn die Agrarpolitik sie endlich umsetzt. Es ist zu begrüßen, dass sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Wochenende zu zentralen Empfehlungen der Borchert-Kommission bekannt hat. Sie hätte aber schon längst handeln müssen. Anstatt den Prozess weiter zu verschleppen, erwarten wir von Ministerin Klöckner jetzt konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission.

Menschenunwürdige, tierquälerische und umweltfeindliche Bedingungen dürfen nicht weiter mit der Herstellung von Fleisch, Milch und Eiern verbunden sein. Das Signal kann auch in der nächsten Woche der Bundestag bei seiner Entscheidung zur Borchert-Kommission setzen.

Wir wünschen den Beschäftigten, die erkrankt sind, gute und schnelle Genesung.“

Quelle: BUND

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