8. Juli 2025 | Haushalt 2025
Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt
auf Appell großer Organisationen an Bundestag und Bundesrat
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Berlin. Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in den ökologischen Fortschritt, gemeinnützige soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich.
“Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfech-tungen ausgesetzt”, warnen die Unterzeichnenden des Appells. Die Bewältigung der ökologi-schen,sozialen und wirtschaftlichen Krisen dieser Zeit seien gemeinsame Zukunftsaufgaben. Das Bündnis kritisiert, dass der vorgelegte Haushalt soziale Gerechtigkeit und ökologische Nach-haltigkeit gegeneinander auszuspielen. Das Bündnis mahnt, es brauche eine entschlossene sozial-ökologische Investitionsoffensive. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Investiti-onen im Haushalt klimagerecht erfolgen. Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei zudem essenziell für die Demokratie.
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Hitze, Trockenheit, Waldbrände zeigen, dass wir bereits heute mitten in der Klimakrise sind. Während diese Bundesregierung Milliarden mobilisiert, knausert sie ausgerechnet beim Klimaschutz. Sie rupft sogar den viel zu kleinen Klimafonds, um klimaschädliches Gas und die Netzentgelte zu subventionieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darf die Mittel für Klimaschutz nicht zweckentfremden, er muss sie aufstocken, damit Deutschland zukunftsfähig wird und seine Klimaziele erreichen kann.“ Vorsitzender.
In seinem Appell macht das Bündnis deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: „Die nach dem Klimaschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen – insbesondere in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr – müssen verlässlich finanziert sein.”
Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte.
Den Appell unterzeichnet haben:
AWO Bundesverband
Quelle: BUND |
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