Magazin für Nachrichten aus Natur und Umwelt

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25. November 2022 | LNG-Terminal in Wilhelmshaven

Landesregierung schuldet der Zivilgesellschaft Antworten​ 

Deutsche Umwelthilfe, BUND Niedersachsen und NABU Wilhelmshaven nach alternativem Erörterungstermin 

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24. November 2022 | Illegaler Flughafenbau

Umweltgruppen verklagen albanische Behörden 

Klage gegen Bau des internationalen Flughafens Vlora wegen Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen ++ Flughafen stellt eine massive Bedrohung für das Ökosystem des Landschaftsschutzgebiets Vjosa-Narta dar 

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23. November 2022 | Jahrzehntelange Überfischung gestoppt

Schutz der Makohaie auf den Südatlantik ausgeweitet

Fischereikommission ICCAT legt erstmals Fangbeschränkungen für den Südatlantik fest – versäumt es jedoch ein Anlandeverbot zu verhängen

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21. November 2022 | Zum Ende der diesjährigen Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh

Statement von Bundesumweltministerin Steffi Lemke 

„Das Ergebnis der COP27 insgesamt bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Das ist extrem bitter. Dass sich die Staatengemeinschaft auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich von
klimabedingten Schäden in den ärmsten und verletzlichsten Ländern geeinigt hat, ist hingegen ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Klimakrise in Zukunft besser bewältigen zu können. Eine Botschaft ist auf der 27. Weltklimakonferenz angekommen: Klimaschutz ist auf den Schutz der
Natur und auf intakte Ökosysteme angewiesen. Es ist trotz der insgesamt schwierigen Verhand-lungen sehr erfreulich, dass Nature-based Solutions und Natürlicher Klimaschutz wichtige Themen auf der COP27 waren und Eingang in die Abschlusserklärung gefunden haben. Das gibt mir Rückenwind für die Weltnaturkonferenz im Dezember in Montréal. In Sharm EL-Sheikh haben wir darüber gesprochen, wie wir unsere Ökosysteme intakt halten, damit sie uns vor Sturmfluten, Starkregen, Hitze und Dürre schützen und uns helfen, beim Klimaschutz voranzukommen. Dabei hat sich auf der COP27 die Erkenntnis durchgesetzt, dass die drei existentiellen Krisen unserer Zeit - Klimakrise, Verschmutzungskrise und die Krise des Artenaussterbens - zusammenhängen und nur gemeinsam gelöst werden können.“

21. November 2022 | Kommentar zur COP27

Schritt nach vorne, aber keine Meter gemacht

Halten des 1,5-Grad-Limits wird immer unwahrscheinlicher

Berlin/Scharm el-Scheich - Anlässlich dem Ende der Verhandlungen der diesjährigen Weltklimakonferenz in Ägypten zeigt sich NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ernüchtert:  

„Mit der Einigung zur Finanzierung von Schäden und Verlusten wurde ganz am Ende noch ein großer Schritt nach vorn gemacht. Allerdings ohne Raumgewinn. Es ist zunehmend unwahrscheinlich, dass das in Paris verbindlich beschlossene 1,5-Grad-Limit noch zu halten ist. Die Staaten konnten und wollten sich nicht auf einen belastbaren und verbindlichen Ausstiegspfad aus der fossilen Energie einigen. Auch Deutschland hat sich hier mit seiner aktuellen Gas-Einkaufstour als schlechtes Vorbild präsentiert. Kleine Lichtblicke gibt es beim natürlichen Klimaschutz. Das erhoffte Signal des Aufbruchs in Richtung der Weltnaturkonferenz in Montreal sendet diese Klimakonferenz jedoch nicht.” 

14. November 2022 | Kommentar 

Lützerath schützen - Braunkohlenbagger stoppen.

