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9. Dezember 2019 |  BUND-Kommentar 

Bundesnaturschutzgesetz – nicht nur für den Wolf steht viel auf dem Spiel

Am heutigen Montag findet die 1. Anhörung zum Änderungsvorschlag des Bundesnaturschutz-gesetzes im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt. Es kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die weltweite Biodiversitätskrise ist längst auch bei uns angekommen. Doch ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz schwächen und die Tötung von Wölfen und auch allen anderen geschützten Arten erleichtern. Das ist in diesen Zeiten ein fatales Signal. Wir sagen klar und deutlich: Hände weg vom Bundesnaturschutzgesetz und appellieren an den Umweltausschuss, die Änderungsvorschläge abzulehnen.

Naturschutz ist kein Selbstläufer. Die positiven Beispiele der letzten Jahre – wie die Rückkehr von Seeadler, Fischotter, Kranich, Wildkatze und Wolf – sind dem strengen Schutz und aktiven Schutzmaßnahmen zu verdanken. Das Naturschutzgesetz bot bisher den gesetzlichen Rahmen dafür. Die jetzt diskutierten Änderungsvorschläge drohen nun zu einem Dammbruch im Artenschutz zu werden, den es zu verhindern gilt. 

Statt den Artenschutz durch Gesetzesänderungen zu schwächen, sollte Deutschland seine Verantwortung für bedrohte Pflanzen und Tiere in der Welt ernst nehmen und den Natur- und Artenschutz hierzulande stärken. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung federführend und konstruktiv den Konflikt zwischen der Rückkehr der Wölfe und der Weidetierhaltung behandelt und dabei den Herdenschutz in den Fokus stellt. Scheinlösungen wie die jetzige Gesetzesvorlage sind keine Lösung. Sie führen am ehesten dazu, dass der Herdenschutz weiter vernachlässigt wird und die Weidetierhalter am Ende auf ihren Schäden sitzenbleiben. Es braucht stattdessen deutlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Weidetierhaltung, um diese ökologisch wertvolle Form der Landnutzung zukunftsfähig zu machen.“

Mehr Informationen: Stellungnahme des BUND zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/naturschutz/naturschutz_bundesnaturschutzgesetz_lex_lupus.pdf

6. Dezember 2019 | BUND-Kommentar 

Gekaufte Glyphosat-Studie wäre weiterer schwerer Vertrauensbruch

Angesichts von Berichten über gekaufte Glyphosat-Studien im Auftrag der Bayer-Tochter Monsanto, die das hochgiftige Totalherbizid in positivem Licht erscheinen lassen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ein weiterer schwerer Vertrauensbruch: Der Fall belegt erneut die unlauteren Methoden der Bayer-Tochter Monsanto. Monsanto hat in der Vergangenheit immer wieder Studien mitgeschrieben oder finanziert. Dass Konzerne Forschungsergebnisse diktieren und Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen versuchen, ist unerhört. Der Fall zieht die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft in den Schmutz. Der Kuschelkurs mit der Industrie muss ein Ende haben. Die Glyphosathersteller, darunter auch Monsanto Europe und Syngenta, hatten sich für ihren Wiederzulassungsantrag zu einer „Glyphosate Task Force“ (GTF) zusammengeschlossen. Sie reichten ihre Studien zum Wirkstoff Glyphosat gebündelt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein. Das BVL, das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, ist darauf herein-gefallen. Eine im Dezember 2019 vom BUND veröffentliche Recherche belegte eindeutig die Einflussnahme der Industrie auf das Bewertungsverfahren bei der Wiederzulassung des umweltschädlichen Totalherbizids Glyphosat. Wir fordern Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf, sich klar zu diesem Fall zu positionieren und diese Politik zu beenden. Frau Klöckner muss den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ins Zentrum stellen.“ 

Weitere Informationen: Die BUND-Recherche zu Glyphosat finden Sie hier:  www.bund.net/bvl-glyphosat

