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7. Dezember 2023 | Kommentar zur Klimaaußenpolitikstrategie

Der Nikolaus braucht Schokolade

Berlin. Für eine funktionierende Klimaaußenpolitikstrategie braucht es finanzielle Rückendeckung. Das fordert der WWF anlässlich der Veröffentlichung der Strategie seitens der Bundesregierung am Mittwoch. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:

„Eine Klimaaußenpolitikstrategie ohne finanzielle Rückendeckung ist wie ein Nikolauspapier ohne Schokolade im Stiefel vorzufinden. Die Strategie wurde lange erwartet und liefert endlich eine ressortübergreifende Planung zu Zielen und Instrumenten. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber wenn die Gelder für die Umsetzung infrage stehen, wird sie wenig Wirkung entfalten können. Wir fordern in den aktuellen Haushaltsdebatten, die Klimafinanzierung international (und natürlich auch national) abzusichern. Deutschlands Beitrag müsste fairerweise bei mindestens acht Milliarden Euro jährlich liegen. Angesichts der laufenden Klimakonferenz in Dubai und aktuellen Konflikten wird umso eindrücklicher, dass Klimaschutz längst auch zu geopolitischer Sicherheit und wirtschaftlichem Wohl-ergehen beiträgt. Die Veröffentlichung einer Klimaaußenpolitikstrategie unterstreicht die Bedeutung dieses Zusam-menhangs. Das ist gut, jetzt braucht es aber noch klare Umsetzungsstrukturen, ein umfassendes Monitoring und die finanzielle Sicherung.“

6. Dezember 2023 | Halbzeitbilanz Ampelregierung

Vorausschauendes Handeln jetzt erforderlich

Kritik an Kurs der Regierung - Handlungsoptionen erforderlich

• Bundesregierung bricht geltendes Recht
• Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt
• Konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik 

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5. Dezember 2023 | Pressestatement zur Rede von Kanzler Scholz bei der COP28  

Die lebendige Ambivalenz  

Dubai: Zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai sowie zur Rolle Deutschlands bei den Klimaverhandlungen erklärt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland: 
 
“Deutschlands Agieren beim Klimaschutz ist der lebendige Widerspruch: Während die Bundesregierung in Dubai durchaus positive Signale setzt, müssen in Deutschland erst Gerichtsurteile die Regierung zum Handeln zwingen. Und auch international ist nicht alles Gold, was glänzt: Während wir begrüßen, dass der Kanzler sich in seiner Rede deutlich für den Ausstieg aus Fossilen positioniert hat, hat der Kanzler im Vorfeld der COP dahingehende Statements der sogenannten High Ambition Coalition nicht unterstützt. Jetzt gilt es auch auf dieser COP gemein-sam mit den ambitionierten Ländern voranzugehen beim Ausstieg aus allen fossilen Energien. Klima-Club und Finanzzusagen für den Loss und Damage Fund sind wichtige Signale, aber in Dubai geht es insbesondere auch um die Umsetzung. Dringlichkeit und Scholz’ Gelassenheit passen hier nicht zusammen.  Wir erwarten von Olaf Scholz und seiner Regierung, Ankündigungen und Versprechen international wie national auch mit konsequentem Handeln zu unterlegen. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit den ambitioniertesten Ländern, um Beschlüsse zum Ausstieg aus den Fossilen voranzutreiben, dazu gehören weitere Finanzzusagen von insgesamt acht Milliarden Euro, dazu gehört ein verbindlich befolgtes integres Klimaschutzgesetz und die strategische Ausrichtung des gesamten Bundeshaushalts an Klima- und Umweltschutzkriterien und damit auch dem Wohlergehen künftiger Generationen.” 

