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18. Januar 2022 | Statement "Gemeinsam ist besser als allein"

WWF zum BMUV-Agrarkongress und dem Schulterschluss zwischen dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium

Berlin: Zum Auftakt des BMU-Agrarkongress geben Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute eine gemeinsame digitale Pressekonferenz. Sie werden den Kongress außerdem gemeinsam mit EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius eröffnen. Zum medienwirksamen Schulterschluss von BMUV und BMEL sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik von WWF Deutschland:
 
„Die einladende Bundesumweltministerin und der Bundeslandwirtschaftsminister eröffnen gleichberechtigt den Agrarkongress des BMUV und stellen damit klar: Landwirtschaft und Umweltschutz sind eine Einheit. Diese Einheit ist bitter nötig, denn die zentralen Herausforderungen der Landwirtschaft können nur umweltpolitisch gelöst werden: Artensterben und Klimakrise erfordern besseren Artenschutz, mehr Biotope, lebendige Böden, renaturierte Moore, saubere Gewässer und die Verringerung von Emissionen. Und dafür braucht es passende politische Instrumente, die die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben. Eine gute Ausgangsbasis bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft und die Farm to Fork-Strategie der EU-Kommission. Jetzt geht es um den nötigen Mut und Willen, politische Entscheidungen zu treffen. Der sichtbare Schulterschluss auf einem Kongress ist zumindest ein guter Anfang!“

17. Januar 2022 | Kommentar 

Viel Luft nach oben

WWF übt scharfe Kritik an den Änderungsvorschlägen zur ETS-Reform 

Berlin. Der WWF bezeichnet die Änderungsvorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels aus dem Umweltausschuss des EU-Parlaments als unzureichend und bezieht sich dabei auf den Bericht von Peter Liese (EVP), Berichterstatter im Umweltausschuss des Europaparlaments. Dieser hat am Freitag seine Änderungsvorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels als Antwort auf den Entwurf der EU-Kommission vorgestellt. In Lieses Bericht sieht der WWF eine weitere vertane Chance darin, den ETS „fit for Paris“ zu machen und nimmt dabei auch die Bundesregierung in die Pflicht. Dazu kommentiert Juliette de Grandpré, Klimaexpertin beim WWF Deutschland: 

„Der Bericht lässt viel Luft nach oben offen, denn der ohnehin schon mangelhafte Vorschlag der EU-Kommission soll durch die Änderungsvorschläge des Berichterstatters noch weiter verwässert werden. Statt die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels zu stärken und dem strukturellen und zukünftigen Überschuss an CO2-Zertifikaten konsequent entgegenzuwirken, werden weiterhin milliardenschwere Zugeständnisse an die Industrie gemacht. Diese wird dadurch nicht nur nicht sauberer, sondern könnte zu allem Überfluss auch noch länger schmutzig bleiben, sollte der CO2-Grenzausgleich (CBAM) lediglich als Ergänzung und nicht als Ersatz zu kostenlos verteilten CO2-Zertifikaten eingeführt werden. Dass jetzt ausgerechnet bei der Einführung des Emissionshandels im Bereich Gebäude und Verkehr aufs Tempo gedrückt werden soll, ist für Verbraucher:innen ein völlig falsches Signal, denn der soziale Ausgleich ist noch nicht etabliert. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die Transformation in den Sektoren Strom, Industrie und Luftfahrt zügig und ohne Umschweife in die Wege zu leiten. Dies kann nur mit einer einmaligen Reduzierung des Caps um 250 Millionen CO2-Zertifikate (Rebasing), einer Stärkung der Marktstabilitätsreserve sowie einem CO2-Mindestpreis gelingen, ansonsten rücken die Erreichung der Klimaziele und der deutsche Kohleausstieg 2030 in noch weitere Ferne. Hier muss vor allem auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden, die sich jetzt in Brüssel für eine ambitioniertere Ausgestaltung der ETS-Reform einsetzen muss. Der WWF fordert daher:

