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3. Juli 2025 | WWF-Rechtsgutachten zum Sondervermögen für die Länder

Für gutes Klima in Kommunen

Berlin: Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder sein. Denn das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität und Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz aus dem Errichtungsgesetz der Länder auszulassen, und dazu auch noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen, wäre vermutlich verfassungswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Günther im Auftrag des WWF Deutschland. Darin werden die wichtigsten Kriterien für das neu zu schaffende Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz gemäß Art. 143h Abs. 2 GG aufgezeigt. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Unterstützt wird das Rechtsgutachten vom Klima-Bündnis, Europas größtem Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimaanpassung mit über 600 Mitgliedskommunen in Deutschland.

„Für wirksamen Klimaschutz in Deutschland brauchen wir die Länder und Kommunen. Es ist richtig und wichtig, dass sie Mittel aus dem neuen Sondervermögen bekommen, denn sie brauchend dringend einen größeren finanziellen Spielraum für die Daseinsvorsorge der Menschen in den Städten und auf dem Land. Und die Daseinsvorsorge kann nur dann sozial gerecht und langfristig erfolgreich sein, wenn sie Klimaschutz und Klimaanpassung umfassend integriert. Dafür braucht es weitreichende finanzielle Ressourcen – die Mittel aus dem Sondervermögen können nur ein Teil davon sein“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.

„Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist prekär, dabei sind sie Rückgrat der Energiewende und Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft der Menschen vor Ort. Die Gelder aus dem Sondervermögen bieten eine große Chance, zukunftsgerichtet zu investieren. Dafür müssen sie konsequent für den Klimaschutz und eine klimafreundliche Infrastruktur eingesetzt werden. Die Auszahlung muss bürokratiearm erfolgen – idealerweise im Rahmen einer Pro-Kopf-Pauschale für kommunale Klimainvestitionen“, fordert Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister von der Stadt Köln.

Da Klimaneutralität und Infrastruktur als Ziele des Sondervermögens gleichberechtigt nebeneinanderstehen und es einen Verfassungsauftrag zum Klimaschutz gibt, dürfen Investitionen grundsätzlich dem Ziel der Klimaneutralität nicht zuwiderlaufen, also z.B. nicht fossile Energien finanzieren. Sinnvoll wäre, mindestens die Hälfte der Mittel direkt in den Klimaschutz zu leiten. Rechtlich geboten ist, jede Investition einem Klima-Check zu unterziehen. Und: Jede Investition des Sondermögens muss „zusätzlich“ erfolgen und darf keine Umwidmung bereits bestehender Projekte sein. Dies gilt sowohl für die Mittel auf Bundesebene als auch für die Mittel der Länder – und für die Kommunen, wenn die Mittel weitergegeben werden.

„Der Bund-Länder-Beschluss, Steuersenkungen über das Sondervermögen zu kompensieren, ist rechtlich nicht zu halten. Denn aus dem gerade geänderten Grundgesetz lässt sich klar ableiten, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Zukunftsinvestitionen vorgesehen ist. Länder und Kommunen brauchen insgesamt eine bessere und verlässliche Ausfinanzierung auch für den Klimaschutz. Verschiebungen aus dem Sondervermögen schaffen aber nur auf Jahre Rechtsunsicherheiten”, sagt Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Co-Autorin des Gutachtens.

Von strategischen, langfristigen und wirkungsvollen Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung profitieren alle: Sie unterstützen Planungssicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen, schaffen gleichwertige und gute Lebensverhältnisse und vermeiden exorbitante Kosten durch eine ungebremste Klimakrise (etwa Gesundheitskosten oder Schäden durch Extremwetterereignisse).

