13. März 2026 | Klimaschutzprogramm
Bundesregierung muss beim Klimaschutz liefern
BUND fordert vor Koalitionsausschuss Kurskorrektur
- Koalition in der Verantwortung für Klima- und Mieterschutz beim Heizen
- Klimaschutzprogramm der Merz-Regierung muss Unabhängigkeit von fossilen Importen stärken
- UBA-Emissionsdaten belegen die notwendige Kurskorrektur und könnten Handlungsbedarf beim Klimaschutz unterschätzen
Berlin. Am 11.3. tagte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, um unter anderem über das anstehende Klimaschutzprogramm der
Regierung Merz zu beraten. Hierbei braucht es wirksame Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Auch die für Samstag, 14.3. angekündigten Veröffentlichung der Emissionszahlen für
2025 und die Projektionen bis 2040 durch das Umweltbundesamt (UBA) werden deutlich machen, dass der fossile Kurs der Bundesregierung falsch ist. Sie unterschätzen jedoch den Handlungsbedarf, wenn
aktuelle Pläne wie das geplante Festhalten an Gas- und Ölheizungen noch nicht abgebildet werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine ehrliche Benennung der
Klimaschutz-Lücke und ein wirksames Programm, um sie rechtssicher zu schließen.
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die Bundesregierung ist gesetzlich zum Klimaschutz verpflichtet. Sowohl beim Austausch von fossilen Heizungen als auch bei
Pkw mit Verbrennungsmotoren, plant die Koalition zentrale Vorgaben zu kippen. Wirtschaftsministerin Reiche droht nun auch noch den Erneuerbaren-Ausbau zu sabotieren. Damit vergrößert die
Bundesregierung die ohnehin schon klaffenden Lücken beim Erreichen der Klimaziele. Wenn die Regierung die wirksamsten Maßnahmen rasiert muss sie Alternativen vorlegen. Das ist bisher nicht
absehbar.“
Aus Sicht des BUND handelt die Bundesregierung beim Klimaschutz rückwärtsgewandt. Es fehlen neue Ideen und Mut, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.
Graichen: „Die Bundesregierung riskiert sehenden Auges nicht nur die Klimaziele und damit hohe Kosten auf allen Ebenen. Sie setzt auch die wirtschaftliche Zukunft ganzer Branchen aufs Spiel, wenn sie auf ein fossiles Weiter-so setzt. Hier fordern wir Mut für Veränderungen, noch ist es nicht zu spät.“
Damit Deutschland die national und international verbindlichen Klimaziele erreicht und Menschen vor steigenden Energierechnungen schützt, ist ein wirksames, sozialverträgliches und rechtssicheres Klimaschutzprogramm unerlässlich. Mit Klein-Klein kommt diese Koalition nicht mehr zum Klimaziel.
Graichen: „Ein Klimaschutzprogramm, das den Namen verdient, sichert unser aller Zukunft. Ein ambitioniertes Programm sorgt dafür, dass Deutschland auch auf den Zukunftsmärkten mit Produkten wie E-Autos oder Wärmepumpen eine Rolle spielen kann. Auch die Unabhängigkeit von teuren, unsicheren und klimaschädlichen fossilen Energien wird mit Blick auf die Weltlage immer wichtiger. Erneuerbare Energien sorgen für stabile, bezahlbare Energiepreise. Jetzt braucht es unter anderem Sonderausschreibungen für Windkraft und Reformen bei Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer.“
Einen dringenden Auftrag sieht Graichen für den Koalitionsausschuss beim Thema Heizen und kritisiert, dass die Plane zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) die Menschen in die Heizkostenfalle treibt und die Abhängigkeit von fossilen Importen zementiert.
Graichen: „Die geplante Abschaffung von Vorgaben zum klimafreundlichen Heizen stellt das Klima ins Abseits und treibt vor allem Mieter*innen in die Heizkostenfalle. Wir erwarten, dass die Regierung sich korrigiert. Der Austausch von Gas- und Ölheizungen darf kein Privileg von Besserverdienenden und Eigenheimbesitzer*innen sein.“
Im Zusammenhang mit den am Wochenende zur Veröffentlichung anstehenden Emissionsdaten 2025 des Umweltbundesamtes sorgt sich der BUND, dass die aktuellen Rückschritte noch nicht abgebildet werden konnten und der Handlungsbedarf damit unterschätzt wird.