• ein Minderungsziel von 70% in den ETS-Sektoren bis 2030 (unter dem Basisniveau von 2005)
• eine einmalige Reduzierung des Caps um mindestens 250 Millionen CO2-Zertifikaten bis 2023
• eine konsequente Stärkung der Marktstabilitätsreserve
• die Einführung eines CO2-Mindestpreises
• das Ende der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Industrie
• dass der Grenzausgleichmechanismus (CBAM) nur als Ersatz zur kostenlosen Zuteilung eingeführt werden darf. Ein CBAM darf weder zu einem  doppelten Schutz für die EU-Industrie führen noch die Praxis der kostenlosen Zuteilung verlängern.
• die Stärkung des Klimasozialfonds und weitere Preiskontrollmechanismen, falls der ETS2 für die Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt werden sollte.

14. Januar 2022 | Von A wie Arnika bis Z wie Zwergfledermaus

Hessen vereint und stärkt Naturschutz in einem Zentrum
für Artenvielfalt

1,5 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Zusammenarbeit zum Schutz der Artenvielfalt

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19. Januar 2022 | Dazu eine Pressemitteilung der Fraktion im Hessichen Landtag DIE LINKE

Kein „Zentrum für Artenvielfalt“ kann den Verlust der Biodiversität stoppen, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigt

Zur von Schwarzgrün angekündigten Errichtung eines Zentrums für Artenvielfalt unter dem Dach des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die politische Umsetzung von seit Jahrzehnten formulierten Zielen nicht stattfindet, hilft auch die Neugründung eines Zentrums nicht weiter. Wichtiger wäre beispielsweise die Umsetzung des angekündigten Pestizidreduktionsplan, keine Zulassung von für Bienen giftigen Neonikotinoide für den Zuckerrübenanbau. Oder ein Stopp der Flächenversiegelung in Hessen.“

Die Kompetenzen in Hessen zu bündeln, sei sicher ein sinnvoller Schritt. Wolle man aber nicht nur den Biodiversitätsverlust besser dokumentieren, müsse die Landesregierung endlich handeln, so Scheuch-Paschkewitz. „Schwarzgrün versagt bei Artenschutz und Biodiversität - statt diesen Trend zu stoppen, ist in den Jahren seit Verkündung einer Biodiversitätsstrategie für die meisten Arten in Hessen eine Verschlechterung der Situation eingetreten.“

12. Januar 2022 | Kommentar

Klimapolitische Inventur mit Licht und Schatten

Habeck will Solar- und Windenergie stärken – Maßnahmen reichen dennoch nicht aus

Anlässlich der klimapolitischen Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Robert Habeck erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist zu begrüßen, dass mit einer ehrlichen Analyse gestartet wurde und mit zügigen und großen Schritten nachgesteuert werden soll. Aus Sicht das BUND ist es nicht verwunderlich, dass voraussichtlich auch in diesem und im kommenden Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt werden. Zu lange wurde Klimaschutz nicht ernst genug genommen, obwohl die protestierenden Menschen auf der Straße jahrelang lautstark auf die Kluft zwischen Worten und Taten hingewiesen haben. Positiv ist der geplante Aufschwung für den naturverträglichen Ausbau der Solar- und Windenergie. Dieser ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und für Klimaschutz in Deutschland. Für einen echten Aufschwung braucht es nun schnelle Maßnahmen für den dezentralen Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Eine Energiewende von oben wird scheitern. Positiv ist auch zu sehen, dass Energieeffizienz eine hohe Bedeutung bekommt. Dafür sind nun rechtlich verbindliche Energiesparziele nötig. Aber auch andere Sektoren müssen schnell liefern. Deutschland kann sich keine weiteren Lücken leisten. Besonders die Bereiche Landwirtschaft, Mobilität und Gebäude bleiben hinter ihren Klimazielen zurück. Es muss klar gesagt werden: Deutschlands Klimaziele sind noch immer nicht kompatibel mit dem Pariser 1,5-Grad-Ziel. Ein klares Ja zum Kohleausstieg, der ein Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele bis 2030 ist, ließ Habecks Eröffnungsbilanz leider vermissen. Kritisch sieht der BUND darüber hinaus auch, dass fossile Gasenergie noch zulange eine große Rolle spielen soll."

