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3. Juli 2025 | WWF-Rechtsgutachten zum Sondervermögen für die Länder

Für gutes Klima in Kommunen


Berlin: Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder sein. Denn das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität und Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz aus dem Errichtungsgesetz der Länder auszulassen, und dazu auch noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen, wäre vermutlich verfassungswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Günther im Auftrag des WWF Deutschland. Darin werden die wichtigsten Kriterien für das neu zu schaffende Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz gemäß Art. 143h Abs. 2 GG aufgezeigt. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Unterstützt wird das Rechtsgutachten vom Klima-Bündnis, Europas größtem Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimaanpassung mit über 600 Mitgliedskommunen in Deutschland.

„Für wirksamen Klimaschutz in Deutschland brauchen wir die Länder und Kommunen. Es ist richtig und wichtig, dass sie Mittel aus dem neuen Sondervermögen bekommen, denn sie brauchend dringend einen größeren finanziellen Spielraum für die Daseinsvorsorge der Menschen in den Städten und auf dem Land. Und die Daseinsvorsorge kann nur dann sozial gerecht und langfristig erfolgreich sein, wenn sie Klimaschutz und Klimaanpassung umfassend integriert. Dafür braucht es weitreichende finanzielle Ressourcen – die Mittel aus dem Sondervermögen können nur ein Teil davon sein“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.

„Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist prekär, dabei sind sie Rückgrat der Energiewende und Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft der Menschen vor Ort. Die Gelder aus dem Sondervermögen bieten eine große Chance, zukunftsgerichtet zu investieren. Dafür müssen sie konsequent für den Klimaschutz und eine klimafreundliche Infrastruktur eingesetzt werden. Die Auszahlung muss bürokratiearm erfolgen – idealerweise im Rahmen einer Pro-Kopf-Pauschale für kommunale Klimainvestitionen“, fordert Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister von der Stadt Köln.

Da Klimaneutralität und Infrastruktur als Ziele des Sondervermögens gleichberechtigt nebeneinanderstehen und es einen Verfassungsauftrag zum Klimaschutz gibt, dürfen Investitionen grundsätzlich dem Ziel der Klimaneutralität nicht zuwiderlaufen, also z.B. nicht fossile Energien finanzieren. Sinnvoll wäre, mindestens die Hälfte der Mittel direkt in den Klimaschutz zu leiten. Rechtlich geboten ist, jede Investition einem Klima-Check zu unterziehen. Und: Jede Investition des Sondermögens muss „zusätzlich“ erfolgen und darf keine Umwidmung bereits bestehender Projekte sein. Dies gilt sowohl für die Mittel auf Bundesebene als auch für die Mittel der Länder – und für die Kommunen, wenn die Mittel weitergegeben werden.

„Der Bund-Länder-Beschluss, Steuersenkungen über das Sondervermögen zu kompensieren, ist rechtlich nicht zu halten. Denn aus dem gerade geänderten Grundgesetz lässt sich klar ableiten, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Zukunftsinvestitionen vorgesehen ist. Länder und Kommunen brauchen insgesamt eine bessere und verlässliche Ausfinanzierung auch für den Klimaschutz.  Verschiebungen aus dem Sondervermögen schaffen aber nur auf Jahre Rechtsunsicherheiten”, sagt Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Co-Autorin des Gutachtens.

Von strategischen, langfristigen und wirkungsvollen Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung profitieren alle: Sie unterstützen Planungssicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen, schaffen gleichwertige und gute Lebensverhältnisse und vermeiden exorbitante Kosten durch eine ungebremste Klimakrise (etwa Gesundheitskosten oder Schäden durch Extremwetterereignisse).

 

Quelle: WWF Deutschland

Kostenloses Online-Webinar

„Ressourcenleicht Leben 2045: Ressourcenkon-sumziele gesellschaftlich gestalten“

Dienstag, 14. April 2026,

11:00 – 12:00 Uhr

Beim WWF-Projekt „Ressourcenleicht Leben 2045“ wurden gemeinsam mit Bürger:innen Zukunftsbilder und Personas für ein gutes Leben mit halbiertem Ressourcenverbrauch entwickelt und durch eine repräsentative Umfrage ergänzt. 


Im Webinar werden die zentralen Ergebnisse des Projekts gemeinsam mit Partnern aus dem Wuppertal Institut, dem Öko-Institut, Politics for Tomorrow und Ellery Studio vorgestellt und diskutiert, welche Schritte wir jetzt gehen müssen, um den Ressourcenverbrauch zu halbieren.

 

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist bis zum 13. April 2026 hier erforderlich.

Pflanzwettbewerb

Deutschland summt!

Die gemeinnützige Stiftung für Mensch und Umwelt veranstaltet zum 11. Mal den "Deutschland summt!"-Pflanzwettbewerb. Menschen in ganz Deutschland sind eingeladen, ihre Flächen naturnah zu gestalten und Lebensräume für Wildbienen und andere Insekten zu schaffen.