Schicksal der Klimaziele hängt am Kohleausstieg

Anlässlich der Demonstration in Lützerath für Klimagerechtigkeit im rheinischen Revier und weltweit erneuert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), seine Kritik an dem Braunkohledeal mit RWE: 

„Der Kohledeal mit RWE ist mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein dreckiger Deal. Statt weniger CO2 Ausstoß bedeutet der Deal von Habeck und Co. mehr schädliche Treibhaus-gase. Wir rufen die Bundesregierung auf, alles für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu tun. 280 Millionen Tonnen Kohle aus dem Tagebau Garzweiler abzubaggern gehört nicht dazu. Das Schicksal der Klimaziele hängt am Kohleausstieg. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.“ 

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Nordrhein-Westfalen, fügt mit Blick auf das Rheinische Revier und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an: „Die NRW-Landesregierung war angetreten, NRW auf einen mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatiblen CO2-Reduktionspfad zu führen. Ihr aktuelle Politik ist das Gegenteil davon. Gerade die Grünen Minister*innen verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit und riskieren den Klimakollaps. Es reicht nicht, sich für einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW selbst zu feiern. Entscheidend ist, wie viel Kohle bis dahin verfeuert wird. Wir fordern von der Landesregierung, die Räumung Lützeraths nicht anzuordnen. Ansonsten gilt: Wenn ihr räumt, sind wir wieder da!“

Der BUND und die in ihm versammelten Menschen werden die Regierungen bei allen Bestrebungen unterstützen, die dem Ziel einer zukunftsfähigen Energieversorgung dienen. Genauso wird der BUND aber weiter konsequent und friedlich Widerstand leisten, wenn das 1,5 Grad-Ziel wissentlich missachtet und Natur, Dörfer sowie eine uralte Kulturlandschaft zugunsten der Braunkohlengewinnung geopfert werden. 

Hintergrund: Mit dem RWE-Deal verabschieden sich Land und Bund von dem in der Kohlekommission vereinbarten und mit dem Kohleausstiegsgesetz fixierten stetigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Kohleförderung aus dem Tagebau Garzweiler soll von knapp 20 Millionen Tonnen im Jahre 2020 auf über 30 Millionen Tonnen in 2023 steigen und danach bis 2027 auf hohem Niveau verharren. 

14. November 2022 | Kommentar zum hessischen Waldzustandsbericht 2022 

Wir steuern auf eine Holzarmut zu

Zu der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2022 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein erheblicher Teil der aktuellen Waldschäden geht auf das Konto der Forstwirtschaft der vergangenen Jahr-zehnte. Der Grundsatz, so viel Holz einzuschlagen wie nachwächst, ist eine rein ökonomische Nachhaltigkeit und hat die ökologischen Leistungen des Waldes sträflich vernachlässigt. Alte Mischwälder sind bereits heute klima-stabiler als Fichtenmonokulturen. Jetzt auf eine umfassend nachhaltige Forstwirtschaft zu setzen, ist der einzig gangbare Weg.“ Die Anforderungen an unsere Wälder seien vielfältig. Naturraum, CO2- und Wasserspeicher, Luftfilter, Erholungsraum und Rohstofflieferant: In der Klimakrise würde Holz zu einem immer wichtigeren nachwachsenden Rohstoff. „Wir steuern auf eine Holzarmut zu. Die Holznachfrage könne derzeit nicht mehr aus heimischen Beständen gedeckt werden. Aber auch der Kahlschlag andernorts durch Holzimporte ist ökologisch nicht zu verantworten. Wir müssen Holz mehrfach verwenden. Das Land muss ein Holzrecycling mit einer Nutzungskaskade aufbauen, in der die Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht.
Energie direkt aus dem Wald ist kein Beitrag zum Klimaschutz.“

