Berlin/Brüssel – Anlässlich der Beratungen der EU-Umweltminister*innen über die Änderung des EU-Klimagesetzes und den neuen national
festgelegten Beiträgen (NDC) für 2035 warnt der NABU vor einem gefährlichen Stillstand in der europäischen Klimapolitik.
„Ohne ein ehrgeiziges Zwischenziel bleibt die Klimaneutralität 2050 eine Illusion“, sagt Pauline Schur, NABU-Teamleiterin Klima- und
Verkehrspolitik. „Es ist ein Teufelskreis: Ohne ein ambitio-niertes 2040-Ziel der EU drohen die Mitgliedsstaaten bei ihren eigenen 2035-Zielen zurückhal-tender zu sein. Sind die nationalen Ziele
jedoch nicht stark genug, fehlt wiederum der Druck, das 2040er-Ziel konsequent hoch anzusetzen. Diese Abwärtsspirale gilt es unbedingt zu verhindern.“
Der NABU fordert Bundesregierung und EU-Staaten auf, sich vor der Klimakonferenz (COP) auf ein ambitioniertes 2040-Ziel zu einigen. Nur
so lässt sich das 1,5-Grad-Limit wahren und Klimaneutralität 2050 erreichbar halten. „Wenn die EU hingegen ohne ehrgeizige Vorgaben zur Weltklimakonferenz fährt, nimmt sie sich jede
Verhandlungsposition. Das schwächt die europäische Stimme im internationalen Klimaschutz“, warnt Schur.
Hintergrund
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wäre ein
wichtiger Anker für den parallel anstehenden NDC für 2035, der im September gemäß Pariser Klimaabkommen vorgelegt werden muss. Das Kanzleramt hatte eine Entscheidung über ein verbindliches Klimaziel
für 2040 im Umweltmini-ster*innenrat blockiert. Im Rat der Regierungschefs, wo Entscheidungen nun einstimmig getrof-fen werden, dürfte das Ziel deutlich weniger ambitioniert
ausfallen.
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