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Agrarreform der EU

21. Oktober 2020 | Kommentar

Beschlüsse des EU-Agrarrats und Europaparlaments zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sind enttäuschend

Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament von gestern zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) kom-mentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend. Sie werden den Anforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission beschrieben sind, nicht gerecht. Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern. Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel. Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt. Stattdessen muss das Geld jedoch genutzt werden, um übergesetzliche Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zu belohnen. So würde Natur- und Klimaschutz zum landwirt-schaftlichen Betriebszweig und der Systemwandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft der Landwirtschaft begleitet. Die nächste Förderperiode muss den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämien einleiten. Doch diese Transformation ist in den Brüsseler Beschlüssen nicht erkennbar. Der EU-Agrarrat hält weitgehend an einer vorgestrigen Agrarpolitik fest und sperrt sich gegen die notwendige Reform. Der BUND kritisiert hier insbesondere die viel zu geringen Grundanforderungen sowie die zweijährige Übergangsphase und das mit zwanzig Prozent viel zu geringe Mindestbudget der Öko-Regelungen, den sogenannten ‚Eco-Schemes‘. Auch die Forderung des Europäischen Parlaments, dreißig Prozent des Geldes für die Eco-Schemes einzusetzen, reicht nicht aus. Stattdessen braucht es ein anwachsendes Budget, um damit schrittweise den Einstieg in den Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie bis zum Ende der nächsten Förderperiode zu erreichen. Gut ist hingegen, dass das Europaparlament sich für die Einführung einer verpflichtenden Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz der Agrarmilliarden einsetzt anstatt auf einen rechnerischen Klimaschutz zu setzen.“

Hintergrund: Im Sommer 2018 stellte die EU-Kommission ihre Verordnungsentwürfe für die nächste Förder-periode der EU-Agrarpolitik vor. Seitdem werden diese im Europäischen Parlament sowie im EU-Agrarrat von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Laufe der Woche wird das Europäische Parlament weitere Abstimmungen durchführen und am Freitag seine Positionierung abschließen. Diese wird dann im sogenannten Trilog-Verfahren mit den Positionen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Mit einem Ende des Trilogs wird im zweiten Quartal 2021 gerechnet. Mehr Informationen zur EU-Agrarpolitik: www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik

20. Oktober 2020 | BUND-Kommentar zur Atommülllagersuche

Auftaktveranstaltung schafft keine Grundlage für wissenschaftliche Debatte und ernstgemeinte Beteiligung

Angesichts der am vergangenen Wochenende durch das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstalteten Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete in Form eines digitalen Beteiligungsformats erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Erwartungen an die Auftaktveranstaltung waren hoch, denn drei Jahre nach Beginn des Suchverfahrens sollte erstmals eine breite Öffentlichkeit an der Atommülllagersuche beteiligt werden. Die Hoffnungen auf eine kritische und vielfältige Debatte wurden nun enttäuscht. Der Fachkonferenz fehlte die fachliche Kontroverse: Bei der Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete kamen nur Expertinnen und Experten der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu Wort, eine kritische Einordnung durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher fehlte. Diese wissenschaftliche Einbahnstraße darf sich in den kommenden Veranstaltungen nicht wiederholen.
Es braucht einen ernstgemeinten Peer-Review-Prozess, der die Diversität der wissenschaftlichen Sichtweisen darstellt. Nur so kann auch eine glaubwürdige Debatte um den bestmöglichen Ort für ein Atommülllager entstehen. Dazu braucht es ein Beteiligungsformat, das Anmerkungen und Fragen der Beteiligten ernsthaft in den Prozess einbringt und kritisches Nachhaken ermöglicht. Auch der Versuch einer Selbstorganisation der Konferenz ist gescheitert: Anstatt der angekündigten Diskussionen wurden am zweiten Tag durch kurzfristig und über-raschend angekündigte Wahlen der Mitglieder einer vorbereitenden Arbeitsgruppe Fakten geschaffen. Weder der Modus noch die rechtliche Grundlage der Wahlen wurden geklärt. Insbesondere wurde nicht transparent gemacht, wer die Stimmberechtigten waren. Die dazu gestellten Fragen blieben, wie zahlreiche andere Einwände in der Veranstaltung, unbeantwortet. Das BASE hat zudem bereits im Vorfeld ein angeblich unabhängiges Notariat eingerichtet, besetzt mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dieses Notariat soll die strikte Themen-einhaltung durch die Fachkonferenz gewährleisten, womit das BASE in die vielbeschworene Selbstorganisation eingreift. Bereits in der Auftaktveranstaltung wurde deutlich, dass Raum für eine umfassende Diskussion verschiedener Standpunkte nicht möglich war. So wurden schon Ansätze von Meinungsverschiedenheiten und Konflikten wegmoderiert. Der BUND fordert bis zur ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete im Februar die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche auf Transparenz, Beteiligung und Wissenschaftlichkeit ernstgemeint umzusetzen und eine echte Selbstorganisation und damit eine angemessene Erörterung des Zwischenberichts zu ermöglichen.“