5. Dezember 2023 | Berner Konvention 

Fortschreitender Flughafenbau in Albanien löst große Besorgnis aus

• Berner Konvention fordert albanische Regierung erneut auf, Bauarbeiten im Schutzgebiet Vjosa/Narta zu stoppen
• Geplanter Flughafen Vlora in der Nähe der Narta-Lagune bedroht die Artenvielfalt im Vjosa-Delta, insbesondere für Zugvögel
• Vjosa-Ökosystem trotz Nationalpark-Status bedroht 

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29. November 2023 | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Neustart bei Finanzierung von Klima und Transformation gefordert
 
- Bundesregierung braucht einen umfassenden Plan, um Modernisierung zu stemmen
- Klima-Mainstreaming gehört fest im Bundeshaushalt verankert
- Impulspapier zeigt Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen

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23. November 2023 | Kommentar zum Black Friday 

Kein Feiertag für unseren Planeten - Kaufentscheidungen hinterfragen 

Berlin. Am morgigen Black Friday locken wieder zahlreiche Sonderangebote und Rabatte zum Einkaufen. Nach Einschätzung des WWF steht der Tag vor allem für zusätzlichen Konsum. Dazu kommentiert Rebecca Tauer, Programmleiterin Circular Economy beim WWF Deutschland, sagt:

„Der Black Friday ist kein Feiertag für unseren Planeten, sondern ein wahrhaft schwarzer Tag im Wettlauf gegen Klimakrise und Artensterben. Denn egal, was wir kaufen, jedes Produkt muss erst einmal hergestellt werden und verbraucht dabei Ressourcen und Emissionen. Unser Rohstoffverbrauch hat sich seit 1970 weltweit verdrei-facht und Deutschland ist einer der Spitzenreiter. Deshalb sollten wir nicht am Black Friday kaufen, was der Geld-beutel hergibt. Wir alle können uns die einfachen Fragen stellen: Brauche ich diese eine Sache wirklich neu oder kann ich es auch mieten, teilen, vermeiden, reparieren, weiternutzen oder sogar aufwerten? Mit diesen Fragen orientieren wir uns an den Leitprinzipien einer echten Kreislaufwirtschaft. Diese müssen wir viel stärker in der Gesell-schaft, Wirtschaft und Politik verinnerlichen. Aber: Der nachhaltige Umbau unserer Gesellschaft und Wirt-schaft liegt nicht allein in den Händen der Konsumentinnen und Konsumenten. Sinnvoll wäre ein Ressourcen-schutzgesetz, analog zum deutschen Klimaschutzgesetz. Dieses sollte klare Zielwerte enthalten, wie etwa sieben Tonnen Rohstoffkonsum pro Kopf und Jahr bis 2045 und eine Verdopplung der zirkulären Materialnutzungsrate auf 25 Prozent bis 2030. Bisher fehlen in Deutschland verbindliche Ressourcenschutzziele und Leitprinzipien.“

Hintergrund: Wie eine umfassende Ciruclar Economy aufgebaut werden kann und welche Vorteile sie bringt, haben der WWF, Öko-Institut, Fraunhofer ISI und die FU Berlin in einer gemeinsamen Studie erarbeitet. Das „Modell Deutschland Circular Economy“ zeigt und bewertet eine umfassende Circular Economy bis 2045 für Deutschland, sowie die nötigen Politikinstrumente für ihre Umsetzung.

21. November 2023 | Kommentar

EU-Waldstrategie 2030 Thema bei Agrar- und Fischerreirat

Deutschland muss eigene Hausaufgaben machen
Berlin: Gestern befasste sich der Agrar- und Fischereirat der EU-Mitgliedstaaten auch intensiver mit der EU-Waldstrategie 2030. Im Vorfeld kündigte Bundesminister Cem Özdemir an, auf Initia-tive Deutschlands auch eine Unterstützungsstrategie zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zu beraten. Hierzu sagt Dr. Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland:
 