11. Januar 2022 | Gesunde Mischwälder braucht das Land

Der Kaisermantel ist der Schmetterling des Jahres 2022

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung des nordrhein-westfälischen BUND-Landesverbandes kürten den Kaisermantel zum Schmet-terling des Jahres 2022. Der größte mitteleuropäische Perlmuttfalter ist zwar noch ungefährdet, doch seine Lebensräume werden immer kleiner.

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10. Januar 2022 | Kommentar 

Debatte über Lebensmittelpreise wichtig und überfällig 
Nicht nur Verbraucher*innen in die Pflicht nehmen

Zu den Aussagen von Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir zu höheren Lebensmittelpreisen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Ja, wir brauchen eine Debatte über die Lebensmittelpreise. Was wir an der Kasse zahlen, reicht oft nicht, damit am Ende der Kette – Supermärkten, verarbeitende Industrie, Zwischenhandel – ein fairer Preis für die Erzeuger*innen steht. Im Gegenteil: Beim tägliche Preisdruck, durch Supersonderangebote verstärkt, zahlen Bäuerinnen und Bauern drauf, wenn sie auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit oder ihrer Nutztiere und der Natur Nahrung für uns zu produzieren. Ja, Minister Özdemir stößt eine wichtige und überfällige Debatte an. Es reicht aber nicht, nur die Verbraucher*innen in die Pflicht zu nehmen. Oft verstecken sich Einzelhandel und Industrie hinter angeblich preisverliebten Käuferinnen und Käufer. Alle, die Teil unseres Ernährungssystems sind, müssen sich an einem neuen Preissystem beteiligen. Nur so können Bäuerinnen und Bauern unsere Lebensmittel umwelt- und naturverträglich herstellen. Und wer sich wegen eines geringen Einkommens das nicht leisten kann, braucht eine ausreichende Sicherung durch den Staat. Gesunde und ökologisch einwandfreie Nahrung ist ein Grundrecht, das die Gemeinschaft im Zweifel ermöglichen muss. Als BUND beteiligen wir uns gerne an der Debatte.“

10. Januar 2022 | Energie

Bündnis-Appell zur EU Taxonomie: Nein zu Atom und Gas 

Bündnis aus BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network fordert Ampel-Regierung unter Olaf Scholz dazu auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen

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Themenfeld Atomkraft in Europa

6. Januar 2022 | BUND Kommentar | EU-Pläne

Kein Greenwashing von Atomkraft und Gas

Zu den bekannt gewordenen Plänen der EU Kommission zur Taxonomie erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Gleich zu Beginn der Legislatur muss Bundeskanzler Olaf Scholz beweisen, ob er den Titel Klimakanzler verdient. Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt er glaubwürdig. Der BUND erwartet eine klare Stellungnahme für eine Energiewende im Einklang mit Nach-haltigkeit, Klimaneutralitätszielen und dem bereits beschlossenen deutschen Atomausstieg. Statt in veraltete 'Dinosaurier'-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien. Deutschland darf keine Vereinbarung eingehen, bei dem durch die Duldung der Atomkraft auch eine falsche Förderung des fossilen Energieträgers Gas erreicht wird. Das ist eine klimapolitische Hypothek, denn wir müssen auch zeitnah aus fossilem Gas aussteigen. Diese Weichenstellung ist längst überfällig und die Ampel kann jetzt beweisen, ob sie wirklichen Veränderungswillen besitzt. Neben einem dringend nötigen Impuls für die Energie-wende in Deutschland muss die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene eine Stimme für Nachhaltigkeit und umweltverträglichem Fortschritt sein. Dafür ist ein geschlossenes Auftreten in Brüssel notwendig, um die benötigte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu organisieren, die für eine Ablehnung des Kommissionsentwurfs gebraucht wird."