Hintergrund: Die digitale Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete war das erste Beteiligungsformat für eine breite Öffentlichkeit – nach drei Jahren Atommülllagersuche. Die Fachkonferenz Teilgebiete besteht aus Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen aus Verbänden und Kommunen und soll vom Februar bis Juni 2021 den Zwischenbericht Teilgebiete erörtern. Weitere Informationen: www.bund.net/endlagersuche

16. Oktober 2020 | Main-Kinzig-Kreis | Hessen

Zukunftsweisendes und bahnbrechendes Projekt sichert Trinkwasserversorgung

Wasserverband Kinzig reagiert auf Klimawandel und schließt Probebetrieb erfolgreich ab

Landrat Stolz lobt positive Effekte auf den Grundwasserspiegel 

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12. Oktober 2020 | Kommentar | Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

9. Oktober 2020 | Meinung 

Wertvolle Steilhänge mit uralten Bäumen

NABU begrüßt Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee

Wetzlar – Der NABU Hessen begrüßt die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee um die wertvollen Steilhänge am Nordrand des Edersees. „Bei den Erweiterungsgebieten handelt es sich um besonders eindrucksvolle Wälder mit teils uralten Bäumen“, erklärt Gerhard Eppler, Landesvorsitzender des NABU.

Ein weiteres Stück Wildnis umrahme künftig den Edersee. Damit werde der Nationalpark Kellerwald-Edersee endgültig zu einem Schmuckstück von internationalem Rang. Die nördlichen Ederseesteilhänge gehören zu den ganz wenigen Stellen in Hessen, wo heute noch viele Arten vorkommen, die man sonst nur in echten Urwäldern findet. Dazu zählen 14 sehr seltene Arten von Totholzkäfern, die das modernde Holz besiedeln und zersetzen – sogenannte Urwaldzeiger – und zahlreiche Pilzarten, die nur in alten, natürlichen Wäldern vorkommen. Die übliche Forstwirtschaft war an den sonnenexponierten, extrem steilen Hängen kaum möglich, so dass uralte Eichenbestände von nationaler Bedeutung heranwuchsen. Sie erreichen ein Alter von 500 Jahren. Erleben kann man das Gebiet mit einer Wanderung auf dem „Knorreichenstieg“. Hier wird man immer wieder mit schönen Aussichten auf den malerischen Edersee belohnt. Die Vielfalt seltener Lebensräume macht den Reiz des Nationalparks aus. Den NABU freut besonders, dass die Erweiterung gemeinschaftlich von Land, Kreis und Kommunen so rasch und einvernehmlich umgesetzt wurde. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass der Nationalpark ein großer Gewinn für die Region sei, so Eppler.

NABU-Plattform „Naturwälder in Hessen“: Neben dem Nationalpark Kellerwald-Edersee gibt es noch weitere Naturwaldgebiete in Hessen, die zu Erholung und Naturerlebnis einladen. Auf der Internet-Plattform www.naturwald-hessen.de stellt der NABU die Naturschönheiten der 23 größten hessischen Naturwälder in Steckbriefen vor und beschreibt ihre besondere Tier- und Pflanzenwelt.

