Magazin Natur & Umwelt

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8. Juli 2024 | KOMMENTAR zum Agrarpaket

Wichtiges Signal für die Landwirtschaft  

Die Entscheidung des Bundestages für ein "Agrarpaket" kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender 

des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Endlich kommt die lange geforderte Öko-Regelung zur Förderung der Weidehaltung von Milchvieh. Die Ampel-Koalition hat diesen wichtigen Schritt mit ihrem neuen ‘Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft’ beschlossen. Bäuer*innen, die sich für mehr Arten-, Boden-, Klima- und Tierschutz engagieren, werden nun endlich dafür honoriert. Das gilt umso mehr mit Blick auf den aktuellen Rollback der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die Regelung ist zudem eine wichtige Maßnahme, um mehr Milchvieh auf die Weide zu bringen und die gesellschaftlich gewollte Weidehaltung zu stärken. Weidehaltung ist gut für das Klima, die Biodiversität und vor allem für die Tiere selbst. Entscheidend ist jetzt, dass die Weideprämie praxistauglich und wirtschaftlich attraktiv ausgestaltet wird. Dabei geht es auch um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine bessere Stellung von landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb der Wertschöpfungskette. Weiterhin beschlossen wurde eine Ökoregelung zur Verbesserung der Biodiversität auf Agrarflächen. Für die Einführung der neuen Öko-Regelungen wird die Basisprämie nicht gekürzt, auch wenn die Gelder aus dem Topf der Basisprämie (Direktzahlungen pro Hektar) kommen. Es handelt sich um übrig gebliebene Prämien, die etwa von Betrieben nicht abgerufen wurden."

8. Juli 2024 | KOMMENTAR zum Entwurf des Bundeshaushalts

Hessens Wälder in Gefahr?

2. Juli 2024 | Reaktion auf die Mitteilung des Landesbetriebs HessenForst 

Zur Abkehr von der FSC-Zertifizierung in Hessen

„Der Ausstieg aus den FSC-Standards bei der Bewirtschaftung des landeseigenen Waldes führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber dem Landesbetrieb HessenForst und dem Umweltministerium“, so Andrea Pfäfflin, Landesvorstand des NABU Hessen. Denn wer nichts zu verbergen habe, fürchte auch keine jährliche externe Überprüfung.

Dem Wald drohen nun mehr Baumfällungen, mehr Bodenschäden durch mehr Befahrung, ein hohes Risiko durch mehr fremde Baumarten aus anderen Kontinenten und mehr Gifteinsatz im Wald. Dies als „mehr Flexibilität“ für eine „langfristige Gesundheit“ des Waldes zu bezeichnen, sei eine Täuschung der Bürger, die die eigentlichen Eigentümer des Bürgerwaldes seien, so Pfäfflin.

Lesen Sie selbst: Pressemiteilung HessenForst vom 27. Juni 2024

2. Juli 2024 | Umweltschutz | BMUV aktuell

Statement zu Einweg-E-Zigaretten

Zur aktuellen Debatte über Einweg-E-Zigaretten nimmt das Bundesumwelt- und Verbraucher-schutzministerium wie folgt Stellung:

„Einweg-E-Zigaretten sind schlecht für die Umwelt. Sie werden schon nach kurzer Zeit wegge-worfen, weil weder die Batterie noch das Liquid austauschbar ist und landen häufig in der Natur. Wenn Einweg-E-Zigaretten mit dem normalen Müll entsorgt werden, kann das zu Bränden in den Entsorgungsanlagen führen. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Verkaufs-stellen von Einweg-E-Zigaretten zur Rücknahme verpflichtet, so lange diese noch vertrieben werden dürfen. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass mit der neuen Ökodesign-Verord-nung sowohl Batterie als auch Liquid austauschbar sein müssen.“

