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02. März 2021 | Kommentar

EU-Agrarpolitik: Pläne von Julia Klöckner für nationale Umsetzung enttäuschen

Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurfs für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: bessere Tierhaltung, mehr Umweltschutz und das bei fairen Erzeugerpreisen. Angesichts dessen sind die Vorschläge aus dem Agrarministerium ärmlich. Julia Klöckner bleibt visions- und ambitionslos: Sie bewegt sich am unteren Limit dessen, was im noch laufenden Trilog-Verfahren in Brüssel diskutiert wird. Doch auf das Verhandlungsergebnis warten will sie wohl nicht und macht stattdessen Tempo.

Dabei wäre es dringend notwendig, die Agrarmilliarden für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie für den Umbau der Landwirtschaft zu nutzen. So ist völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Ausbauziel für 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 finanzieren will. Denn die Ministerin plant weder mehr Geld für den bisherigen Fördertopf ein, noch schlägt sie vor, Bio-Bauernhöfe zu stärken, indem diese zukünftig aus einem anderen Fördertopf finanziert werden. Ihr fehlt der Kompass, um Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Zukunft aufzuzeigen und das mit Natur- und Klimaschutz zu verbinden.“

22. Februar 2021 | Kommentar

Nichtstun kommt vor Gericht: 
EU verklagt Deutschland in Sachen Naturschutz

Zum Beschluss der Europäischen Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Beschluss der EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, ist überfällig. In einigen Fällen hat Deutschland seit einem Jahrzehnt nicht geliefert. Die Bundesländer und die Bundesregierung schaffen es nicht Gebiete auszuweisen, die für europäischen Naturschutz besonders wichtig sind. Wichtige Lebensräume für wildlebende Pflanzen und Tiere werden nicht so unterhalten, dass sie in einem guten ökolo-gischen Zustand sind. Es ist ein Armutszeugnis, Bund und Länder verklagen zu müssen, um die Verträge einzu-halten. Tausende Ehrenamtliche widmen sich in ihrer Freizeit dem Schutz und der Pflege von Naturschutz-gebieten. Ohne sie sähe die Naturschutzbilanz Deutschlands noch düsterer aus. Die unterfinanzierten staatlichen Naturschutzstellen in den Ländern brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung. Hoffentlich rüttelt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Politik wach. Es wäre sinnvoller Naturschutz ausreichend zu fördern, statt Strafen zu zahlen.“

16. Februar 2021 | Offener Brief an Altmaier

Rückenwind für Windkraft

Ausbau der Erneuerbaren braucht deutlichen Push

Berlin: In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordern die großen deutschen Umweltverbände mehr Tempo und Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Hintergrund ist der Entschließungsantrag der Koalitionspartner vom Dezember, der vorsieht, bis Ende März über neue, erhöhte Ausbaupfade zu entscheiden. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Expertin für Klima- und Energiepolitik beim WWF:

„Peter Altmaier hat die Energiewende jahrelang ausgebremst. Statt beim Erneuerbaren-Zubau massiv aufs Tempo zu drücken, werden Ausschreibungen verkompliziert. Das muss sich dringend ändern: Wir sind auf saubere Energien angewiesen, um der Klimakrise Herr zu werden. Die Wirtschaft braucht Sonne und Wind für den nötigen Wandel und um unseren Wohlstand zu sichern.

Mit den neuen Ausbaupfaden bietet sich jetzt die Chance, uns für die Zukunft aufzustellen. Dafür sind drei Kriterien elementar: Die Pfade müssen sicherstellen, dass wir die nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele erreichen. Bislang blieben die Pläne weit dahinter zurück. Die Pfade müssen sich nach dem tatsächlich in Zukunft benötigten Strombedarf richten. Unter anderem aufgrund der E-Mobilität wird dieser deutlich steigen. Und die Pfade müssen für die Menschen in Deutschland begehbar sein – sprich, es braucht Beteiligungsmöglichkeiten beim Erneuerbarenausbau.
 
Bund und Länder sind weiterhin aufgefordert, eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie die Energiewende in puncto Fläche abgesichert werden kann. Landesspezifische Strommengen- und entsprechende Flächenziele würden die planerische Verbindlichkeit für den Ausbau der Windenergie an Land erhöhen. Neben einer deutlichen Erhöhung der Ausschreibungsmengen braucht es verbesserte Planungsverfahren, damit je Flächenland mindestens zwei Prozent der Landesfläche verbindlich für die Windenergie nutzbar gemacht werden. Langwierige Genehmigungsverfahren gilt es zu straffen. Der Artenschutz darf nicht zur Verhinderung von Windenergieprojekten instrumentalisiert werden. Hier stehen jetzt die Länder in der Pflicht, die Beschlusslage der Umweltministerkonferenz zum Thema Windenergie und Artenschutz schnellstmöglich umzusetzen.“ Quelle: WWF
 