„Es ist schön, dass Bundesminister Özdemir die Umsetzung der Verordnung gegen Entwaldung und Waldschädi-gung (EUDR) auch auf Brüsseler Ebene unterstützt. Zugleich ist es kritisch, dass es auf Bundesebene bisher nicht gelungen ist, zusätzliche Personalstellen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einzu-planen. Diese sind nach EU-Verordnung sogar verpflichtend vorgeschrieben und sie werden auch dringend benötigt. Denn ansonsten sind Kontrollen, inwiefern Lebensmittel oder Holz aus Waldzerstörung nach Deutsch-land importiert werden, nicht möglich. Sowohl dem Bundeslandwirtschaftsministerium als auch den dafür zuständigen Bundestagsabgeordneten ist dieser eklatante Missstand bekannt. Es ist höchste Zeit, nicht nur wohlklingende Initiative zu verkünden. Deutschland muss ganz konkret die eigenen Hausaufgaben machen.“

20. November 2023 | Statement zum Abschluss der UN-Verhandlungen

Abkommen gegen Plastikmüll - Auf der Stelle getreten 

Verhandelnde Staaten haben wenig Fortschritt gemacht und viel Zeit verloren / Abkommen bis 2025 noch möglich, doch inhaltliche Verhandlungen mit mehr Wille und Tempo nötig
Berlin/Nairobi: In Nairobi endete die dritte von fünf Verhandlungsrunden zur Ausarbeitung eines UN-Abkommens gegen Plastikverschmutzung. Der WWF Deutschland zeigt sich enttäuscht und bemängelt viel verlorene Zeit. Florian Titze, Senior Policy Advisor des WWF Deutschland, sagt:
 
„In Nairobi zeigten sich die langsamen Mühlen der internationalen Umweltdiplomatie: Fortschritte am Abkommenstext dürfen nicht zu Lasten des Ambitionsniveaus gehen. Will man sich auf beiden Ebenen bewegen, ist das eine Gratwanderung in Trippelschritten - diese Woche wurde jedoch so wenig erreicht, dass sich das Treffen vor Ort kaum gelohnt hat. Die Brems-manöver und der Widerstand von ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Iran haben viel Zeit gekostet und die Verhandlungen beinahe vollständig zum Stillstand gebracht. Kritisch ist, dass in den kommenden Runden viel ver-lorene Zeit aufgeholt werden muss und eine große Schippe mehr politischer Wille nötig ist: Es konnte weder ein Mandat erteilt werden, zwischen den Verhandlungsrunden politisch am Text weiterzuarbeiten, noch für technische Arbeitsgruppen zur wissenschaftlichen Basis des Abkommens. Beides wäre dringend nötig, um den Zeitplan sicher zu halten. Zumindest ist es gelungen, inhaltliche Rückschritte zu verhindern, das hat Nairobi vor einem völligen Scheitern bewahrt.  Die Mehrheit der Staaten hat verteidigt, dass das Abkommen den gesamten Lebenszyklus von Plastik inklusive der Produktion umfassen muss, statt nur Fragen von Abfallentsorgung und -aufbereitung. In wichtigen Fragen hat sich die Entschlossenheit vieler Staaten bestätigt. Ein wirksames Abkommen braucht klare Verbote für problematische Kunststoffe wie Wegwerfprodukte und Mikroplastik. Zusätzlich müssen Regeln für die Produktgestaltung, die die Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit verbessern und zu einer Kreislaufwirtschaft führen, festgeschrieben werden. Es liegen noch alle wichtigen Aspekte für ein ambitioniertes Abkommen auf dem Verhandlungstisch und erhalten teils großen Zuspruch, trotz der Opposition einer kleinen Gruppe lautstarker Staaten, die aktiv an der Verhinderung ambitionierter Lösungen arbeiten. Jetzt müssen die Verhan-dler:innen aller progressiven Länder die Zwischenzeit nutzen, um auf informellem Wege mehr Einigkeit und Lösungsvor-schläge zu erarbeiten. In der nächsten Verhandlungsrunde in Ottawa sind mehr Wille, mehr Tempo und eine gemeinsame Stimme nötig, um die Verhandlungen voranzutreiben. Rückschritte beim Inhalt und weitere Verzögerungen darf es nicht geben sonst ist der Zeitplan bis 2025 nicht mehr zu halten.  Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihre progressive Rolle in den Verhandlungen zu untermauern, jede Möglichkeit für weiteren Fortschritt zu ergreifen und zusätzliche Verhandlungs-treffen auch finanziell zu unterstützen.  Denn die Plastikkrise pausiert nicht: Schätzungsweise 35 Millionen Tonnen Plastik werden zusätzlich in den Ozean gelangen, während der zwei Jahre vom Beginn der Verhandlungen bis zu ihrem geplanten Ende. Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der zunehmenden Plastikflut nicht leisten.“

