Das Bundesumweltministerium hat einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Weiterentwicklung des ANK ist richtig. Es muss als zentrales Förderinstrument für den natürlichen Klima-schutz langfristig Wirkung haben, um nachhaltige Erfolge zu bringen. Auch die Landnutzenden brauchen Pla-nungssicherheit. Beim Blick aufs Detail fällt jedoch insbesondere bei den Mooren, die zusammen mit dem Wald der zentrale Lebensraum zur CO2-Speicherung im Landnutzungssektor sind, ein gravierender Widerspruch zum Koalitionsvertrag auf: Statt die nationale Moorschutzstrategie wie vorgesehen zu verstetigen, werden die Am-bitionen herabgesetzt. Statt fünf Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich bis 2030 durch Moorwiedervernäs-sungen einzusparen, sollen jetzt nur noch 2,5 Millionen Tonnen jährlich ausreichen. Das wird nicht genügen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Immerhin gibt es mit der Weiterentwicklung jetzt auch konkrete Zielvorgaben bis 2040 bzw. 2045. Allerdings bleiben auch diese hinter wissenschaftlichen Einschätzungen dessen zurück, was nötig wäre. Die Bundesregierung hat aber offenbar begriffen, dass ohne großflächige Moorwiedervernässung selbst diese weniger ambitionierten Ziele unerreichbar bleiben.“

Im Vorfeld der Vorstellung der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Natur-schutz Deutschland (BUND):

„Ein flächendeckendes, zuverlässiges und bezahlbares Angebot auf der Schiene ist eine Voraus-setzung für das Gelingen der Mobilitätswende. Minister Schnieders ,Agenda für zufriedene Kun-den auf der Schiene’ muss dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn AG aus den negativen Schlag-zeilen herausfindet. Attraktive Angebote sollten im Mittelpunkt einer strategischen Neuausrich-tung des Konzerns stehen und so zur Verkehrsverlagerung bei Personen und Gütern beitragen. Der Bund als Eigentümer ist hier gefordert, verkehrliche Ziele zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Einklang mit Natur- und Klimaschutz zu definieren. Es ist zwingend notwendig, dass das Schienennetz in einen guten Zustand versetzt wird und die Kapazitäten naturverträglich erwei-tert werden. Nur so kann ein störungsarmer Betrieb und die Fortentwicklung des Systems Schiene gewährleistet werden. Dafür muss der Bund die Finanzierung langfristig anlegen, überjährig garantieren und planbar machen. Hier ist der Verkehrsminister gefordert, zu liefern. Ziel muss es sein, dass die Bahn für breitere Kreise der Bevölkerung attraktiv wird und zukünftig verstärkt Güter von der Straße verlagert werden.“

Zum veröffentlichten Energiewende Monitoring des Bundeswirtschaftsministeriums meint Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Mit dem Monitoring leitet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine neue Phase der Verun-sicherung für die Energiewende ein. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, Kurs zu halten beim Erneuerbaren-Ausbau, um Strompreise zu senken und die verschleppte Elektrifizierung in Industrie, Verkehr und Gebäuden voranzubringen. Die Voraussetzung dafür ist günstiger, erneuerbarer Strom. Außerdem braucht es eine Flexibili-sierung des Energiesystems, um Kosten zu sparen und Klimaziele zu erreichen. Frau Reiche muss eine umfas-sende Flexibilitätsagenda vorlegen. Das würde dann auch einen guten Teil der von ihr geplanten neuen Kraft-werke verzichtbar machen. Stattdessen setzt sie auf klimafeindliche Gaskraftwerke und teure, riskante Techno-logien wie CCS selbst an Kraftwerken. ,Wasserstoff-ready’ ist bei Reiche ein Etikett ohne Inhalt. So droht selbst der Stromsektor vom Klimakurs abzukommen. Das Festhalten am Erneuerbaren-Ausbauziel von 80 Prozent wird bei Reiche zur Kosmetik. Die geplante Reduktion der Strombedarfsprognose für 2030 würde die tatsächlichen Ausbaupfade nach unten korrigieren. Das gefährdet sowohl die Klimaschutzziele als auch günstige Strompreise.“

Mehr Zukunftstechnologien statt weniger Erneuerbare 

Berlin. In den Schlussfolgerungen der Bundeswirtschaftsministerin zum Energiewendemonitoring geraten die langfristigen volkswirtschaftlichen Vorteile einer konsequenten Energiewende-Politik und die Kosten und Schäden einer verfehlten Klimapolitik aus dem Blickfeld. Für den WWF ist es unabdingbar, dass sich der Strombedarf aus dem klimafreundlichen Umbau aller Sektoren ab-leitet – also besonders an der zunehmenden und dringend notwendigen Elektrifizierung. Dazu braucht es zeitnah deutlich mehr Erneuerbare Energien. In jeder Gesamtrechnung müssen zu-dem auch die Kosten bilanziert werden, die fossile Energieimporte und eine unzureichende Klimapolitik verursachen: Diese tauchen in der Rechnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht auf. Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:  

„Die politische Ableitung und die Schlüsse, die Ministerin Reiche aus den Ergebnissen des Monitorings zieht, sind verkürzt. Fakt ist: Aus der Klimakrise können wir nur entkommen, wenn wir die CO2-Emissionen schnell umfas-send reduzieren. Das gelingt nur mit dem Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Gas und dem Ausbau der Erneuerbaren. Sie müssen künftig alle Sektoren mit sauberem Strom versorgen. Dafür brauchen wir deutlich mehr Erneuerbaren-Kapazitäten – und daran ändert auch die viel zu langsame Elektrifizierung etwa des Gebäu-de- und Verkehrssektors nichts, das hat auch das Gutachten bestätigt. Die Lösung dafür liegt nicht im Drosseln der Erneuerbaren, sondern im Hochfahren von Elektrifizierungstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen - wozu Ministerin Reiche sich trotz ihrer gleichzeitigen Forderung nach optimierter Nutzung jeder KWh gar nicht geäußert hat. Die Erneuerbaren auszubremsen, weil der Ausbau von Zukunftstechnologien zu langsam geschieht, ist wie ein Kapitän, der die Segel einholt, nur weil der Wind anders weht – statt den Kurs klüger zu setzen.“  