Endlich Insektenschutzgesetz verabschiedet - Stimmungslage

11. Februar 2021 | Kommentar zum Aktionsprogramm Insektenschutz

Gemeinsame Lösungsansätze müssen verpflichtend werden – Dauerhafter Verzicht auf Pestizide vor 2024

Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Bausteine von Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium für das Aktionsprogramm Insektenschutz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Jedes eingesparte Kilo Pestizid, jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land und jede eingesparte Lichtquelle sind positiv für Insekten und Natur. Auch der endgültige Ausstieg aus der Glyphosat-Landwirtschaft weist in die richtige Richtung. Mit dem Insektenschutzgesetz und der Novelle der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung versucht die Koalition noch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl im Herbst, ihre jahrelangen Versprechungen zum Insektenschutz umzusetzen. Es war ein zähes Ringen angesichts des dramatischen Insektensterbens. Jahrelang musste das Umweltministerium das Landwirtschaftsressort schieben. Es ist richtig, dass in bestimmten Schutzgebieten nun kooperative Lösungen gesucht werden, bei denen Landwirte für den Insektenschutz honoriert werden. Solche Ansätze müssen aber verpflichtend zum dauerhaften Verzicht des Pestizideinsatzes bis 2024 führen. Ein solches Vorgehen wäre zukunftsweisend für den naturverträglichen Wandel der Landwirtschaft insgesamt. Daher sind hier genügend Mittel bereitzustellen. Es ist sehr bedauerlich, das Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sich in den vergangenen Jahren stets weigerte, solche Lösungen mit Landwirtschaft und Umweltverbänden gemeinsam zu diskutieren.“  Quelle: BUND

11. Februar 2021 | Erster Aufschlag für mehr Insektenschutz

Kabinett einigt sich auf Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Berlin: Gestern hat das Bundeskabinett den Entwürfen für das Insektenschutzgesetz und die angepasste Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt. Bis zuletzt rangen Landwirtschafts- und Umweltministerium um einen Kompromiss.

„Die Einigung ist eine ganz wichtige Weichenstellung für mehr Insekten- und Artenschutz. Eine wirkliche Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in der intensiven Agrarlandschaft gelingt aber nur, wenn Deutschland und die EU eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik einleiten. Diese muss Ansätze fördern, die Landwirtinnen und Landwirten sowie Natur zugleich zugutekommen“, so WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich, der auch Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft ist. Bereits im Sommer hatte Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf für ein Insektenschutz-gesetz vorgelegt. Er wurde bis zuletzt seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Ressort von Julia Klöckner ließ zudem über viele Monate auf einen Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung warten. „Die Rangeleien innerhalb der Bundesregierung haben dazu beigetragen, Ängste bei Landwirtinnen und Landwirten zu schüren und unnötige Frontstellungen zwischen Natur und Landwirtschaft aufzubauen. Eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik muss aber ganzheitliche Lösungen entwickeln. Angesichts dieser Hürden sind mit der heutigen Kabinettsent-scheidung zunächst einmal erste Grundlagen errungen worden, um mehr Schutz für Biene, Falter oder Käfer in Deutschland zu ermöglichen. Jetzt liegt es am Bundestag und an den Ländern, wenigstens dieses Paket über die Ziellinie zu bringen und noch in dieser Legislaturperiode das Rechtssetzungsverfahren abzuschließen“, sagt Christoph Heinrich. Quelle: WWF

10. Februar 2021   | Artenschutz ist Gesundheitsvorsorge

WWF-Statement zur Erklärung des WHO-Expertenteams in Wuhan: Illegaler Schmuggel idealer Nährboden für Virensprünge

Berlin: Wahrscheinlich hat das Coronavirus in Fledermäusen seinen Ursprung und sprang dann über einen tierischen Zwischenwirt auf den Menschen. Das ist die Theorie des WHO-Experten-teams, das erste Ergebnisse am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wuhan vorstellte. Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland warnte angesichts dessen davor, die Gesundheits-gefahren im Bereich Artenhandel zu unterschätzen. Laut einer aktuellen WWF-Analyse zur Situation in Südostasien liegen von schätzungsweise 500 Märkten, auf denen häufig mit Wild-tieren gehandelt wird, die Hälfte in Regionen mit einem potenziell hohen Zoonose-Risiko. Nach-dem China im Februar 2020 ein dauerhaftes Verbot der Zucht von Wildtieren für die Fleischpro-duktion erließ, sieht der WWF in einigen südostasiatischen Staaten dringenden Bedarf, die be-stehenden Regelungen für den Handel nachzuschärfen, um die Zoonose-Gefahr einzudämmen. 
Hierzu erklärt Dr. Stefan Ziegler, Artenschutz- und Asienexperte beim WWF Deutschland:
 