 

Beiträge können bis spätestens 31. Juli 2026 auf der Wettbe­werbsplattform hochgeladen werden:

https://wettbewerb.wir-tun-was-fuer-bienen.de

Gewünscht ist eine Kurzbeschreibung der Aktion mit Vorher-Nachher-Fotos der neu gestalteten Fläche mit heimischen Blüh­pflanzen und Gartenstrukturen. Egal, ob die Fläche zwei oder 5.000 m² groß ist, öffentlich oder privat – für alle Interessierten gibt es eine passende Kategorie.

Vortragsreihe und Themenabende „Biosphäre“

UNESCO-Biosphärenreservat Rhön

Die Kernzone Rhönkopf – ungestörter Lebensraum mit zahlreichen Totholzstrukturen für viele Fledermausarten / © K. Marbach

21. April 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

„Agroforst Pilotprojekte"

19. Mai 2026, 20:00 – 22:00 Uhr

Dokumentarfilm „Wie geht Natur!“,

Prof. Dr. Succow

23. Juni 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

Online-Plattform Rhönflora

18. August 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

„Unendliche Weiten, eine Reise in die Tiefen des Alls"

22. September 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

„Geflügelte Vielfalt in Streuobstwiesen"

26. Oktober 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

„Nachhaltigkeit in Zahlen - ein Quizabend zur Rhön"

Digitales Blühbarometer 2026

Die Blüte der japanischen Zier-kirsche ab sofort online verfolgen

Kirschblüte | Foto: SSG Sandra Moritz

Der Anblick der blühenden Kirsch-bäume im Schlossgarten Schwetzingen ist für viele Gäste ein wahres Frühlings-Highlight. Um die Entwicklung bis zur vollen zartrosa-weißen Blüte nicht zu verpassen, können Interessierte den Stand ab sofort im digitalen „Blühbaro-meter“ live mitverfolgen – und zum richtigen Zeitpunkt die Blütenpracht bei einem Besuch im Schlossgarten bestaunen. Das Barometer mit den aktuellen Aufnahmen ist zu finden unter www.schloss-schwetzingen.de.

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Jagdmesse Dortmund

Neue Gutachten zum Ausschluss von Trophäenjagdangeboten

 

Tier- und Artenschützer fordern Vermarktungsstopp tier- und artenschutzwidriger Jagdreisen

Am 27. Januar startete Europas größte Jagdmesse JAGD & HUND. Über 90 Aussteller boten dort Trophäenjagd auf Elefant, Nashorn, Löwe, Eisbär und viele weiteren Arten an. Dabei zeigen zwei neue Rechtsgutachten, dass ein Ausschluss tier- und artenschutz-widriger Messeangebote möglich ist.
21 Tier- und Artenschutzorganisationen fordern die Stadt auf, Anbieter von Trophäenjagdreisen endlich von der Messe zu verbannen. Pressemitteilung von Pro Wildlife vom 26. Januar 2026

Nationalpark Hainich

Das neue Veranstaltungsprogramm steht  im Zeichen des Jubiläums „15 Jahre Weltnaturerbe Buchenwälder“.

Mehr Infos zum Programm
260115_MITMACHEN.pdf
PDF-Dokument [234.0 KB]

Neue Veröffentlichung liefert Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmit-telindustrie. Der Konzernatlas beleuch-tet die Marktmacht der großen Konzer-ne vom Saatgut bis zum Supermarkt und zeigt auf, wie Politik und Bürger-*innen diese Macht begrenzen können - für eine umweltverträgliche, sozial gerechte und nachhaltige Ernährung.

Die Herausgeber Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre warnen: Wenige Konzerne setzen Preise durch – von Saatgut und Pestiziden bis zum Lebensmitteleinzel-handel – und beeinflussen politische Entscheidungen.

Wildnisbroschüre
 
„Vielfältig. Vertikal. Wild“
 
(c) NP Berchtesgaden
 
Der Reichtum an Tieren, Pflanzen,

Pilzen oder Flechten und auch die Vielfalt an Lebensräumen im National-park Berchtesgaden ist enorm: Aktuelle Forschungen haben unter anderem 13.544 Pilzarten, 1.100 Gefäßpflanzen, 100 Vogelarten und 16 Reptilien- und Amphibienarten für das Gebiet des Nationalparks nachgewiesen.

 

Die neue, kostenfreie Wildnisbroschüre  zeigt ausgewählte Besonderheiten der Fauna und Flora des Nationalparks, gegliedert nach den vier Hauptlebens-räumen: Wasser, Wald, Offenland und Fels. Das Heft ist hier zu bestellen.

Georg Bayerle
Der Alpen Appell

Warum die Berge nicht zum Funpark werden dürfen

Der Alpenkenner, Filmemacher und Journalist Georg Bayerle beobachtet die exzessive Erschließung und Ver-marktung der Bergwelt seit mehreren Jahrzehnten, privat wie beruflich. In seiner Streitschrift analysiert er scho-nungslos den Zustand eines immer fragiler werdenden Ökosystems, hinter-fragt die auf reiner Ausbeutung basie-rende Alpenökonomie – und er zeigt Wege für die Zukunft auf, wie wir das großartige Gebirge inmitten des Kon-tinents doch vor uns retten können.

