Bad Hersfeld. Die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Samstag in Bad Hersfeld einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit rund 82 Prozent der Stimmen wurde der Vorsitzende Olaf Bandt bei der jährlichen Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des Verbands für drei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu Stellvertreter*innen bestimmten die Delegierten Susanne Gerstner (Niedersachsen) und Sören Janssen (Hamburg). In diesem Jahr feiert der Bundesverband des BUND sein 50-jähriges Bestehen. Ein Empfang und eine Baumpflanzung im Kurpark der Stadt bildeten den feierlichen Abschluss des Jubiläumsjahrs.

Mit deutlichen Worten kritisierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in seiner Eröffnungsrede die Bundesregierung: „Zentrale Ministerien setzen nicht auf Zukunft, sondern auf Rückschritt. Das Wirtschaftsministerium verkauft den Ausbau von Gaskraftwerken als ‚Klimaschutzmaßnahme‘, das Landwirtschaftsministerium setzt die Verordnung zum Schutz von Wasser und Böden aus und das Verkehrsministerium verwechselt Asphalt mit Klimaschutz. Das alles werden wir nicht hinnehmen.“

In zentralen Politikbereichen werden wichtige Standards abgebaut

In ihrem Leitantrag, der am Abend beschlossen werden sollte, forderten die Vertreter*innen aus den 16 BUND-Landesverbänden die Bundesregierung auf, entschlossener und sozial gerechter gegen die zahlreichen Krisen vorzugehen. „Entscheidungen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen deutlich: Es geht rückwärts“, heißt es im Entwurf. „In zentralen Bereichen wie Naturschutz, Landwirtschaft, Klimaschutz und Chemikalienpolitik werden wichtige Standards abgebaut. Zugleich werden unter dem Deckmantel von ‚Bürokratieabbau‘ Umwelt- und Gesundheitsstandards, Beteiligungsrechte und Klagemöglichkeiten geschwächt.“

Stattdessen braucht es mehr Schutz für die Lebensgrundlagen. In der Landwirtschaftspolitik werden die erarbeiteten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft hingegen ignoriert, wichtige Instrumente wie die Stoffstromverordnung werden außer Kraft gesetzt, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung wird nicht umgesetzt. Im Wirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU) werden der Gasausbau und die CO2-Abscheidung und -Speicherung vorangetrieben, während der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird. Im Verkehrsbereich sollen mehr Straßen gebaut werden und Verbrenner länger fahren. Für klimapolitisch wichtige Investitionen stehen im Haushalt der Bundesregierung immer weniger Mittel bereit, Gelder für die Wärmewende werden gestrichen, Angriffe auf den Sozialstaat verhindern den Zugang vieler Menschen zur Transformation. Gelder für den ökologischen Umbau in Kommunen und das erfolgreiche EU-Umweltförderprogramm LIFE sollen aus dem EU-Haushalt gestrichen werden. Die Chemikalien-Verordnung REACH wird de facto ausgehöhlt – eine schleichende Deregulierung toxischer Substanzen. Auch braucht es eine ambitionierte Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung. In der Gesamtschau heißt das: Beschlüsse und Initiativen der Bundesregierung und Entscheidungen auf EU-Ebene stehen mehr für Naturzerstörung als für Schutz.

Gezielte Kampagnen gegen Zivilgesellschaft und Demokratie

Bandt warnte in diesem Zusammenhang vor zunehmenden Versuchen, zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren: „Verbände, Initiativen und Bewegungen werden von manchen Politiker*innen und Medien als Problem dargestellt. Der Vorwurf lautet Blockade – manche sprechen sogar von einem ‚Staat im Staat‘. Das ist keine normale politische Debatte mehr, sondern eine gezielte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft – und damit gegen die Demokratie. Rechtspopulistische Portale und Teile der Boulevardpresse haben Verbände wie den BUND, Kirchen, Gewerkschaften und viele andere wegen unseres Engagements gegen rechtsextreme Regierungsbeteiligung attackiert. Das wird nicht aufhören. Aber wir halten dagegen. Wir setzen uns für Demokratie und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen ein.“