28. Juni 2024 | Pressestatement zur Strategischen Agenda der EU

Ursula von der Leyen muss Green Deal als zentrales Element

ihrer Politik fortführen

Berlin. Neben der Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine mögliche zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission hat der Europäische Rat eine neue Reihe von Priori-täten angenommen, die unter anderem die Bedeutung einer erfolgreichen Nachhaltigkeitstrans-formation und die Fortsetzung des Weges hin zur Klimaneutralität unterstreichen. Der Schutz von Natur und Ökosystemen einschließlich der Meere und die Stärkung des Gewässerschutzes wurden in die Agenda aufgenommen. Dennoch konnte eine explizite Priorität des Green Deals, wie noch in der Agenda 2019, von Deutschland und Frankreich beim Europäischen Rat am Donnerstagabend nicht durchgesetzt werden. Die zukünftige Kommissionspräsidentin wird nun die schwierige Aufgabe haben, den Kurs auf eine grüne und sozialgerechte Modernisierung beizubehalten, wenn die EU eine Chance haben soll, ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen im Klima- und Naturschutz bis 2030 und darüber hinaus zu erfüllen. Anna Holl-Buhl, Expertin für EU-Politik beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Wenn Bundeskanzler Scholz die Strategische Agenda bezüglich Klimaschutz für zu wenig ambitioniert hält, was soll man dann noch sagen? Die Staats- und Regierungschef:innen haben scheinbar noch nicht wirklich verstan-den, dass Klima-, Natur- und Ressourcenschutz in den kommenden Jahren mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicher-heit und vor allem Freiheit bedeuten und nicht weniger. Die Agenda zeigt: Ursula von der Leyen muss sich jetzt an ihren "Man of the Moon"-Moment erinnern. Die Umsetzung des im Rahmen des Green Deal begonnenen Maß-nahmen wird entscheidend dafür sein, ob die sozial-ökologische Modernisierung in Europa gelingt, die sowohl unsere Lebens- als auch Wirtschaftsgrundlagen sichert. Ursula von der Leyen muss jetzt konsequent um die Unterstützung des Parlaments werben. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass der europäische Green Deal ein zentrales Element ihrer politischen Agenda bleibt und davon überzeugen, dass Abstriche bei Umwelt-standards, insbesondere bei Naturschutz und Renaturierung, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht zielführend sind.“

26. Juni 2024 | Klimaklage 

Klimaschutz ist Menschenrecht

Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz 

• Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze
• Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert
• Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig – ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 und 2040

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18. Juni 2024 | Resistente Keime

BUND fordert weniger Antibiotika in der Tierhaltung

Zur Veröffentlichung einer Studie der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt über anti-biotikaresistente Keime auf Geflügelfleisch des Discount-Lebensmittelmarktes Lidl erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Ergebnisse der Untersuchung sind erschreckend und müssen die Verantwortlichen bei Lidl aufrütteln. Anti-biotikaresistente Keime sind keine Kleinigkeit, sondern stellen für die Menschen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Der Discounter muss hier schnellstens reagieren und dafür sorgen, nur noch Fleisch aus einer deut-lich besseren Tierhaltung zu vertreiben, in der massiv weniger Antibiotika zum Einsatz kommt. Noch immer ist der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zu hoch. Antibiotikaresistente Keime haben so leichtes Spiel und sind auf mehr als der Hälfte des Geflügelfleisches der Lidl-Eigenmarken zu finden. Mitbewerber von Lidl wie bei-spielsweise Aldi sind da bereits deutlich weiter und haben einen Umstieg auf Fleisch aus höheren Haltungsstufen bereits angekündigt und teilweise umgesetzt.“

Hintergrund: Die Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt hat 142 Hühnerfleisch-Produkte der Lidl-Eigen-marken in 22 Filialen in mehreren europäischen Ländern auf antibiotikaresistente Keime und andere Krankheits-erreger untersuchen lassen. Dabei wurden auf fast allen Proben unterschiedliche Krankheitserreger wie Fäkal-keime, Listerien, Salmonellen oder Campylobakter gefunden. Nur auf zwei der insgesamt 142 Proben wurden keine krankmachenden Keime nachgewiesen. Die Ergebnisse sind gravierend, insbesondere weil auf jedem zweiten Stück Fleisch ein- oder mehrfach gegen Antibiotika resistente Keime gefunden wurden. Diese entstehen unter anderem durch zu hohen und unsachgemäßen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung. Der Ein-satz von Antibiotika könnte durch geringere Besatzdichten, kleinere Gruppen und den Einsatz robusterer Rassen deutlich verringert werden.

Nature Restoration Law

17. Juni 2024 | KOMMENTAR | EU-Renaturierungsgesetz

Meilenstein im europäischen Naturschutz

Die heutige Entscheidung zur europäischen „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

„Die Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes durch die europäischen Umweltminister*innen ist ein Riesenerfolg für den Schutz der Natur. Es ist die wichtigste Initiative im europäischen Naturschutz seit 30 Jahren und ein Zeichen der Hoffnung, dass am Ende des mehr als zweijährigen Gesetzesprozesses nun dieser finale Beschluss steht. Es reicht nicht länger, die Natur nur zu bewahren: Damit die Natur uns vor Katastrophen und der Klimakrise schützen kann, müssen Ökosysteme wie Flüsse, Wälder und Moore dringend großflächig renaturiert werden. Auf europäischer Ebene braucht es jetzt einen Naturschutz-Fonds, damit die Ziele aus dem Gesetz erreicht werden können. Und es liegt nun an der Bundesregierung: Sie muss sich unverzüglich an die Arbeit machen und die europäischen Vorgaben in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren zügig und vollständig umsetzen.“