Ein Plädoyer zum Schutze eines unersetzlichen Lebens- und Erholungs-raumes vor unserer Haustüre!

160 Seiten, Zweifarbdruck, 16 Fotos; 11,5 x 20,5 cm, Klappenbroschur; Tyrolia-Verlag, Innsbruck Wien 2025; ISBN 978-3-7022-4260-2, € 20,-
Auch als E-Book erhältlich,
ISBN 978-3-7022-4290-9, € 16,99

Nachhaltig erleben, staunen und mitmachen!

© NNL

Die Broschüre lädt dazu ein, Deutsch-lands Naturparadiese zu entdecken. Auf 28 Seiten bündelt sie nachhaltige Naturerlebnis-Angebote in Nationalpar-ken, Naturparken und Biosphärenreser-vaten. Neben Inspiration für Ausflüge und Urlaubsreisen bietet die Broschüre auch Möglichkeiten zum Mitmachen: Ob im Programm „Ehrensache Natur“, als Fördermitglied oder durch einen Spendenbeitrag – jedes Engagement für eine intakte Natur, ein gesundes Klima und den Erhalt der biologischen Vielfalt ist willkommen. [>>>mehr]

Spendenaufruf

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Ausstellung

Grafik: VISUAL SPACE AGENCY & STUDIO BENS

 

Natur und deutsche Geschichte

Glaube – Biologie – Macht

 

Neue Ausstellung
bis zum 07. Juni 2026 im
Deutschen Historischen Museum

Was ist gemeint, wenn von „Natur“ die Rede ist? Auf diese Frage sind in der deutschen Geschichte sehr unter-schiedliche Antworten gegeben worden. Regierungen sowie religiöse und politi-sche Bewegungen haben den Begriff der Natur definiert – und für sich bean-sprucht. In einer neuen Ausstellung zeigt das Deutsche Historische Mu-seum, wie unterschiedlich „Natur“ zu verschiedenen Zeiten im Spannungs-feld von Glaube, Biologie und Macht verstanden und politisch eingesetzt wurde. Der schillernde und vielseitige Begriff der „Natur“ wird in seiner histori-schen Breite und Tiefe ausgelotet.

 

Begleitend zur Ausstellung lädt das Museum von März bis Mai 2026 zur neuen Veranstaltungsreihe „DHM außer Haus“ ein:

Sonntag, 19. April 2026, 14.00 Uhr

bei den Überresten der NS-Autobahn bei Gräfendorf, mit Martin Baumert und Nils Franke

Sonntag, 10. Mai 2026, 14.00 Uhr

bei der Bergbaufolgelandschaft am Senftenberger See, mit Martin Baumert und Elke Löwe

Sonntag, 31. Mai 2026, 14.00 Uhr

bei den Weinbauern der Anti-Atomkraftproteste in Wyhl, mit Bernd Nössler und Julia Voss

 

Mehr Informationen beim DHM

NATUR Online  Kolumne

Beiträge zu Nachhaltigkeitsthemen

aus der Redaktion

AKTUELLER  BEITRAG

Burgenbaumeister im Anmarsch

WEITERE THEMEN

Ohne Wasser geht es nicht

Es gibt kaum noch Dunkelheit

Ein Plädoyer für den Maulwurf

Kein Torf in den Topf

Steine blühen nicht


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NATUR Online   Tipp

Der neue Podcast der Deutschen Umwelthilfe (DUH) , der Natur-schutz zum Erlebnis macht

Veranstaltung 2026

Grenzenlos wandern

Der 123. Deutsche Wandertag findet vom 24. bis 27. September 2026 unter dem Motto „bewegt verbunden – Gemeinsam durch das Erzgebirge“ in Oberwiesenthal statt. Erstmals wird das traditionsreiche Großereignis eng mit der internationalen EURORANDO verknüpft, die bereits ab dem 20. September Wanderfreundinnen und -freunde aus ganz Europa ins deutsche und tschechische Erzgebirge führt.

Wer sich für den Deutschen Wandertag interessiert, findet nicht nur ein Wan-derfest, sondern auch eine Plattform für Vernetzung, Ehrenamt und Nachhaltig-keit. Der DWV lädt Vereine und andere Unterstützer ein, sich einzubringen und das Ereignis aktiv mitzugestalten.

www.wanderverband.de

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Horizons Séranne bietet sanften Touris-mus, der Treffen und Austausch schafft und zu lebendigen Diskussionen über Europa und seine politischen Inhalte beiträgt. Die Bildungsangebote richten sich an Interes-sierte, die das europäische Natur- und Kulturerbe verstehen und die fremde Land-schaften bereisen wollen. www.seranne.de

 

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Aktualisiert am 10. April 2026

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