Seit 50 Jahren übernimmt der BUND Verantwortung, setzt sich für Umwelt- und Naturschutz ein, steht für Pluralismus und basisdemokratisches Miteinander. Seine Erfolge sind Ergebnis eines Netzwerkes aus Bundesverband, Landesverbänden, über 2000 Ortsgruppen und zehntausenden Ehrenamtlichen. Gegründet wurde der Verband 1975 in Marktheidenfeld. Heute zählt der BUND insgesamt rund 674.000 Unterstützer*innen und Mitglieder. Die Mitgliedergewinnung soll künftig ausgebaut werden. Ziel ist, bis 2028 25 Prozent der Mitglieder aus eigener Kraft hinzuzugewinnen.

Umwelt- und Naturschutz sind keine Nischenthemen

Bandt: „Seine besondere Verbandsstruktur hat dem BUND bereits in der Vergangenheit ermög-licht, selbst in politisch schwierigen Zeiten sichtbare Fortschritte zu erzielen und Öffentlichkeit sowie Politik zum Handeln zu bewegen. Wo die Regierung ihren Auftrag verfehlt, ist eine starke und geschlossene Zivilgesellschaft gefragt. Der BUND als politisch und finanziell unabhängiger Mitgliederverband ist in dieser Situation die Plattform, in der sich Widerstand vor Ort, in den Landesverbänden oder auf Bundesebene bündeln kann. Mit seiner hohen Expertise und seinem großen Engagement auf allen Ebenen zeigt er konkrete Alternativen auf. In dieser Rolle bleiben wir unbequem, aber konstruktiv. Denn Umwelt- und Naturschutz sind keine Nischenthemen – sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes Leben für alle.“

Zentrale Forderungen des Leitantrags:

• Die Bundesregierung muss eine gesetzliche Verankerung europäischer Schutzvorgaben und klare Fristen für die Renaturierung von Mooren, Flüssen und Wäldern, Küsten und Meeren sicherstellen. Es bedarf umfangreicher Finanzmittel für den Flächen- und Arten-schutz, die Begrünung von Städten sowie starke Öko-Prämien und die Honorierung klima- und umweltdienlicher Betriebe in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss verbind-liche Pestizid- und Düngereduktionsziele einführen und die Land- und Lebensmittel-wirtschaft sichern, die weiter ohne Gentechnik arbeiten will. Angriffe auf Klage- und Beteiligungsrechte müssen ein Ende haben, weil sie für Naturschutz essentiell sind.
• Die Bundesregierung muss sich in der EU für eine klare Absicherung und Weiterent-wicklung des Green Deal einsetzen. Europa darf seine Umwelt-Erfolge nicht verspielen.
• Die Bundesregierung muss den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien, die konsequente Senkung des Energieverbrauchs, einen Ausstiegspfad aus Erdgas bis spätestens 2040 und die Sicherung des Atomausstiegs vorantreiben. Das Heizen mit Erneuerbaren und die Reduktion des Wärmebedarfs braucht klare Regeln und gesicherte Fördermittel.
• Die Bundesregierung muss eine umwelt- und sozialgerechte Mobilität für alle, für einen gut finanzierten Nahverkehr, ein bezahlbares Deutschlandticket gewährleisten und den Baustopp neuer Fernstraßen beschließen.
• Es braucht eine Reform der Chemikalienpolitik mit Rückbesinnung auf das Vorsorgeprinzip. Dazu muss die EU Lücken in REACH schließen. Zudem braucht es transparentere Zulassungsverfahren und die Beteiligung von Zivilgesellschaft und unabhängiger Wissen-schaft an Risikoprüfungen sowie beschleunigte Verbote besonders gefährlicher Stoffe.

Quelle. BUND