11. November 2022 | Kommentar zum AKW-Weiterbetrieb 

Verantwortungslose Entscheidung der gewählten Volksvertreter*innen 

Die Verabschiedung der 19. Novelle des Atomgesetzes durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages und den damit verbundenen Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken (AKW) kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„In der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wurden wissenschaftliche Fakten ignoriert. Die heutige Entschei-dung ist verantwortungslos und durch nichts gerechtfertigt. Nicht Netzstabilität und Versorgungssicherheit, sondern machtpolitisches Geklüngel der Ampelregierung und falsche Ideologie haben hierfür den Ausschlag gegeben. Damit beerdigt die Regierung ohne Not den gesellschaftlichen Atomausstiegs-Konsens und verspielt mühsam aufgebautes Vertrauen. Der faule Kompromiss mag zwar die Risse in der Ampel kurzfristig kitten, aber die Risse in sicherheitsrelevanten Rohren der AKW bleiben. Niemand weiß - oder will wissen - wie es in den Atomkraftwerken aussieht. Fest steht, alle AKW sind schon jetzt nicht auf dem Stand von Wissenschaft und Technik und haben - teils bekannte - Sicherheitsmängel. Es muss mit der veralteten Technologie Atomkraft in Deutschland endgültig Schluss sein. Eine Technologie, die uns noch stärker als Erdgas in russischer Abhängigkeit hält. Nutzen wir endlich die realen Alternativen: Ein starkes Energieeffizienzgesetz und ein schneller naturverträglicher Ausbau Erneuerbarer Energien.“

10. November 2022 | Statement der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Kritische Infrastruktur sichern:
Klimaschutz ist die beste Maßnahme zur Krisenvorsorge

Zur gestern vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) vorgestellten Krisenvorsorge im Rahmen des KLIMPRAX-Programms erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ernstfälle, für die jetzt geübt werden soll, könnten bei einem ungebremsten Klimawandel leider zum Normalfall werden. Deshalb ist Klimaschutz die beste Maßnahme zur Krisenvorsorge. Die schwarzgrüne Landesregierung versagt beim Klimaschutz seit Jahren. Sie erreicht noch nicht einmal ihre zu kurz gegriffenen Ziele. Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelversorgung gehören ebenfalls zur gefährdeten Infrastruktur. Diese Bereiche werden von der Landesregierung sträflich vernachlässigt.“

Die kritische Infrastruktur auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und für die Krisensitua-tionen zu üben, sei eine unerlässliche Aufgabe, so Felstehausen. Es sei gut, dass das HLNUG sich dieser Aufgabe stelle.

„Zu den Zielen gehört, dass die Infrastruktur eine klimakrisenfeste Wasserversorgung ermöglicht. Außerdem muss die Landwirtschaft umgestellt werden und neue Gebäude müssen klimaneutral gebaut und Gebäude müssen für Hitzewellen gerüstet sein. Das Land selbst muss massiv in den Ausbau von Erneuerbaren Energien einsteigen und der ÖPNV sollte das Rückgrat der Mobilität für alle werden. Als seien diese Herausforderungen erst seit Wochen bekannt, gibt es von der schwarzgrünen Landesregierung für diese Aufgaben nur Absichtserklärungen und Prüfaufträge. Schwarzgrün lässt hier in unverantwortlicher Weise Zeit verstreichen, statt entschlossen die notwendigen Maßnahmen voranzubringen.“

Artenschutzkonferenz vom 14. bis 25. November 2022

9. November 2022 | Pressestatement WWF Deutschland

„Nationale Moorschutzstrategie“ im Kabinett
 

Der eigentliche Game Changer ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Berlin: Das Bundeskabinett will diesen Mittwoch die „Nationale Moorschutzstrategie“ beschließen. Dazu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik beim WWF:
 
„Die Strategie umreißt die wesentlichen Handlungsfelder, aber für den Moorschutz spielt die Musik längst woanders. Das kürzlich vorgestellte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat das Zeug, zum Game Changer für den Moorschutz in Deutschland werden. Denn hier liegt Geld bereit für die konkrete Umsetzung. Damit sollten jetzt zum Beispiel Entwässerungssysteme im Wald wie in der Offenlandschaft zurückgebaut werden - insbeson-dere in Nordostdeutschland, Niedersachsen und Bayern. Entscheidend für die Umsetzung der Strategie und die Entwicklung eines wirksamen Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz ist aber, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und konstruktiv zusammenarbeiten.“

