27. Juni 2025 | Klimaklage
|
BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach Bundesregierung mit schwachem Start beim Klimaschutz
|
|
Berlin/Aachen. Auch die neue Bundesregierung hat einen schwachen Auftakt zum Klimaschutz hingelegt. Zuletzt bescheinigte der Expertenrat für Klimafragen (ERK) ihrem Koalitionsvertrag „keinen nennenswerten positiven Impuls“ zum Erreichen der Klimaziele. Zu einem ähnlichen Urteil kommen auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die angesichts dieser ernüchternden Entwicklung ihre im Herbst 2024 eingereichte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht mit weiteren Argumenten untermauern.
Der nun beim Bundesverfassungsgericht eingereichte ergänzende Schriftsatz analysiert das neue ERK-Gutachten sowie den neu ins Grundgesetz eingefügten Artikel 143h zum Sondervermögen und erhärtet, dass auch die schwarz-rote Regierung nicht angemessen auf die Klimakrise reagiert.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die jüngsten Entwicklungen zum Klimaschutz bestätigen leider unsere Befürchtungen. Auch die neue Bundesregierung bleibt gefährlich ambitionslos. Sie plant bisher keine ausreichenden Maßnahmen, um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen. Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, das 1,5 Grad-Limit sowieso. Daher muss nun die Bundesregierung ein wirksames Klimaschutzprogramm noch in 2025 vorlegen.“ Einerseits fehlt Schwarz-Rot offenbar der politische Wille. Andererseits wurden die wichtigen Hebel im Klimaschutzgesetz (KSG) gestrichen: Die Regierung muss nun nicht mehr gegensteuern, wenn die Ziele auch in einzelnen Sektoren verfehlt werden.
Laut Grundgesetz deutlich mehr Schutz nötig Der Schriftsatz von SFV und BUND geht auch auf die Kopplung des Sondervermögens an das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz ein (Artikel 143h): Es verpflichtet die Regierung zwar, die Ausgaben des Sondervermögens an diesem Ziel auszurichten. Das reicht aber nicht, denn das Grundgesetz verlangt mehr: Es gilt die Verpflichtung aus den Grundrechten und dem Staatsziel Umweltschutz, dass Klimaschutz und die Senkung der Emissionen deutlich beschleunigt werden müssen. Das Deutschland noch zur Verfügung stehende CO2-Budget ist bereits deutlich ausgereizt.
Susanne Jung, Geschäftsführerin SFV: "Die Klimakrise rast, doch Deutschland hinkt seinen eigenen, viel zu schwachen Klimazielen hinterher. Das ist ein ungeheuerliches Versagen! Ein Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, das zur Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden kann, reicht nicht aus. Das Grundgesetz verpflichtet uns zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, und das bedeutet JETZT HANDELN – und zwar deutlich schneller! Es ist unsere Pflicht, nicht nur für 2045, sondern für die unmittelbare Zukunft unserer Kinder und Enkel zu handeln. Wer das nicht erkennt, verspielt unsere Zukunft!"
Klimaschutz ist Menschenrecht Die Risiken für Menschen und Umwelt durch die Klimakrise nehmen dramatisch zu. „Klimaschutz ist Menschenrecht“, betonen beide Organisationen. „Die Verfassung verpflichtet die Bundes-regierung, unsere Rechte und Freiheiten durch wirksame Klimapolitik und ausreichende Ziele zu wahren.“ Dennoch reagiert die Bundesregierung nicht mit wirksamen Maßnahmen. Damit setzt sie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten aufs Spiel. Dagegen haben BUND und SFV im vergangenen Herbst zusammen mit vier Einzelklagenden Beschwerde vor dem Bundesverfas-sungsgericht eingereicht.
In einem laufenden Rechtsstreit über die KSG-Verpflichtung der Bundesregierung zu Sofort-programmen hatte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des BUND hin den Rechts-streit ausgesetzt. Es hatte damit zu erkennen gegeben, dass es erst einmal abwarten will, ob das Bundesverfassungsgericht das neue KSG für verfassungsgemäß hält oder nicht. Dass die aktuelle Sondervermögens-Diskussion die Bedeutung rascher Klimaneutralität weitgehend verkennt, analysiert ferner ein Rechtsgutachten von Prof. Felix Ekardt für den SFV, das in der zweiten Juli-Hälfte vorgestellt werden soll.
Hintergrund: Die Verfassungsbeschwerde ist eine von dreien, die fünf deutsche Umweltver-bände gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Neben dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) führen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie auch Greenpeace und Germanwatch jeweils eine Beschwerde.
Quelle: BUND |
NATUR Online Tipp
Naturschutzgebiet Lange Rhön
„Filetstück“ im Biosphärenreser-vat Rhön mit seinen Schätzen und Herausforderungen
Bergmähwiese NSG Lange Rhön (c) Anna-Lena Bieneck
Das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön lädt zu einem Vortrag über das große Naturschutzgebiet Lange Rhön ein. Referent ist Torsten Kirchner, Dipl.-Biologe und langjähriger Gebietsbetreu-er im Auftrag der Wildland Stiftung Bayern. Das Berggrünland der Langen Rhön sucht seinesgleichen außerhalb der Alpen. Extensive Nutzungen und raue klimatische Bedingungen sind Grundlagen für vielfältige Lebensräume und hohe Artenvielfalt. Doch diese Vielfalt ist bedroht.