„Artenschutz für bedrohte Wildtiere und öffentliche Gesundheitsvorsorge gehen Hand in Hand. Große Märkte mit niedrigen Hygienestandards auf denen Wildfleisch verkauft wird, sind besonders riskant für die Übertragung von Zoonosen. Der WWF fordert daher, den Handel mit Wildtieren und deren Produkten nach Risikoklassen einzustufen. Kontrolle oder gar Handelsverbote von höheren Risikoklassen sind dann unabdingbar - insbesondere in städtischen Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte. Außerdem braucht es verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, denn was im Verborgenen geschieht und im Dunkel bleibt, ist riskant. Der Schmuggel von Wildtieren jenseits aller Kontrollen und Regularien kann ein idealer Nährboden für Virensprünge von Tier zum Menschen sein.  Zudem müssen wirksame Mechanismen zur Überwachung von Märkten und Restaurants eingeführt werden. Ziel muss es sein, Risiken im legalen Handel mit Wildtieren zu minimieren. Auch Verbraucheraufklärung kann hier einen Beitrag leisten.
 
Es gibt darüber hinaus jedoch noch ein zweites Umweltproblem, das Virus-Sprünge aus dem Tierreich auf den Menschen befördert: Südostasien ist durch eine massive Entwaldungsfront gekennzeichnet. Zwischen 1990 und 2010 wurde die Waldfläche Südostasiens von 268 Mio. ha auf 236 Mio. ha reduziert. Wenn Lebensräume zerstört werden und natürliche Barrieren wegfallen, bringt das Arten in Kontakt zueinander, die vorher nicht im Kontakt waren. Werden dort neue Siedlungsräume geschaffen, entsteht eine neue, räumliche Nähe zum Menschen und seinen Nutztieren. Beispiele aus vielen Regionen der Welt verdeutlichen die darin liegenden Gefahren: Schweine-farmen und Obstbaumplantagen in Malaysia haben den Weg bereitet für die Übertragung des Nipah-Virus von Flughunden auf Menschen. Die Expansion von Reisfeldern und Schweinehaltung in Vietnam hat die Ausbreitung der Japanischen Enzephalitis beschleunigt. Auch andere Infektionskrankheiten werden von Entwaldung getrieben wie bspw. eine brasilianische Studie aus dem Jahr 2010 zeigt: Die Abholzung von vier Prozent eines Waldes ging mit einer fast 50-prozentigen Zunahme der Malariafälle beim Menschen einher.“
 
Hintergrund Wildtierhandel und -farmen
Auf Lebend-Tiermärkten wie sie in weiten Teilen Chinas und Südostasiens existieren, werden Wild- und Nutztiere nebeneinander verkauft und geschlachtet. Restaurants, die Gerichte mit Wildtieren zubereiten, sowie Online- und Straßenverkäufe sind ebenfalls potenzielle Schmelztiegel für neue Krankheitserreger. Gerade in ländlichen Gegenden Asiens sind viele Gemeinden zur Ernährungssicherung noch immer auf Wildtiere angewiesen, insbesondere in abgelegenen Regionen mit hoher Mangelernährung bei Kindern. Zunehmend werden Wildtiere allerdings auch für den Verkauf auf städtischen Märkten gejagt. Doch nicht nur die Märkte stellen ein Risiko dar: Die Corona-Ausbrüche in den europäischen Nerzfarmen zeigen, dass solche Anlagen tickende Virusbomben sind. Und Wildtierfarmen gibt es auch in Südostasien schätzungsweise hunderte.
 
WWF-Analyse „Pandoras’s Box – A report on the human zoonotic disease risk in Southeast Asia with a focus on wildlife markets”: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Report-Human-Zoonotic-Disease-Risk-in-Southeast-Asia-with-a-Focus-on-Wildlife-Markets.pdf

9. Februar 2021 | Kommentar 

Öko-Versprechen von Olaf Scholz müssen Taten folgen

Die in der SPD-Vorstandsklausur diskutierten Versprechen für ein ökologisch erneuertes Deutschland des designierten Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Wir begrüßen die Ankündigung von Olaf Scholz, Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes zu machen und die Forderung nach einer hundertprozentigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2040. Die Klimaneutralität müssen wir in Deutschland aber deutlich vor 2050 erreicht haben. Und glaubwürdig sind solche Forderungen nur, wenn sie auch Folgen für die konkrete Politik haben. Die SPD-Ministerinnen und -Minister müssen sich ab sofort für einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, für einen Kohleausstieg bis 2030 und für eine Beendigung der Verstromung von Gas bis spätestens 2040 einsetzen. Dies verträgt sich allerdings nicht mit dem Bekenntnis der SPD für die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2.“ 