Weltklimakonferenz 2022

8. November 2022 | Der Fall Alaa Adb El Fattah

Klimakrise, Menschenrechte und Demokratie gehen Hand in Hand 

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz und dem „Implementation Summit“ in Sharm el-Sheikh, Ägypten, erklärt Susann Scherbarth, Leiterin Internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Heute und morgen werden erneut viele politische Ankündigungen die Runde machen. Trotz zahlreicher Bekun-dungen in der Vergangenheit schreitet die Klimakrise aber unaufhaltsam fort. Die Regierungschefinnen und -chefs müssen den Ernst der Lage anerkennen und mehr tun für einen lebenswerten Planeten. Der Status quo reicht für die Menschheit nicht aus. Bundeskanzler Scholz darf die deutsche Klimapolitik nicht schönreden. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dass jegliche neue politische Ankündigung klar das 1,5 Grad-Limit einhält. Dabei darf Gas nicht als Übergangslösung und Brückentechnologie benutzt werden. Das wirkliche Ende der fossilen Ära in Deutschland wäre hingegen einen Applaus wert. Was in Ägypten auf keinen Fall untergehen darf, ist das Thema Menschenrechtsverletzung. Klimakrise und die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gehen Hand in Hand. Ganz konkret muss der Fall um Alaa Abd El Fattah dringend international thematisiert werden. Er ist eine Galionsfigur des ägyptischen Aufstands von 2011, ein Schriftsteller und Verfechter der Demokratie, der den größten Teil des letzten Jahrzehnts im Gefängnis verbracht hat. Mit dem ersten Tag der COP wird er nach 200 Tagen Hungerstreik auf Wasser verzichten. Damit ist sein Leben akut gefährdet. Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Freilassung von Alaa und anderen politischen Gefangenen einsetzen.“

Hintergrund: Gestern kamen Regierungschefs vieler UN-Staaten zum „Implementation Summit“ zusammen. In den nächsten zwei Wochen wird es in Ägypten vor allem um die Umsetzung der Versprechen des Glasgow Pakt aus 2021 gehen. Zentral ist die Einhaltung des 1,5 Grad-Limit und der Umgang mit irreversiblen Schäden und Verluste durch die Klimakrise. Die Klimakrise wird diesmal unter erschwerten Bedingungen diskutiert – in einem Land, in dem Menschenrechte kaum eingehalten werden und während des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. 

8. November 2022 | Pressestatement: Bundeskanzler Scholz bei der COP27

Keine neuen Signale aus Deutschland

Scharm el-Scheich: Zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
 
„Nachdem die Dringlichkeit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gestern und heute im Rahmen der Eröffnungsreden zur 27. Weltklimakonferenz und dem World Leaders Summit sehr stark im Mittelpunkt stand und UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr in sehr deutlichen Worten die Staatschef:innen zum schnelleren Handeln aufgerufen hat, waren deren Beiträge geprägt von Verständnis für die Dringlichkeit, aber überschaubaren neuen Ankündigungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich bereits bekannte Ankündigungen wiederholt. Es war wichtig, dass der Bundeskanzler eine klare Botschaft an die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz gesendet hat: Fossile Energien sind ein Auslaufmodell. Damit distanzierte er sich von deren vermeintlicher Renaissance – eine Entwicklung, die Deutschland im Rahmen seiner Bemühungen um neue Gasquellen zum großen Teil selbst ausgelöst hat. Scholz‘ Aufruf an die COP27, ein belastbares Klimaschutz-arbeitsprogramm zu verabschieden, um die Umsetzungslücke zu schließen, muss vor Ort in Scharm el-Scheich in den nächsten Tagen mit Leben gefüllt werden. Enttäuschend ist die Rolle Deutschlands bei dem weiterhin nicht eingelösten Versprechen zur Klimafinanzierung durch die Industrieländer, die 100 Milliarden Dollar bis 2025 jährlich zur Verfügung stellen wollten. Ein fairer Anteil Deutschlands daran wären acht Milliarden Euro. Demgegenüber verkündete der Bundeskanzler nur zum wiederholten Male die Aufstockung der deutschen Finanzierung auf jährlich sechs Milliarden Euro bis 2025. Das hatte bei der letzten COP schon Amtsvorgängerin Angela Merkel angekündigt. Damit blieben neue Signale von Bundeskanzler Scholz aus, die positive Bewegung in die Verhandlungen in Scharm el-Scheich hätten bringen können.“

7. November 2022 | Antarktiskonferenz der CCAMLR beendet

Kein Schutz für das Südpolarmeer

Weiterhin keine neuen Meeresschutzgebiete im antarktischen Südpolarmeer

Intensive Fischerei wird fortgeführt

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1. November 2022 | Pressestatement zum Endbericht der Gaskommission