8. Oktober 2020 | Heute Preisverleihung live mitverfolgen

EuroNatur-Preis für Gemeinde Mals

8. Oktober 2020 | Kommentar 

Nationale Wasserstrategie 

Übernutzung von Grundwasser und Fließgewässern in Zeiten der Klimakrise stoppen 

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert den heute endenden „Nationalen Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums: 

„Der BUND begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine nationale Wasserstrategie zu entwickeln. Die Klimakrise zeigt uns bereits heute, dass unsere planetare Grenzen nicht weiter auszureizen sind. Um eine drohende Übernutzung von Fließgewässern und Grundwasser zu vermeiden, müssen politisch Verantwortliche auf Bundes- und Landesebene zusammen mit der Wasserwirtschaft, Industrie und der Zivilgesellschaft jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Der wasserwirtschaftliche Bedarf für den Menschen in Stadt und Land, die Industrie sowie die Landwirtschaft muss mit der Neubildung unserer Wasserressourcen in Einklang gebracht werden und darf die biologische Vielfalt nicht gefährden. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird es weiterhin harte Arbeit, den Schutz unserer Natur gegen andere Interessen zu verteidigen.“ 

7. Oktober 2020 | BUND-Kommentar 

Asphaltierter Irrsinn: 850 Kilometer neue Autobahnen bis 2030 geplant – Groko muss Verkehrswegeplan anpassen

Anlässlich der heute von den Koalitionären im Bundestag einberufenen aktuellen Stunde „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“ erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Union und SPD setzen Mobilität offenbar noch immer mit dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen gleich. Damit ignorieren sie weiterhin die Klimakatastrophe und den Verlust der Biodiversität. Eine Politik, die sich nur allzu gerne auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, gleichzeitig aber im großen Stil Wälder roden oder freie Flächen versiegeln lässt, ist rückwärtsgewandt. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche, neue Autobahnen geplant. Das ist Irrsinn in einem Land, das bereits von einem der dichtesten Fernstraßennetze der Welt zerschnitten ist. Mit der Gründung der Autobahn GmbH und seinen Bestrebungen die Beteiligungsmöglichkeiten der Umweltverbände unter dem Deckmantel der Planungs-beschleunigung zu bescheiden, will vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Verkehrspolitik von gestern zementieren. Die große Koalition muss endlich umdenken und ihre gesamte Mobilitätspolitik am Klima- und Umweltschutz ausrichten. Das bedeutet: sofortiger Bau- und Rodungsstopp an der A49 durch den Dannenröder Wald und allen anderen Autobahnen deutschlandweit. Grundlegende und an Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Überprüfung aller im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Straßenbauprojekte. Und Umwidmung der für den Fernstraßenneubau reservierten Steuermittel für eine bessere und solide Finanzierung eines ausgebauten öffentlichen Personenverkehrs.“

Mehr Informationen: 

Online-Aktion zum Erhalt des „Danni“: www.bund.net/danni (aktueller Stand: 175.000 Unterschriften)

A 49 versus Dannenröder Wald

22. September 2020 | 30 Jahre Deutsche Einheit

Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes
 

Ehemaliger Grenzstreifen soll als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden 

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17. September 2020 | Aktuelles aus Hessen

A 49: Minister Al-Wazir setzt sich nicht für Moratorium ein

Anlässlich der Debatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 im Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist nicht bereits sich für einen Baustopp bei der A 49 einzusetzen. Das ist das ernüchternde Ergebnis der heutigen Diskussion im Wirtschafts- und Verkehrs-ausschuss.“ Während die Fraktion der Grünen im Bundestag ein Moratorium, die Kündigung der Verträge sowie eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans forderten, sehe sich der hessische Verkehrsminister als Auftragsverwalter des Bundes, so Schalauske. Diese Arbeitsteilung sei politisch beschämend. „Trotz erheblicher Kritik von Naturschutzverbänden an der Qualität der Ausgleichsmaßnahmen für die schweren Eingriffe in Natur- und Landschaft, sieht Al-Wazir alle Maßnahmen als erfolgreich und zeitgerecht umgesetzt. Aus seiner Perspektive gibt es keinen Grund, den Baubeginn in Frage zu stellen. Auch der Hinweis auf die Folgen des Klimawandels, die im Planfeststellungsbeschluss noch keine Rolle spielten, sowie die Wichtigkeit der Wasserversorgung, konnten den Minister leider nicht zu einem Umdenken bewegen. Diese Haltung ist eine schwere Enttäuschung für viele Menschen, die von einem Verkehrsminister der Grünen völlig zu Recht einen Einsatz für ökologische Belange erwarten. Offensichtlich ist dem Minister der Koalitionsfriede mit der CDU wichtiger als sein Einsatz für die Verkehrswende sowie den Klima- und Naturschutz.“