29. November 2019 | Kommentar

Klimanotstand in Europa – Brüssel muss beim Klimaschutz liefern

Anlässlich der Ausrufung des Klimanotstands für Europa durch das Europaparlament erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Europa ist im Klimanotstand – Überschwemmungen, Dürren und Brände zerstören unsere Lebensräume und bedrohen unseren Wohlstand. Frans Timmermans als neuer Klimakommissar muss mit diesem starken Votum im Rücken zur Klimakonferenz nach Madrid fahren und dort eine substantielle Verbesserung des Klimaschutzes in Europa ankündigen. Europa muss sich dazu verpflichten, die schwachen Klimaziele für die nächsten zehn Jahre auf 65 Prozent zu erhöhen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Klima-Agenda umsetzen. Und Kanzlerin Angela Merkel muss diesen Kurs unterstützen.“

26. November 2019  | Kommentar 

Bauernproteste: Ärger verständlich, aber falscher Adressat 

Die heutigen Bauernproteste in Berlin kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist zweifellos legitim, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Die Bauerndemos aber transportieren leider vor allem eine Blockade- und Verweigerungshaltung, obwohl von Bäuerinnen und Bauern ein klarer Wunsch ausgeht: ‚Redet mit uns.‘ Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik sind dringend geboten. Wir als BUND sind bereit, mit den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten in einen Dialog zu treten. Die Proteste sollten sich viel stärker gegen die Landesbauernverbände und den Deutschen Bauernverband richten. In diesen Verbänden wurde maßgeblich dafür gesorgt, dass es einen enormen Reformstau zu Lasten der bäuerlichen Strukturen gibt. Beispielsweise wurden der Umbau der Nutztierhaltung und eine Änderung des Düngerechts jahrelang blockiert. Verbesserung an der EU-Agrarpolitik werden ebenfalls abgelehnt. Dabei wären genau diese Fördermittel geeignet, die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an die Agrarbetriebe zu finanzieren. 

Von allein schaffen das die meisten Bauernhöfe nicht. Der Strukturwandel, das Sterben bäuerlicher Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt haben oft die gleichen Ursachen: Eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. Bäuerliche Landwirtschaft und der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die für Höfe- wie Artensterben verantwortliche Politik muss geändert werden. 

Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern nicht nur den eingeforderten Respekt, sondern auch gesellschaftliche Unterstützung – sowohl durch faire Erzeugerpreise, als auch durch Fördermittel und Programme. Das ist das Herzstück der dringend notwendigen Agrarwende. Das ist die Hauptaufgabe der Agrarpolitik. Der Umbau der Nutztierhaltung und des Ackerbaus mit darauf abgestimmten Agrar-Milliarden aus Brüssel können den jahrelangen Reformstau aufheben und der Landwirtschaft den Weg in eine gedeihliche Zukunft weisen.“ 

22. November 2019 | Kommentar 

Vorstoß zur Gemeinnützigkeit beerdigt Rechte der Zivilgesellschaft

Anlässlich der Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Änderung der Abgabenordnung kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen. Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden. Die Vorstellung, dass sich Vereine und Verbände zukünftig entscheiden müssen, ob sie gemeinnützig oder politisch sein wollen, halten wir als BUND für hochproblematisch für die Wahrung einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft.“

22. November 2019 | Kommentar 

CDU muss beim Klimaschutz endlich Farbe bekennen

Anlässlich des CDU-Parteitags am heutigen Freitag in Leipzig, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die CDU hat mehr Klimaschutz versprochen, tatsächlich hintertreibt sie aktuell jedes Klimaschutz-Bemühen in der Großen Koalition. Ein unwirksamer CO2-Preis, ein zahnloses Klimaschutzgesetz und ein verwässerter Steinkohleausstieg gehen auf das Konto der Partei der vermeintlichen Klimakanzlerin. Besonders problematisch sind die Windkraft-Abstandsideen, mit denen die Energiewende hart abgewürgt werden soll. Das hat nichts mit wirtschaftspolitischer Vernunft oder mit Augenmaß zu tun. Es ist im Gegenteil klima-, wirtschafts- und industriepolitisch gefährlich. 