Einspar- und Effizienzmaßnahmen zügig umsetzen,
Transformation beschleunigen

Berlin. Zum  Abschlussbericht der Expert:innenkommission Gas und Wärme erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
 
„Das warme Herbstwetter darf uns nicht täuschen - der Winter steht fast vor der Tür. Daher muss die Bundes-regierung die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Energiesparen durch ein Energieeffizienzgesetz jetzt umsetzen und ergänzen. Für die Industrie bedeutet das: Entlastungen sollten an Investitionen in eine klimafreundlichere Zukunft und an Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft sein. Um uns von preistreibenden fossilen Energien lossagen zu können, müssen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Zusätzlich braucht es Flexibilitäten im Energiesystem, wie etwa Elektrolyseure, große Batteriespeicher, intelligente Messsysteme und eine Stromtarifstruktur, die flexibler auf Angebot und Nachfrage eingeht. Weiterhin überfällig ist ein Direktzahlungs-mechanismus, mit dem Deutschland seinen Bürgern und Bürgerinnen ein Klimageld auszahlen könnte.“

1. November 2022 | Kommentar 

Stellungnahme zur neuen Hessischen Jagverordnung

„Der NABU Hessen freut sich, dass Türkentaube und Möwen in Hessen nun ganzjährig geschont werden. Beim Schutz des Rebhuhns hätten wir uns das gleiche gewünscht. Hier ist die Landesregierung zu kurz gesprungen“, erklärt NABU-Landesvorsitzender Gerhard Eppler.

31. Oktober 2022 | Kommentar: UNEP Emissions Gap Report

Fenster für die Menschheit schließt sich - Weltklimakonferenz in Ägypten muss ein Erfolg werden 

Zum 13. Bericht über Emissionslücken des Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP Emissions Gap Report 2022) erklärt Susann Scherbarth, Leitung Internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der UN-Bericht legt den Finger in die Wunde und offenbart erneut eine lückenhafte und unzureichende Klima-politik. Die Staatengemeinschaft tut immer noch zu wenig, um Treibhausgase zu vermeiden. Bleibt es bei dieser zögerlichen Politik, bewegen wir uns auf einen 2,8 Grad Temperaturanstieg zu. Dieser Pfad wäre tödlich für Mensch und Natur. Das 1,5 Grad Ziel rückt so in weite Ferne. Vor der COP in Ägypten muss dieser Bericht ein Weckruf für die internationale Klimapolitik sein. Die Weltklimakonferenz muss ein Erfolg werden. Die Klimakrise ist nicht aufzuhalten. Was wir noch in der Hand haben, ist die Stärke der Klimafolgen. Deutschland muss seinen Energiehunger eindämmen und jetzt das Ende der Fossilen einläuten. Die Bundesregierung muss auf Erneuer-bare Energie in Bürger*innenhand setzen und alle Menschen mit erschwinglicher Energie versorgen. Dabei darf nicht auf Lösungen wie Kohlenstoffspeicherung, Geo-engineering oder Kohlenstoffmärkte gesetzt werden, die Emissionen nicht mindern. Deutschland und die EU haben den Auftrag, endlich eine gerechte Klimapolitik zu machen und sich mit den Ländern im globalen Süden zu solidarisieren.“ 
Hintergrund: Das Umweltprogramm UNEP wurde 1972 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (UNCHE) ins Leben gerufen. Nach seinem Selbstverständnis ist das Programm die „Stimme der Umwelt“ bei den UN. Der diesjährige Bericht gibt einen aktuellen Überblick über die globalen Emissionspfade und die Fortschritte bei der Erreichung der nationalen Minderungszusagen und der Ziele des Pariser Abkommens sowie über die daraus resultierende "Emissionslücke".