17. Juni 2024 | „Sterbehilfe für die Ems”

Umweltorganisationen kritisieren deutsche Vertiefungspläne

•   Deutschland will Fahrrinne in der Außenems weiter vertiefen

•   Umweltorganisationen warnen vor massiver Schädigung der Ems

•   Vorhaben verstößt gegen europäische Umweltgesetze und steht dem
     Masterplan Ems 2050 entgegen

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14. Juni 2024 | Statement von Steffi Lemke

Die Bundesumweltministerin zum AKW-Untersuchungsausschuss

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat angekündigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Prüfungen und Entscheidungen im Jahr 2022 bzgl. der Laufzeit der letzten drei hiesigen Atomkraftwerke einzusetzen. Dazu sagt Steffi Lemke:

„Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition. Ich sehe diesem Ausschuss sehr gelassen entgegen, da wir von Anfang alle Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet haben. Die Fakten liegen bereits auf dem Tisch. Dass die Union sich viel längere AKW-Laufzeiten gewünscht hätte, und das sogar schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist kein Geheimnis. Damit will sie zum zweiten Mal den Atomausstieg rückgängig machen, obwohl sie ihn selbst gesetzlich verankert hat. Die Bundesregierung hat 2022 in einer schwierigen Energieversorgungslage eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um dreieinhalb Monate ermöglicht. Eine längerfristige Laufzeitverlängerung wäre nur mit Abstrichen an der Sicherheit möglich gewesen. Auch die AKW-Betreiber selbst haben unsere diesbezüglichen Bedenken im März 2022 geteilt. Es ist nicht mit der Verantwortung der obersten Atombehörde vereinbar, nukleare Sicherheit und verfassungsrechtliche Maßgaben über Bord zu werfen. Die Atomsicherheit dient dem Schutz der Menschen. Denn Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Der Atomausstieg macht unser Land sicherer, darüber können wir gerade in unsicheren Zeiten froh sein."

14. Juni2024 | Pestizide

Bauernverband setzt Zukunft aufs Spiel 

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und 29 weiterer Agrarverbände an das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Vorschläge für das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ zurückzuziehen, kommentieren Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Moritz Tapp, Bundesvorstand der BUNDjugend gemeinsam:

“Wir sind entsetzt, dass der Bauernverband und die anderen Agrarverbände die dringenden Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes ignorieren. Sie verweigern damit den Dialog mit Politik und Umweltverbänden. Der DBV verrät mit dieser Blockade auch den Wunsch der eigenen Mitglieder nach größerer Unabhängigkeit von Industrieverbän-den und langjähriger Planungssicherheit. Stattdessen geht der Ausverkauf bäuerlicher Interessen an die Agrar-industrie ungebremst weiter. Die notwendige sozial-ökologische Transformation in der Landwirtschaft wird so verhindert. Notwendig wäre die Unterstützung von Landwirt*innen bei der Transformation der Landwirtschaft. Dabei ist der Schutz der Biodiversität besonders wichtig, denn fruchtbare Böden und Bestäuber sind die Grund-lage für die Produktion gesunder Lebensmittel. Der hohe Pestizideinsatz ist ein Hauptgrund für den Biodiversitäts-verlust. Deshalb sind ambitionierte Reduktionsziele absolut notwendig. Eine Ablehnung von konkreten und ambitionierten Pestizid-Reduktionszielen setzt unsere Zukunft und die Ernährungssicherheit aufs Spiel. Die Forderung der 30 Verbände widerspricht ganz klar dem Green Deal, der europäischen Biodiversitätsstrategie und dem Montreal-Protokoll der Vereinten Nationen. Auch der Wille der Bevölkerungsmehrheit wird von den Agrarver-bänden mit ihrem Aufruf missachtet. Verbraucher*innen zahlen momentan dreifach für Lebensmittel: An der Ladentheke und über Steuergelder sowohl die jährlichen Agrarsubventionen als auch die externen Kosten der Landwirtschaft in Höhe von 90 Milliarden Euro pro Jahr. Der Aufruf des DBV zeigt den Willen zur Aufrechterhal-tung dieses zerstörerischen Landwirtschaftsmodells, das auch zu Lasten der Verbraucher*innen geht.”