Quelle: WWF Deutschland

NATUR Online Tipp

Naturschutzgebiet Lange Rhön
„Filetstück“ im Biosphärenreser-vat Rhön mit seinen Schätzen und Herausforderungen

Bergmähwiese NSG Lange Rhön (c) Anna-Lena Bieneck

Das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön lädt zu einem Vortrag über das große Naturschutzgebiet Lange Rhön ein. Referent ist Torsten Kirchner, Dipl.-Biologe und langjähriger Gebietsbetreu-er im Auftrag der Wildland Stiftung Bayern. Das Berggrünland der Langen Rhön sucht seinesgleichen außerhalb der Alpen. Extensive Nutzungen und raue klimatische Bedingungen sind Grundlagen für vielfältige Lebensräume und hohe Artenvielfalt. Doch diese Vielfalt ist bedroht.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18. November 2025, um 19 Uhr in den

Räumlichkeiten des Biosphärenreser-vats in Hilders, Marienstr. 13, statt. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

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NATUR Online Jobs

Die Stiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe-Rappenwört sucht zum
1. Juni 2026 eine/n

Geschäftsführer*in

als Leitung des Naturschutzzentrums Karlsruhe-Rappenwört in Voll- oder Teilzeit (Tandem) und bietet bei vorlie-gender Qualifikation eine Bezahlung bis nach Entgeltgruppe 14 TVöD VKA.

Mehr Infos zum Stellenangebot
Stellenanzeige lang.pdf
PDF-Dokument [193.8 KB]

NATUR Online Tipp

Naturverträglich unterwegs

Neue Online-Karte des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön

Screenshot: Mathias Schmidt

Die Rhön zählt zu den vielfältigsten und faszinierendsten Mittelgebirgsland-schaften Deutschlands. Damit Einhei-mische wie Gäste diese besondere Region noch besser entdecken und dabei naturverträglich unterwegs sein können, wird für das UNESCO-Bio-sphärenreservat Rhön jetzt eine neue interaktive Online-Karte zur Verfügung gestellt. Nutzerinnen und Nutzer kön-nen sich dort ab sofort über Wander-wege, besondere Natur- und Kultur-schätze sowie über die Lage sensibler Schutzgebiete oder auch die Standorte der Biosphären-Schulen und -Kitas informieren – jederzeit, kostenfrei und mobil optimiert für unterwegs.

Die Karte ist ab sofort erreichbar unter karte.biosphaerenreservat-rhoen.de/

Ganz ohne Anmeldung oder Download. Sie funktioniert auf Desktop wie mobil und wird um weitere Inhalte ergänzt.

Sonderbericht

Südafrika im Mai 2025

Massenvergiftung Weißrückengeier

Ein besonderer Bericht von ELISABETH ZOJA

[>>>Zum Bericht]

Ausstellung

Grafik: VISUAL SPACE AGENCY & STUDIO BENS

Natur und deutsche Geschichte

Glaube – Biologie – Macht

Neue Ausstellung
ab dem 14. November 2025 im
Deutschen Historischen Museum

Was ist gemeint, wenn von „Natur“ die Rede ist? Auf diese Frage sind in der deutschen Geschichte sehr unter-schiedliche Antworten gegeben worden. Regierungen sowie religiöse und politi-sche Bewegungen haben den Begriff der Natur definiert – und für sich bean-sprucht. In einer neuen Ausstellung zeigt das Deutsche Historische Mu-seum, wie unterschiedlich „Natur“ zu verschiedenen Zeiten im Spannungs-feld von Glaube, Biologie und Macht verstanden und politisch eingesetzt wurde. Der schillernde und vielseitige Begriff der „Natur“ wird in seiner histori-schen Breite und Tiefe ausgelotet.

Mehr Informationen beim DHM

Vortrag

Warum Bäche immer brauner werden?

Wissenschaftlicher Vortrag im Wald-geschichtlichen Museum

Es ist ein Phänomen, das Wissen-schaftler weltweit beobachten können. Oberflächengewässer werden immer brauner. Warum das so ist und welche Rolle der Klimawandel dabei spielt, damit beschäftigen sich Dr. Tobias Houska, Forscher an der TU Dresden, und Dr. Laura Degenkolb, Referentin am Sächsischen Landesamt für Um-welt, Landwirtschaft und Geologie, in einem Doppelvortrag, den sie im Rah-men der wissenschaftlichen Vortrags-reihe des Nationalparks Bayerischer Wald am 20. November, im Waldge-schichtlichen Museum in St. Oswald halten. Beginn des Vortrags ist um 18 Uhr im Filmsaal. Der Eintritt ist frei. Eine Aufzeichnung des Doppelvortrags wird am Folgetag auf dem YouTube-Kanal des Nationalparks Bayerischer Wald veröffentlicht.