31. Oktober 2022 | Brasilien nach der Wahl
 

Es wird nicht leicht für den neuen Präsidenten 

Berlin. Zum Wahlergebnis in Brasilien sagt Roberto Maldonado, Brasilien-Experte vom WWF-Deutschland:
 
„Jair Bolsonaro ist abgewählt. Zum Glück - für den Amazonas und die Menschen dort, für das Welt-Klima. Lulas Amtszeit startet erst im Januar. Bis zur endgültigen Machtübergabe bleibt noch Raum und Zeit für Bolsonaro, Schaden anzurichten. Lula hat angekündigt, die unter Bolsonaro stetig zunehmende Waldzerstörung im Amazonas entschieden zu bekämpfen. Er will den Bergbau und Landraub von indigenen Territorien verhindern und die Umweltbehörden wieder stärken, damit sie Umweltverbrechen besser ahnden können. Leicht wird das jedoch nicht für den neuen Präsidenten. Bolsonaros Lager bleibt stark. Und Lula muss sich mit einem konservativen Parlament auseinandersetzen, mit der mächtigen Agrar- und Wirtschaftslobby.“

25. Oktober 2022 | Kommentar

EU muss starke Resolution für COP27 verabschieden 

Zum EU-Umweltrat und zur Verabschiedung einer Resolution zur 27. Konferenz der Klima-rahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP27 des UNFCCC) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die europäischen Umweltmister*innen haben es in der Hand. Sie müssen auf ihrem Treffen die Weichen stellen, um dem dramatischen Voranschreiten der Klimakrise entgegen zu treten und mit einer klimagerechten Stimme nach Ägypten fahren. Europa muss viel mehr tun als bislang, damit das Pariser Klimaziel nicht in unerreichbare Ferne rückt.  Nachdem Europäisches Parlament und EU-Rat letzte Woche bereits ein positives Signal gegeben haben, muss die Resolution der EU-Mitgliedsstaaten zeigen, wie das 1,5 Grad Ziel gerecht erreicht werden kann. Es braucht dringend eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen, die Erhöhung der Klimafinanzierung, das Ende fossiler Energie und deren Abbau im globalen Süden. Zudem erwarten wir eine klare Stellungnahme zur Menschenrechtssituation in Ägypten. Tausende von Menschen haben am Wochenende lautstark für eine sozial-ökologische Zukunft demonstriert. Der EU-Umweltrat hat heute die Chance, dem tatkräftig mit einer konkreten, nachhaltigen und klimagerechten Position nachzukommen.“

BUND Forderungen an eine angemessene EU-Resolution zur Weltklimakonferenz in Ägypten: 

• Ein erhöhtes EU-Klimaziel (NDC) von mindestens 65 Prozent Einsparung von Treibausgasen bis 2030 für die gesamte EU; 
• Eine gerechte Beteiligung der EU an der Bereitstellung der jährlichen 100 Milliarden Dollar an Länder des globalen Südens und einer Zusage weiterer Gelder in Milliardenhöhe für die Klimafinanzierung, besonders für Schäden und Verluste;
• Nach 2022 keine weiteren öffentlichen Gelder für neue fossile Projekte im globalen Süden; 
• Entwicklung eines Vertrages über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty);
• Klare Stellungnahme zur katastrophalen Menschenrechtssituation in Ägypten.

Weitere Informationen: www.bund.net/klimawandel/un-konferenzen/

24. Oktober 2022 | Weit über 500 Freiwillige zur Natur- und Landschaftspflege erwartet

Endlich wieder anpacken: 11. Naturpark-Tag am 12. November

Naturpark Lüneburger Heide bietet unverbindliches Mitmachen an – bei so vielen Gruppen wie noch nie zuvor

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21. Oktober 2022 | Kommentar zur Atomdebatte