Nach der gestrigen Anhörung zum „Bauturbo“ im Bauausschuss des Bundestages fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Gesetz zurückzuziehen oder grund-legend nachzubessern. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kommentiert:

„Wieder einmal hat die Bundesregierung mit dem sogenannten ,Bauturbo' eine übereilte Einzel-fallregelung eingebracht. Sie wird weder schnell, noch genug bezahlbaren Wohnraum schaffen. Stattdessen drohen neue Risiken: Zersiedelung und weiterer Flächenverbrauch können die Folge sein. Es ist an der Zeit, eine strategische und nachhaltige Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für lebenswerten, klimaangepassten Wohnraum zu betreiben. Auch die Wiederherstellungsver-ordnung der EU hat neue Ziele für die nachhaltige Siedlungsentwicklung gesetzt: Grünflächen und Stadtbäume müssen erhalten, geschützt und mehr werden. Der BUND hält eine neue große Novelle des Baugesetzbuches für notwendig, um die Grünraumplanung zu stärken und die Ziele der Wiederherstellungsverordnung gesetzlich zu verankern. Es muss vorrangig darum gehen, bestehende Gebäude umzubauen und weiter zu nutzen, auch um die Städte für die Klimafolge-nanpassung fit zu machen. Darüber hinaus braucht es klare Regelungen für ökologische Quali-täten von Freiflächen, Gebäudebegrünung und für den Baumschutz. Damit Wohnraum auch weiterhin bezahlbar bleibt, gilt es, den Sozialwohnungsbau abzusichern und kommunale Vor-kaufsrechte zu stärken.“

Hintergrund: Der eingebrachte Gesetzesentwurf zum „Bauturbo" wurde gestern in einer öffentlichen Anhörung diskutiert und wird anschließend ins Parlament gebracht. Der BUND lehnt den Gesetzesentwurf weiterhin ab und fordern, das Gesetz zurückzuziehen. Das Parlament hat noch die Möglichkeit den „Bauturbo" abzulehnen oder wenigstens für umfassende Nachbesserungen zu sorgen. Vorschläge dazu hat der BUND in einem Bündnis am 27. August 2025 veröffentlicht. Der BUND hat gemeinsam mit anderen Umwelt-, Sozial- und Planungsverbänden schon vielfach vor dem sogenannten „Bauturbo" gewarnt. Dieser umgeht planungsrechtliche Standards und be-günstigt ökologische Schäden. Weitere Zersiedelung und verstärkte Flächenversiegelung können die Folge sein – mit erheblichen Auswirkungen für Natur und Umwelt. Und nicht den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bun-desregierung entsprechend. Gleichzeitig werden durch verkürzte Fristen und dem Wegfall von Bebauungsplänen rechtliche Risiken geschaffen, ohne zentrale Ursachen der Wohnungskrise wie Bodenpreise, Baukosten, Speku-lation und soziale Ungleichheit anzugehen.

Anlässlich der aktuellen Diskussion über eine mögliche Abschwächung der Flottengrenzwerte und im Vorfeld des anstehenden EU-Autogipfels erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Flottengrenzwerte sind derzeit das wirkungsvollste Instrument, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Nur wegen dieser Regelung hat der notwendige Wandel hin zu E-Autos in der EU überhaupt Fahrt aufgenommen. Diese CO2-Mindeststandards jetzt zu verschie-ben oder aufzuweichen, ist brandgefährlich. Jede Abschwächung bedeutet, dass nationale und internationale Abkommen zum Klimaschutz noch schwerer zu erreichen sein werden. Wer jetzt gegen die CO2-Mindeststandards kämpft, handelt kurzsichtig, auch wirtschaftspolitisch. Frau von der Leyen muss deshalb unbedingt an der aktuelle Regelung festhalten. Auch dann, wenn die Autobauer medienwirksam Stimmung machen. Schließlich hatte die EU Automobilindustrie und Zulieferer mit den aktuellen Regelungen bereits eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Und die Übereinkunft, nach dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen, ist unter Beteiligung der Konzerne getroffen worden. Aus Klimasicht war das bereits ein schmerzhafter Kompromiss. Eine EU-weite Initiative für kleine, energie- und ressourcensparende E-Autos ’Made in Europe’ kann da ein guter Weg sein. Wesentlich ist aber das Festhalten am Ausstiegsdatum für neue Pkw mit Verbrennungsmotor.“

Hintergrund: Der Verband der Automobilindustrie (VdA), die European Automobile Manufacturers' Association (ACEA) und einige Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie haben sich an politische Entscheider*innen wie Ursula von der Leyen und in Veröffentlichungen für Abschwächungen und Verschiebungen der EU-CO2-Flottengrenzwerte ausgesprochen. Gefordert wird unter anderem ein Aussetzen von Strafzahlungen und eine Abschaffung des Verkaufsverbots von neuen Verbrennern nach 2035. An den Verhandlungen zu den Vorgaben war die Autolobby beteiligt und es wurden bereits Zugeständnisse gemacht. So dürfen beispielsweise Verbrenner auch nach 2035 weiterverkauft werden, wenn sie nachweislich nur mit e-Fuels betankbar sind.