Graichen: „Die Emissionszahlen in den Sorgenbereichen Gebäude und Verkehr zeigen seit Jahren deutlich, dass es hier kaum Bewegung gibt. Und das ist auch nicht verwunderlich, es werden kaum wirksame Maßnahmen umgesetzt. Auch zeigt sich, dass der Sektor Landnutzung zu einer Quelle von Treibhausgasen geworden ist, anstatt sie, wie in den Klimazielen vorgesehen, etwa in Wäldern zu speichern. Die Regierung wird das Problem noch drastisch vergrößern, wenn sie jetzt die Vorgaben zum klimafreundlichen Heizen kassiert, CO2-Flottengrenzwerte für Pkw abschwächt und den Ausbau erneuerbarer Energien bremst. Die Bundesregierung muss für das Klimaschutzprogramm die Datengrundlage anpassen, die Rückschritte ihrer politischen Beschlüsse einpreisen und Maßnahmen vorlegen, mit denen die Lücken wirksam geschlossen werden. Sonst legt sie ein Programm vor, das schon bei Verabschiedung obsolet ist. Denn ihr gesetzlicher Auftrag ist das sichere Erreichen der Klimaziele 2030 und 2040.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung ist durch das Klimaschutzgesetz (§9 KSG) verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Amtsübernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Erstmals muss dabei neben dem Zwischenziel 2030 auch das Jahr 2040 in den Blick genommen werden. Am 25. März endet die gesetzliche Frist zur Verabschiedung des Klimaschutzprogramms.
Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes aus 2025 ging bereits auf der Grundlage damals geltender Rahmenbedingungen, wie dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz davon aus, dass die europäischen Vorgaben zur Emissionsminderung im Gebäude- und Verkehrsbereich bis 2030 und die gesetzlichen Klimaziele über alle Sektoren hinweg bis 2040 deutlich verfehlt werden. Laut dieser Projektionen und der Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen ist bisher nicht abzusehen, dass die Emissionen ausreichend schnell sinken.
Laut Berechnungen des Öko-Instituts würden allein die von Union und SPD geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz dazu führen, dass sich die schon heute bestehende Lücke von 25 Megatonnen Treibhausgasen im Jahr 2030 um fünf bis acht Megatonnen und im Jahr 2040 um 14 bis 22 Megatonnen vergrößern würde. Die Summe der Jahresemissionen bis 2040 würde um 108 bis 172 Megatonnen steigen und damit vom verbindlich vorgegebenen Emissionsbudget noch weiter abweichen.
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
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Was ist gemeint, wenn von „Natur“ die Rede ist? Auf diese Frage sind in der deutschen Geschichte sehr unter-schiedliche Antworten gegeben worden. Regierungen sowie religiöse und politi-sche Bewegungen haben den Begriff der Natur definiert – und für sich bean-sprucht. In einer neuen Ausstellung zeigt das Deutsche Historische Mu-seum, wie unterschiedlich „Natur“ zu verschiedenen Zeiten im Spannungs-feld von Glaube, Biologie und Macht verstanden und politisch eingesetzt wurde. Der schillernde und vielseitige Begriff der „Natur“ wird in seiner histori-schen Breite und Tiefe ausgelotet.
Begleitend zur Ausstellung lädt das Museum von März bis Mai 2026 zur neuen Veranstaltungsreihe „DHM außer Haus“ ein:
Sonntag, 29. März 2026, 14.00 Uhr
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Sonntag, 19. April 2026, 14.00 Uhr
bei den Überresten der NS-Autobahn bei Gräfendorf, mit Martin Baumert und Nils Franke
Sonntag, 10. Mai 2026, 14.00 Uhr
bei der Bergbaufolgelandschaft am Senftenberger See, mit Martin Baumert und Elke Löwe
Sonntag, 31. Mai 2026, 14.00 Uhr
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Aktualisiert am 13. März 2026
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