Ampel-Gefeilsche ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik 

Die Weisung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Kanzler-Entscheidung wirkt nur auf den ersten Blick wie eine notwendige Rettungsaktion für den anstehen-den Winter. In Wahrheit musste der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen, um die vollkommen unsachlich argumentierende FDP auf Linie zu bringen. Die FDP hat sich in der Atomdebatte ideologisch verrannt. Obschon die Atomkraft für die Versorgungssicherheit keine Rolle spielt, hält sie jenseits aller Fakten daran fest. Die Entscheidung das AKW Emsland weiterlaufen zu lassen, offenbart das politische Gefeilsche. Das ist Symbolpolitik statt verantwortungsvoller Energiepolitik. Mit der Salamitaktik der FDP muss jetzt Schluss sein. Für die vermeintliche Netzstabilität in Süddeutschland leisten die annähernd ausgebrannten Brennstäbe im Emsland keinen Beitrag. Auch ein kurzfristiger Weiterbetrieb der AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2 trägt weder zur Versorgungssicherheit noch zum Gassparen bei. Mit einem starken Energieeffizienzgesetz wird die Bundes-regierung nun das in die Wege leiten, was es schon lange braucht: Eine Reduktion der Energieverbräuche als zweites wesentliches Standbein der Energiewende. Wir brauchen hohe Energiestandards für alle Gebäude und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in Unternehmen. Damit wird das Land für die kommenden Winter besser aufgestellt sein. Scheinargumente statt Sicherheitsargumente haben zum Atom-Beschluss geführt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Der Ausstieg muss besser früher als später vollzogen werden.“ 

17. Oktober 2022 | Kommentar zu Wasserentnahmeentgelt in Mecklenburg-Vorpommern

WWF begrüßt Vorstoß für gewässerschonende Landwirtschaft

Berlin. Der Landwirtschafts- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, möchte in seinem Bundesland die Entnahme von Grundwasser auch für die Landwirtschaft bepreisen. Der WWF Deutschland begrüßt diesen Schritt. Tobias Schäfer, Referent für Gewässerschutz, kommentiert:
 
„Es ist gut, dass Minister Backhaus das Wasserentnahmeentgelt endlich auch auf die landwirtschaftliche Beregnung ausweiten will. Das ist nur konsequent, denn durch die bisherige Ausnahmeregelung wird die Landwirtschaft gegenüber anderen Wassernutzern ungerechtfertigt bessergestellt und de facto subventioniert. Wasser ist ein öffentliches Gut und wir sehen, dass es zunehmend knapp wird. Auch als Beitrag zur Klimaanpassung sollten alle Bundesländer einen ökonomischen Hebel ansetzen und Wasserentnahmeentgelte erheben, deren Verwendung wiederum dem Gewässerschutz zugutekommt. Ohne angemessenen Preis fehlt der ökonomische Anreiz, effizient zu bewässern. Erforderlich ist nun eine konstruktive Diskussion, wie eine gewässerschonende Landwirtschaft gefördert werden kann, die dem Verursacherprinzip gerecht wird.“

13. Oktober 2022 | Pressestatement - Gewässer weiterhin die großen Verlierer

Kritik an mangelndem Engagement für lebendige Flüsse und Seen

Berlin – Zur Vorstellung der Broschüre „Die Wasserrahmenrichtlinie. Gewässer in Deutschland 2021“ durch das Bundesumweltministerium, wonach weniger als zehn Prozent der Flüsse, Seen und Küstengewässer in einem guten ökologischen Zustand sind, nimmt der Gewässerreferent Tobias Schäfer vom WWF Deutschland wie folgt Stellung:
 
„Die Publikation dokumentiert einmal mehr, dass Gewässerschutz in Deutschland ein Stiefkind ist. Der geringe Anteil ökologisch einwandfreier Gewässer ist ein seit Jahrzehnten bekanntes Dauerproblem, an dem sich wenig ändern wird, solange die Belange von Agrarindustrie, Energiewirtschaft und Wasserstraßenausbau Vorrang vor dem Schutz der Gewässer genießen. Dafür nur ein aktuelles Beispiel: Gerade hat die dem Bundesverkehrs-ministerium unterstehende Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bekräftigt, dass sie die große Mehrzahl der Maßnahmen zur ökologischen Durchgängigkeit – einen zentralen Hebel zur Verbesserung der Artenvielfalt in den Flüssen - in den Bundeswasserstraßen auf nach 2027 verschieben will. Das ist jedoch das Jahr, in dem laut der europäischen Wasserrahmenrichtlinie alle Flüsse in einem guten Zustand sein sollen. Der Bund hat sich vor über zwanzig Jahren zwar zur Einhaltung der Richtlinie verpflichtet, an seinen Wasserstraßen bislang aber viel zu wenig dafür getan. Kein Wunder, dass es unseren Flüssen weiterhin schlecht geht.”

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