EU-Kommission verlängert Zulassung Glyphosat

17. November 2023 | Stellungnahme

Bundesumweltministerin zur Entscheidung 

Zur Ankündigung der EU-Kommission, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehr-heit gefunden hat, sagt Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke:

„Die Entscheidung der Kommission, Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen, ist fatal. Die Wissenschaft belegt eindeutig, wie katastrophal das Artenaussterben bereits ist. Und es sind weltweit zwei Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Mit ihrer Entscheidung verhindert die Kommission einen wichtigen Schritt im Kampf gegen das Artenaussterben. Schließlich betont die Wissenschaft, dass Totalherbizide wie Glyphosat eine schädliche Wirkung auf die Biodiversität haben. Durch ihren Einsatz werden die Ökosysteme geschädigt. Denn Totalherbizide wie Glyphosat wirken nicht nur bei sogenannten Schadkräutern, sondern töten flächendeckend die gesamten Ackerwildkräuter. Gleichzeitig wird auf und neben den Ackerflächen den Insekten und den Feldvögeln flächenhaft die Nahrungsgrundlage entzogen. In Deutschland haben wir uns im Koalitionsvertrag zum Thema klar positioniert. Daher ist es richtig, dass Deutschland der Verlängerung nicht zugestimmt hat.“

17. November 2023 | Kommentar

Entscheidend nun die Spielräume für Mitgliedsländer

Die EU-Kommission hat die Zulassung von Glyphosat in der EU um zehn Jahre verlängert – allerdings soll es laut EU-Kommission Einschränkungen geben. Dazu sagt WWF-Insekten-schutzexperte Florian Lauer:

„Die Kommission schafft schnell Fakten. Entscheidend ist nun, wie die angekündigten Einschränkungen ausfallen und welchen Spielraum sie den Mitgliedsländern lassen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus Glyphosat ab 2024 vereinbart. Sie muss nun Wege finden, dies sinnvoll umzusetzen.“

Koalitionsverhandlungen in Hessen

16. November 2023 | Bundesverband Klimaschutz fragt

Spielt Klimaschutz und Klimaanpassung für die CDU-SPD Koalition
in Hessen keine Rolle?

CDU und SPD in Hessen haben die Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Landesregierung aufgenommen. Dazu wurde ein Eckpunktepapier veröffentlicht.

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16. November 2023 | Klimaschutz mit Hilfe der Natur

NABU Landesverband Hessen fordert mehr Vorsorge im Waldschutz

Angesichts von starken Waldschäden in Hessen in der Größenordnung von 11 Prozent durch die trockenen Sommer der Klimakrise fordert der NABU Hessen dringend mehr Vorsorge zum Schutz der Wälder. „Wälder brauchen ein möglichst geschlossenes Kronendach, um sich selbst vor Austrocknung zu schützen“, so Mark Harthun, Geschäftsführer Naturschutz beim NABU Hessen. „Dafür müssen mindestens zehn große Waldgebiete als Naturwälder ohne Holznutzung ausgewiesen werden“. In diesen jeweils mindestens 10 Quadratkilometer großen Waldgebieten könnte sich das Kronendach innerhalb der nächsten Jahre wieder schließen. Dies böte die beste Möglichkeit, die Widerstandskraft der Wälder zu erhöhen und alte Waldbestände mit ihrer großen Artenvielfalt über die trockenen Sommer zu retten. Die älter werdenden Wälder binden darüber hinaus immer mehr Kohlenstoff und dienen so dem natürlichen Klimaschutz.