Die CDU muss Klimaschutz endlich ernstnehmen. Wir appellieren an die Delegierten, sich beim Parteitag für wirksame Klimaschutzziele stark zu machen. Anreize und Vergünstigungen allein reichen nicht aus, um ausreichend CO2 einzusparen und die Klimaziele oder gar das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU anpackt und wirksame Maßnahmen nicht länger blockiert. Nur so kann sie Antworten auf die Fragen der Zukunft und besonders der jungen Menschen liefern. Wir erwarten konkret, dass die CDU ihre absurde Haltung zu neuen Abständen für Windkraftanlagen komplett aufgibt. Mit solchen pauschalen Abständen wäre das Erneuerbaren-Ausbauziel der Bundesregierung nicht erreichbar, wie auch das Umweltbundesamt attestiert. Das in der Großen Koalition vereinbarte ‚sichere Erreichen‘ des Klimaziels 2030 würde faktisch aufgegeben. Damit würde die Union mit zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags brechen. 

Der klimapolitische Minimalkompromiss der Kohlekommission wird jetzt in der Umsetzung durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium weiter gestutzt. Das ist ein Frontalangriff auf den mühsam errungenen gesellschaftlichen Kompromiss. Gerade eine Partei die sich selbst ‚christlich‘ nennt, sollte sich für effektiven Klimaschutz einsetzten. Zumal neben der Wissenschaft auch beide großen Kirchen einen sehr viel strengeren Klimaschutz von der Politik fordern. Nur so lässt sich unsere Umwelt schützen.“ 

Mit einer Aktion vor der Leipziger Nikolaikirche erinnert der BUND die Teilnehmer des Parteitages mit Zitaten von Papst Franziskus und des EKD-Ratsvorsitzenden daran, dass die christlichen Kirchen die Klimakrise längst verstanden haben – verbunden mit dem dringlichen Appell, endlich wirksame Klimapolitik zu machen.

31. Oktober 2019 | Pro und Kontra

Ohne Windkraft-Ausbau kein wirksamer Klimaschutz 

Die heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land zur Akzeptanz von Windkraftanlagen, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Zustimmung zur Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen hoch. Die neue Umfrage zeigt, dass auch die vermeintlich so umstrittene Windkraft an Land sehr breit getragen wird: Es gibt keine ‚schweigende Mehrheit‘, die die Windkraft-Gegner stützt, das Gegenteil ist der Fall. 

Die vermeintlich sinkende Akzeptanz haben Bundes- und Landesregierungen als Vorwand genutzt, um den Windkraft-Ausbau vor die Wand zu fahren. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Es braucht jetzt das politische Signal, dass der Erneuerbaren-Ausbau der zentrale Baustein für den Klimaschutz ist. Die Untätigkeit muss ein Ende haben. Statt neuer pauschaler Abstandsvorschriften müssen die Ausbaumengen an Land stark erhöht und die nötigen Flächen ausgewiesen werden. Die Umfrage macht auch klar, dass eine bessere Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen gewünscht wird. Auch hier hat die Große Koalition bisher nichts Relevantes geliefert. Einheitliche Vorgaben für den Naturschutz sowie eine bessere personelle und fachliche Ausstattung der Behörden sind ebenso nötig. Mit der Windkraft lahmt das Zugpferd der Energiewende. Wer die Klimaziele erreichen will, muss jetzt mit naturverträglichem Windkraft-Ausbau handeln.“ 

31. Oktober 2019 | BUND 

Bundesregierung muss Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sicherstellen

Anlässlich der Absage des UN-Klimagipfels in Chile erklärt Ann-Kathrin Schneider, Klima-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Jetzt muss die Bundesregierung einspringen und die Klimakonferenz am UN-Standort Bonn ausrichten. Die Umsetzung des Pariser Abkommens muss trotz der Absage der Konferenz sichergestellt werden. Die Proteste in Chile zeigen, dass die soziale Frage und der Klimaschutz untrennbar sind. Gerade die Zivilgesellschaft muss bei der Lösung der sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit viel stärker einbezogen werden.“

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