NATUR Online Kolumne

Beiträge zu Nachhaltigkeitsthemen

aus der Redaktion.

AKTUELLER BEITRAG

Burgenbaumeister im Anmarsch

WEITERE THEMEN

Ohne Wasser geht es nicht

Es gibt kaum noch Dunkelheit

Ein Plädoyer für den Maulwurf

Kein Torf in den Topf

Steine blühen nicht

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NATUR Online Tipp

Umwelt-Podcast

Wie werden wir
in Zukunft heizen?

Wärmewende und Gasausstieg ab sofort auf Spotify, YouTube, Podcast.de und Deezer

Klimakiller Gas: Warum der Ausstieg besser früh als spät gelingen sollte

Falsche Versprechen? Faktencheck zu Wasserstoff, Biomasse und Co.

Tipps für die eigene Wärmepumpe

[>>>weiterlesen]

NATUR Online TV Tipp

Hannes Jaenicke
Im Einsatz für den Oktopus

Muss ein Tier erst kurz vor der Ausrot-tung stehen, damit der Mensch sich für es einsetzt? Für Jaenicke lautet die Antwort: nein. Der Schauspieler und Umweltaktivist macht sich auf die Spuren des Oktopus.

Faszinierende Natur Doku
TV-Erstausstrahlung im ZDF
am 16. September 22:15 Uhr
und in der ZDF Mediathek

Veranstaltung 2026

Grenzenlos wandern

Der 123. Deutsche Wandertag findet vom 24. bis 27. September 2026 unter dem Motto „bewegt verbunden – Gemeinsam durch das Erzgebirge“ in Oberwiesenthal statt. Erstmals wird das traditionsreiche Großereignis eng mit der internationalen EURORANDO verknüpft, die bereits ab dem 20. September Wanderfreundinnen und -freunde aus ganz Europa ins deutsche und tschechische Erzgebirge führt.

Wer sich für den Deutschen Wandertag interessiert, findet nicht nur ein Wan-derfest, sondern auch eine Plattform für Vernetzung, Ehrenamt und Nachhaltig-keit. Der DWV lädt Vereine und andere Unterstützer ein, sich einzubringen und das Ereignis aktiv mitzugestalten.

www.wanderverband.de

Jetzt da | Kurzprogramm zum
38. Deutscher Naturschutztag

NATUR MENSCH ZUKUNFT
10. bis 14. März 2026 in Berlin
Freie Universität Berlin-Dahlem

Das ist der DNT: über 100 Fachvor-träge, Exkursionen (Berlin & Branden-burger Umland), Barcamps, Fach-Ausstellung, Berufsfeldforum Natur-schutz, Landesempfang, Lange Nacht des Naturschutzes und und und...

Informieren - Vernetzen - Mitgestalten!

Aktuelle Infos

Anmeldungen ab Mitte November 2025

Programm & Anmeldung
DNT2026_Kurzprogramm.pdf
PDF-Dokument [367.2 KB]

NATUR Online Reklame

Erfolgreich werben mit NATUR Online

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FREIANZEIGE Alzheimer Forschung Initiative e.V.

Seminar- und Gästehaus Südfrankreich

Horizons Séranne bietet sanften Touris-mus, der Treffen und Austausch schafft und zu lebendigen Diskussionen über Europa und seine politischen Inhalte beiträgt. Die Bildungsangebote richten sich an Interes-sierte, die das europäische Natur- und Kulturerbe verstehen und die fremde Land-schaften bereisen wollen. www.seranne.de

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Bei Interesse genügt eine kurze Mail: anzeigen@natur-online.info .

NATUR Online
Charity-Shopping

Wenn schon Einkaufen, dann gleich Gutes tun. Zum Beispiel Projekte in der Umweltbildung oder im Natur- und Artenschutz unterstützen. Hier g eht es lang.

NATUR Online

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Aktualisiert am 18. November 2025