16. November 2023 | Kommentar

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 

BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds erklären Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband: 

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden. Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse einleiten, um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden.“

14. November 2023 | Hessischer Klimabeirat appelliert an Koalitionsparteien

Land Hessen muss beim Klimaschutz entschieden handeln

Der Wissenschaftliche Klimabeirat des Landes Hessen ruft anlässlich der anstehenden
Koalitionsverhandlungen die beteiligten Parteien zu konsequentem Klimaschutz auf. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme empfehlen die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftler ein Klimasofortprogramm zur Reduktion der CO2 Emissionen auf Netto Null und beschreiben notwendige Schritte hin zur Klimaneutralität Hessens bis 2045.

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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene 

10. November 2023 | Statement Bundesumweltministerin Steffi Lemke

EU-Trilog-Verhandlungen zur Wiederherstellung der Natur

„Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament in ihren Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Wiederherstellung der Natur in ganz Europa geeinigt haben. Es ist unser aller Verantwortung, die Natur besser zu schützen und wiederherzustellen. Nur so kann sie uns gegen die Klimakrise und gegen das Artenaussterben schützen, nur so können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das bleibt auch die Verpflichtung für den weiteren Prozess.“

10. November 2023 | Pressestatement zur Natur-Wiederherstellungsverordnung

WWF sieht Kompromiss mit lachendem und weinendem Auge

Berlin – Gestern Nacht ist es im informellen Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament zu einem Kompromiss zur Naturwiederherstellungs-Verordnung (Nature Restoration Law) gekommen. Demnach soll der Umfang der Wiederherstellung natürlicher Lebensräume nun nicht, wie vom Parlament gefordert, auf bestehende Natura-2000-Schutzgebiete beschränkt werden. Das vieldiskutierte Nicht-Verschlechterungsgebot von Naturräumen wurde bedauerlicher-weise stark ausgehöhlt. Glücklicherweise umfasst der Entwurf nun auch wieder Renaturierungs-maßnahmen in landwirtschaftlichen Ökosystemen und die Wiedervernässung von Mooren. Doch für dieses Zugeständnis wurde mit der Option, die Verordnung unter bestimmten Voraussetzun-gen zu pausieren, ein hoher Preis bezahlt. Die Einigung muss nun vom Europaparlament und vom Rat bestätigt werden. Der Referent für Naturschutzpolitik beim WWF Deutschland, Tobias Arbinger, kommentiert das Verhandlungsergebnis wie folgt:
 
„Wir sehen den Kompromiss mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Immerhin gab es eine Einigung, so dass die unverzichtbare Naturwiederherstellungs-Verordnung nun in greifbarer Nähe liegt. Andererseits wurde der Verordnungsentwurf sehr stark verwässert. Er ist weit von dem entfernt, was zur Rettung unserer natürlichen Lebensräume, zum Stopp des Artensterbens und zur Abfederung der Klimakrise erforderlich wäre. Doch ohne Einigung hätte sich Europa, deren Mitgliedsländer auf der Weltnaturkonferenz in Montreal entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind, bis auf die Knochen blamiert. Angesichts des Umstands, dass in der EU 81 Prozent der natürlichen Lebensräume in schlechter Verfassung sind, muss endlich gehandelt werden. Nun besteht die Chance, wesentliche Fortschritte zur Wiederherstellung unserer zerstörten Natur in Europa zu machen – auch zum Wohle von uns Menschen, unserer Gesundheit und unseres Wohlstands. Wir appellieren jetzt an die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament: Nehmen Sie diese Trilog-Vereinbarung ohne Verzögerung an! Es geht um unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung der Klima- und Umweltkrise in Europa.“

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