16. September 2020 | BUND fordert Ende des Raubbaus an unseren Lebensgrundlagen

Globaler Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt

"Die Zerstörung der biologischen Vielfalt bedroht die Menschheit mindestens genauso sehr wie die Klimakrise. Wir Menschen sind abhängig von unzähligen Lebewesen, Pflanzen und ihren unersetzlichen Lebensräumen – sie sind die Grundlage unseres Lebens“, sagt Olaf Bandt.

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14. September 2020 | Kommentar 

Altmaiers Klima-Charta

Beim Klimaschutz gibt es keine Wahl – nur ernstgemeinte Anstrengungen zählen

Die „Klima-Charta“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt Klimaschutz zur Profilierung im Vorwahlkampf nutzen? Die einzige konkrete Maßnahme in seinem Plan ist die Idee der Reformierung des CO2-Handels. Das hätte er im September 2019, als die Koalition sich für ein Klimapäckchen statt für ein Klimapaket entschied, einfacher haben können. Nachbesserungen sind wichtig, wirken aber wohlfeil – insbesondere, nachdem der Ausbau der Wind-energie und der Kohleausstieg wegen der Altmaierschen Untätigkeit lange verzögert wurden. Es braucht vielmehr ernstgemeinte gesellschaftliche Anstrengungen, geleitet von Politikern, die die nötige ökologische wie auch soziale Transformation mutig einleiten. Daher ist es grundsätzlich gutzuheißen, dass Minister Altmaier die Wirtschaft mit ins Boot holen will. Doch insgesamt greifen die 20 Punkte seiner Klima-Charta zu kurz. Die Bundes-regierung hat insgesamt viel Zeit verspielt. Groß angelegte Beteiligungsprozesse für Klimapläne und Gesetze wurde aufgesetzt, die schließlich in ein mickriges Klimaschutzgesetz mündeten, das weder ausreicht, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen noch die des Pariser Klimavertrags, um die Klimaerwärmung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Für Wahlkampfmanöver jedenfalls eignet sich die drängende Klima-Problematik nicht.“ 

9. September 2020 | Kommentar

Runter von der Bremse!

Lieferkettengesetz für nachhaltiges Wirtschaften muss kommen

Berlin: Anlässlich der heutigen Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz vor dem Bundeskanzleramt gegen die Verwässerungsversuche im geplanten Lieferkettengesetz erklärt Martin Bethke, Geschäftsleiter Wirtschaft und Märkte beim WWF Deutschland: 

„Mit der heutigen Aktion und mit mehr als 222.222 Unterschriften setzt die Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen: Das Lieferkettengesetz muss kommen! Und es muss einen tatsächlichen Beitrag für gerechte globale Handelsbeziehungen leisten. Die Verletzung von Menschenrechten muss es genauso verhindern wie die Verschmutzung von Luft und Wasser, die Zerstörung von Ökosystemen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, Eckpunkte für ein wirksames Lieferkettengesetz vorzulegen. Insbesondere Wirtschaftsminister Altmaier sieht die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und die Chancen nachhaltigen Wirtschaftens für deutsche Unternehmen bislang nicht und verwaltet den politischen Stillstand. Der Wirtschaftsminister muss endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer wissen und signalisieren, dass die Wahrung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt vielfältige Chancen für ihre Unternehmen bietet. Einige achten bereits auf die Auswirkungen ihres gesamten Wirtschaftens. Schließlich ist Nachhaltigkeit bereits heute ein wichtiges Investitionskriterium, Tendenz steigend. Trotzdem übernehmen noch zu wenige Unternehmen Verantwortung für ihre globalen Lieferketten. Menschenrechte und Umweltschutz sind nicht verhandelbar: Deswegen braucht es einen gesetzlichen Rahmen.”

Hintergrund: Die Initiative Lieferkettengesetz hat heute vor dem Kanzleramt demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen übergab eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. 

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