17. Juni 2024 | „Sterbehilfe für die Ems”
Umweltorganisationen kritisieren deutsche Vertiefungspläne
• Deutschland will Fahrrinne in der Außenems weiter vertiefen
• Umweltorganisationen warnen vor massiver Schädigung der Ems
• Vorhaben verstößt gegen europäische Umweltgesetze und steht dem
Masterplan Ems 2050 entgegen
Hannover/Hamburg – Die deutschen und niederländischen Umweltverbände BUND, WWF Deutschland, NABU, Waddenvereniging, Het Groninger Landschap, Natuurmonumenten und Natuur en Milieufederatie Groningen kritisieren die Pläne der deutschen Bundesregierung, die Fahrrinne der Außenems weiter zu vertiefen. Die Flussmündung der Ems, das Emsästuar, ist seit Jahren in einem ökologisch katastrophalen Zustand. Die Vertiefung würde eine weitere Verschlechterung dieses Zustandes bedeuten und gegen europäische Umweltgesetze verstoßen. Die Umweltverbände haben heute Stellungnahmen hierzu eingereicht. Darin kritisieren sie unter anderem, dass keine ernsthaften Alternativen geprüft wurden, um die wirtschaftlichen Ziele der Ausbaupläne durch naturverträglichere Maßnahmen zu erreichen.
„Die geplante Vertiefung wäre Sterbehilfe für die Ems. In Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise verbietet sich ein solcher Eingriff in einen teilweise sogar geschützten Lebensraum”, kritisieren die Umweltverbände. Das Wasser im Emsästuar ist durch mehrfache Vertiefungen und ständiges Ausbaggern bereits jetzt viel zu trüb und der Gewässerboden im Süßwasserbereich der Unterems wird im Sommer unter einer mehrere Meter dicken Schlickschicht begraben, in der kein Leben möglich ist. Seit Jahren arbeiten die Niederlande und Deutschland deshalb an Plänen zur Verbesserung des Zustands. Erst 2017 haben die beiden Länder einen gemeinsamen Managementplan für das Emsästuar verabschiedet. In den Niederlanden ist geplant, in den nächsten 10 Jahren jährlich eine Million Tonnen Schlick aus der Ems zu entfernen. In Deutschland wird geprüft, ob und inwieweit das Emssperrwerk im Rahmen der Umsetzung des Masterplan Ems 2050 dafür sorgen kann, dass weniger Schlick in den Fluss gelangt.
Deutschland plant nun, die Fahrrinne in der Außenems nach Emden um einen Meter zu vertiefen und die zusätzlichen Unterhaltungsbaggerungen daraus in die Emsmündung zwischen Delfzijl und Eemshaven zu verklappen. Aus Sicht der Umweltverbände würde das Vorhaben allen bisherigen Verbesserungsbemühungen entgegenlaufen und zu einer zusätzlichen Trübung der Ems führen.
„Die Pläne zur erneuten Vertiefung der Ems zeigen, dass die deutsche Bundesregierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Schlimmer noch, sie arbeitet aktiv daran, die Ems weiter zu schädigen und damit die ökologischen Ziele des Masterplan Ems 2050 zu boykottieren. Das widerspricht nicht nur aller Logik, sondern auch dem Wasserhaushaltsgesetz und der europäischen Wasserrahmenrichtlinie”, so die Verbände.
Die Auswirkungen der geplante Außenemsvertiefung betreffen auch den räumlichen Geltungsbereich des Masterplan Ems 2050. Die Umweltverbände kritisieren, dass die Vertiefung den getroffenen Vertragsvereinbarungen widerspricht. „Bevor spür- und messbare Erfolge der Umsetzung des Masterplans zu verzeichnen sind, verbietet sich unter der Maxime eines verantwortungsvollen und nachhaltigen Handelns jeder weitere umweltbelastende Eingriff in das Ästuar”, so die Verbände.
Zudem leben im unmittelbar betroffenen Natura-2000-Gebiet „Unterems und Außenems“ gefährdete Arten wie die Finte. Für den Lebensraumtyp Ästuar und dort lebende bedrohte Arten besteht laut EU-Recht nicht nur ein Verschlechterungsverbot, sondern sogar ein Wiederherstellungsgebot bzw. eine Verbesserungspflicht.
Quelle: Gemeinsame Presseerklärung von BUND, WWF Deutschland, NABU, Waddenvereniging, Het Groninger Landschap, Natuurmonumenten und Natuur en Milieufederatie Groningen
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