13. Juni 2024 | Statement zur Situation an der Oder 

Oderrettung statt Oderausbau

Berlin/Frankfurt an der Oder: Nach dem Fund toter Fische bei Frankfurt/Oder und alarmierenden Messwerten entlang des Hauptstroms der Oder warnt die Naturschutzorganisation WWF Deutschland vor einer erneuten Zuspitzung der Lage in und an der Oder und fordert einen sofortigen Ausbaustopp des Grenzflusses. Hierzu erklärt Dr. Ruben van Treeck, Fluss- und Gewässerreferent beim WWF Deutschland:

"Laut den uns vorliegenden Informationen gibt es alarmierende Messwerte entlang des Hauptstroms der Oder, die auf eine erneute Algenblüte hindeuten. Allerdings gibt es in dem Bereich, in dem tote Fische gefunden wurden, nämlich vornehmlich im Winterhafen in Frankfurt an der Oder, keine Messstellen. Das bedeutet folglich keine Ent-warnung. Viel mehr muss nun schnellstmöglich untersucht werden, was der Grund für das jüngste Fischsterben ist. Zwar wurden die Meldeketten und das Netz aus Messstationen seit 2022 verbessert und routiniert, doch die grundsätzlichen Probleme der Oder wurden in den vergangenen zwei Jahren nicht angegangen oder behoben. Noch immer finden Salzeinleitungen durch die Bergbauindustrie statt, oft ist über längere Zeiträume zu wenig Wasser im Hauptstrom und der aus WWF-Sicht widersinnige und ökologisch katastrophale Oderausbau auf polnischer wie deutscher Seite wird weiter vorangetrieben, obwohl es stattdessen dringend ein Rettungsplan für die Oder bräuchte."

Hintergrund: Die Oder ist eine der letzten naturnahen Flusslandschaften Mitteleuropas. Das deutsche Verkehrs-ministerium strebt nun einen Ausbau der Oder entlang der deutsch-polnischen Grenze an. Im Jahr 2015 unter-zeichnete der deutsche Verkehrsminister ein umstrittenes deutsch-polnisches Wasserstraßenabkommen. Die Regierungen von Polen und Tschechien planen nun zudem, mit Schleusen- und Kanalprojekten eine neue Was-serstraße mitten durch Europa zu bauen: Die Wasserstraße „E30“ soll von Swinemünde (Świnoujście) an der Ostsee über den geplanten Donau-Oder-Elbe-Kanal bis nach Přerov in Tschechien verlaufen. Die Oder soll damit Teil eines Kanalsystems werden, das Ostsee, Nordsee und Schwarzes Meer verbinden soll. Der Ausbau der Oder würde zerstören, wofür der Fluss berühmt ist, nämlich seine naturnahen Auen im verzweigten Unterlauf des Flusses. Der Ausbau würde auch Deutschlands einzigen Auen-Nationalpark gefährden, den Nationalpark Unteres Odertal. Auf einer Strecke von rund 500 Kilometern fließt die Oder noch frei und ungestaut bis zu ihrer Mündung in die Ostsee. Schon das macht die Oder besonders.

11. Juni 2024 | Kommentar zur EU-Wahl

Keine Sicherheit ohne Klima- und Naturschutz

Zum Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Bei der Europawahl standen Themen wie Sicherheit und Inflation im Fokus der Wahlentscheidung vieler Wähler*innen. Über den Wahltag und die Ergebnisse hinaus muss allen klar sein: Ohne einen ambitionierten Klimaschutz und ohne die Renaturierung von Ökosystemen kann es keine Sicherheit für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft geben. Nur ein Beispiel aus jüngster Zeit: Die Hochwasser sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass intakte Moore, Wälder und Flussauen unverzichtbare Wasserspeicher sind. Ohne ihren Schutz und ihre Förderung geht es nicht. Naturschutz ist überlebenswichtig. Wird die Klimakrise nicht eingedämmt, werden diese Kata-strophen weiter zunehmen. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist die Bedingung für Wohlstand und Freiheit in Zukunft. Die neuen EU-Abgeordneten sollten nicht der Versuchung erliegen, das Wahlergebnis als Auftrag zur Abschwächung der europäischen Klima- und Natur-schutzpolitik zu lesen. Sie müssen den Green Deal fort-schreiben, die nötigen Investitionen sicherstellen, um die EU zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört auch eine wirtschaftlich sinnvolle Agrarpolitik. Sie ist eng mit einem stabilen Klima und gesunden Öko-systemen verbunden. Ohne sie werden die Unsicherheiten für die Bäuer*innen weiter zunehmen. Die Wettbe-werbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft hängt maßgeblich von der Qualität der Produkte und den Standards ab. Ein echter Neustart in der EU-Agrar- und -Ernährungspolitik ist daher das Gebot der Stunde.

Ein weiterer Abbau von Umweltstandards führt nur tiefer in die Krise.

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