5. Januar 2022 | WWF Kommentar | Augen zu und durch?

WWF kritisiert Mini-Konsultation zu Atomkraft in der EU-Taxonomie
 

Berlin: Nur eine Mini-Konsultation soll es zu Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie geben. Am späten Silvesterabend hat die Europäische Kommission vertraulich einen Entwurf des Rechtsaktes verschickt. Nach monatelangen Verzögerungen hat die Kommission der EU-Plattform für Sustainable Finance und den Expertengruppen der Mitgliedsstaaten jetzt nur acht Arbeitstage – bis zum 12. Januar – gegeben, um eine formelle Antwort auf diese hochkomplexen und kontroversen Fragen zu äußern. Der WWF kritisiert, dass Wissenschaftler:innen, Bürger:innen und Finanzinstitutionen von der Konsultation ausgeschlossen sind. Außerdem ist der Zeitplan für die Konsultation viel zu kurz gefasst. Eine mindestens vierwöchige öffentliche Konsultation zu Atomkraft und Erdgas wäre angemessen gewesen. Dazu kommentiert Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:

„Augen zu und durch, das scheint das Motto der EU-Kommission bei Atomkraft und Erdgas zu sein. Bei der Einstufung von Erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission öffentlich gefragt, ob diese nachhaltig sind. Bei Atomkraft und Erdgas traut sie sich das nicht. Eine verkürzte, nicht öffentliche Konsultation kann nicht kaschieren: Die EU-Kommission weiß, dass eine EU-Taxonomie mit Atomkraft den wissenschaftsbasierten Weg verlässt. Deshalb möchte sie die zu erwartenden kritischen Stimmen weitestgehend aus dem Konsultationsprozess heraushalten.   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt ihren Weg weiter und gefährdet ihren eigenen Green Deal. Nur eine glaubwürdige Taxonomie kann das Herzstück für die Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Finanzen werden. Eine grüngewaschene Taxonomie mit Atomkraft und Erdgas wird für den Finanzmarkt keine Vertrauensgrundlage schaffen. Die EU-Taxonomie verfehlt so das ursprüngliche Ziel, durch klare und einheitliche Kriterien viel größere Kapitalströme zu mobilisieren. Die EU-Kommission verspielt die Chance, Kapital mit einem glaubwürdigen Kompass die richtige Richtung für den nachhaltigen Umbau zu geben." 

14. Dezember 2021 | Kommentar

Naturschutz nicht gegen erneuerbare Energien ausspielen

BUND kritisiert Giegold für Äußerungen zur Planungsbeschleunigung

Zu den Äußerungen des neuen Staatssekretärs im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, Sven Giegold, der mit Änderungen im EU-Naturschutzrecht mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen will, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Sven Giegold hat mit uns zusammen Vogelschutz- und andere Naturschutzrichtlinien in Europa verteidigt. Er täte gut daran, dies auch in Deutschland zu tun, um den Koalitionsvertrag einzuhalten. EU-Naturschutz ist kein Hindernis für die Energiewende.Das Schrauben an Gesetzen beschleunigt den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht. Nötig sind eine bessere Personalausstattung, Digitalisierung und verlässliche Standards sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Dies bestätigen sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen als auch die Praktiker und Energieerzeuger. Dort wollen wir grüne Taten sehen. Giegolds Vorstoß hilft weder der dringend notwendigen Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren noch dem Naturschutz.“

8. Dezember 2021 | WWF-Statement zum Start der neuen Bundesregierung

Ab jetzt zählt jeder Tag

Berlin: Heute startet die neue Bundesregierung. Dazu sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich: „Ab jetzt zählt jeder Tag. Für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft muss die Ampel-Koalition ihre Vorhaben schnell und ambitioniert umsetzen. Der Schutz unseres Klimas und der Biologischen Vielfalt, der naturnahe Umbau der Landwirtschaft sowie die Transformation der Wirtschaft gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit – und sie sind die Basis für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Nun braucht es Teamarbeit. Wir zählen auf den Beitrag aller Ressorts. Und wir werden die Arbeit der neuen Bundesregierung an den Herausforderungen lösungsorientiert, konstruktiv und kritisch begleiten.“

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