6. Februar 2021 | WWF zur Sonder-Agrarministerkonferenz

In der GAP und im Insektenschutz entscheidet sich die Zukunft
Berlin: Am Freitagabend haben sich die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts von Bund und Ländern zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz getroffen, um über die Gemeinsame Agrar-politik zu beraten. Ebenfalls Thema war der Insektenschutz. WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich, unter anderem auch Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft ist, sagt dazu:
 
„In der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und im Insektenschutz entscheidet sich aktuell die Zukunft von Umwelt und Landwirtschaft in Deutschland. Artensterben und Klimakrise setzen uns zu. Viele landwirtschaftliche Betriebe kämpfen ums Überleben, doch die politischen Weichenstellungen in der Agrarpolitik sind auf EU- und Bundesebene unzureichend. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist das agrarpolitische Schlüsselinstrument und mit mehr als 380 Milliarden Euro üppig ausgestattet. Sie kann zum Motor des sozialen und ökologischen Wandels auf dem Acker und im Stall werden und sollte Betrieben Planungssicherheit bringen. Dafür müssen perspektivisch die pauschalen Direktzahlungen durch vollständig qualifizierte Zahlungen abgelöst werden: die Fördermittel müssen gezielt dorthin gehen, wo die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung benötigen oder einen aktiven und zusätzlichen Beitrag zum Arten-, Klima- und Ressourcenschutz leisten. Zu Beginn der nächsten Förderperiode muss der Anteil von ökologisch wirksamen Öko-Regelungen in der ersten Säule mindestens 30 Prozent ausmachen; auch die Konditionalität, also die einzuhaltenden Grundregeln zum Erhalt von Direktzahlungen, muss anspruchsvoll sein. Beispielsweise sollten mindestens fünf Prozent der Fläche ungenutzt bleiben, damit sich dort Natur frei entwickeln kann. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, das hat die heutige Sonder-Agrarministerkonferenz gezeigt.
 
Die Agrarministerkonferenz zeigt keine Bereitschaft, die Umweltministerinnen und Umweltminister bei der Ausgestaltung der nationalen GAP-Pläne gleichberechtigt einzubinden. Dieses Ressortdenken blockiert und ist verantwortungslos angesichts der enormen Bedeutung einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, die Umwelt und auch die Zukunftsfähigkeit nachhaltiger Lebensmittelsysteme in Deutschland und Europa. Bewegung statt Blockade brauchen wir aktuell auch bei den Maßnahmen für mehr  Insektenschutz in Deutschland. Dass einige wenige Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder pauschal die bundesgesetzlichen Vorschläge zum Insektenschutz ablehnen, ist kurzsichtig. Es mag aktuelle politische Bedürfnisse befriedigen, schadet aber auf lange Sicht uns allen. Es steht den Ländern frei, die Mitbestimmung der Länder und so die Einflussmöglichkeiten auch auf die laufenden Rechtssetzungsverfahren im Bundesrat geltend zu machen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob und wer in dieser Koalition noch ernsthaft Umweltpolitik betreiben will oder nicht: In der nächsten Woche entscheidet die Bundesregierung über das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Ende März werden die Agrarministerinnen und ‑minister von Bund und Länder dann über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheiden – wahrscheinlich, ohne die Umweltseite angemessen eingebunden zu haben. “ 

1. Februar 2021 | Nashorn-Wilderei geht zurück

33% weniger gewilderter Nashörner in Südafrika

Krüger-Nationalpark meldet trotzdem starken Rückgang seiner Nashornpopulationen    

Berlin: Zu den aktuellen Wilderei- und Bestands-Zahlen aus Südafrika erklärt Katharina Trump, Artenschutzreferentin und Anti-Wilderei-Expertin beim WWF Deutschland:
 
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der durch Wilderei verlorenen Nashörner in Südafrika im letzten Jahr um 33% gesunken ist. Sicherlich haben in 2020 auch Corona und der Lockdown im Land zu dieser Entwicklung beigetragen. In den vergangenen sechs Jahren sind die Wildereizahlen konstant rückläufig. Wie prekär die Situation dennoch ist und welche langfristigen Auswirkungen solche Einschnitte für die Bestände haben, zeigen jedoch die Entwicklungen im Krüger Nationalpark, der in den vergangenen zehn Jahren fast 70 % seiner Nashörner verloren hat. Das ist ein dramatischer Verlust, der sich aus einem gefährlichen Zusammenspiel von Dürreperioden und dem hohen Wildereidruck ergeben hat. Um die Nashorn-Wilderei zu stoppen, müssen wir die Faktoren angehen, die Wilderei und illegalen Artenhandel begünstigen. Dazu ist neben dem Schutz der verbliebenen Nashornbestände die Reduktion der Nachfrage in asiatischen Abnehmerländern notwendig. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen ändern, von denen bekannt ist, dass sie kriminelles Verhalten auf lokaler Ebene fördern, wie etwa ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und mangelnde ökonomische Perspektiven.“

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