Spendenaufruf
NATUR Online bittet um Ihre Spende, um den Betrieb und den freien Zugang weiterhin gewährleisten zu können.
Spenden helfen, unsere Redaktions-arbeit zu unterstützen, Anfragen zu prüfen, Artikel zu recherchieren und NATUR Online zu pflegen. Finanzielle Mittel werden auch gebraucht, um die Infrastruktur für den Betrieb zu erhalten.
Durch Spenden können wir unabhängig und in weiten Teilen auch werbefrei bleiben. Spenden an die GNA können steuerlich geltend gemacht werden.
Wie das geht? Ganz einfach. Einen Betrag überweisen, Spendenbeschei-nigung bei uns anfordern und beim Finanzamt vorlegen. Herzlichen DANK
Bankverbindung
Spendenkonto der GNA e.V.
Raiffeisenbank Rodenbach
Stichwort: NATUR Online
IBAN DE75 5066 3699 0001 0708 00 BIC GENODEF1RDB
NATUR Online Jobs
1. Juni 2026 eine/n
NATUR Online Tipp
Naturverträglich unterwegs
Neue Online-Karte des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön
Screenshot: Mathias Schmidt
Die Rhön zählt zu den vielfältigsten und faszinierendsten Mittelgebirgsland-schaften Deutschlands. Damit Einhei-mische wie Gäste diese besondere Region noch besser entdecken und dabei naturverträglich unterwegs sein können, wird für das UNESCO-Bio-sphärenreservat Rhön jetzt eine neue interaktive Online-Karte zur Verfügung gestellt. Nutzerinnen und Nutzer kön-nen sich dort ab sofort über Wander-wege, besondere Natur- und Kultur-schätze sowie über die Lage sensibler Schutzgebiete oder auch die Standorte der Biosphären-Schulen und -Kitas informieren – jederzeit, kostenfrei und mobil optimiert für unterwegs.
Sonderbericht
Copyright: Moholoholo Wildlife Rehabilitation Center
Südafrika im Mai 2025
Massenvergiftung Weißrückengeier
Ein besonderer Bericht von ELISABETH ZOJA
Ausstellung
Grafik: VISUAL SPACE AGENCY & STUDIO BENS
Natur und deutsche Geschichte
Glaube – Biologie – Macht
Neue Ausstellung
ab dem 14. November 2025 im
Deutschen Historischen Museum
Was ist gemeint, wenn von „Natur“ die Rede ist? Auf diese Frage sind in der deutschen Geschichte sehr unter-schiedliche Antworten gegeben worden. Regierungen sowie religiöse und politi-sche Bewegungen haben den Begriff der Natur definiert – und für sich bean-sprucht. In einer neuen Ausstellung zeigt das Deutsche Historische Mu-seum, wie unterschiedlich „Natur“ zu verschiedenen Zeiten im Spannungs-feld von Glaube, Biologie und Macht verstanden und politisch eingesetzt wurde. Der schillernde und vielseitige Begriff der „Natur“ wird in seiner histori-schen Breite und Tiefe ausgelotet.
Vortrag
Warum Bäche immer brauner werden?
Wissenschaftlicher Vortrag im Wald-geschichtlichen Museum
© Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald
Es ist ein Phänomen, das Wissen-schaftler weltweit beobachten können. Oberflächengewässer werden immer brauner. Warum das so ist und welche Rolle der Klimawandel dabei spielt, damit beschäftigen sich Dr. Tobias Houska, Forscher an der TU Dresden, und Dr. Laura Degenkolb, Referentin am Sächsischen Landesamt für Um-welt, Landwirtschaft und Geologie, in einem Doppelvortrag, den sie im Rah-men der wissenschaftlichen Vortrags-reihe des Nationalparks Bayerischer Wald am 20. November, im Waldge-schichtlichen Museum in St. Oswald halten. Beginn des Vortrags ist um 18 Uhr im Filmsaal. Der Eintritt ist frei. Eine Aufzeichnung des Doppelvortrags wird am Folgetag auf dem YouTube-Kanal des Nationalparks Bayerischer Wald veröffentlicht.
NATUR Online Kolumne
Beiträge zu Nachhaltigkeitsthemen
aus der Redaktion.
AKTUELLER BEITRAG
Burgenbaumeister im Anmarsch
WEITERE THEMEN
Ohne Wasser geht es nicht
Es gibt kaum noch Dunkelheit
Ein Plädoyer für den Maulwurf
Kein Torf in den Topf
Steine blühen nicht
NATUR Online Tipp
Umwelt-Podcast
Wie werden wir
in Zukunft heizen?
Wärmewende und Gasausstieg ab sofort auf Spotify, YouTube, Podcast.de und Deezer
Klimakiller Gas: Warum der Ausstieg besser früh als spät gelingen sollte
Falsche Versprechen? Faktencheck zu Wasserstoff, Biomasse und Co.
Tipps für die eigene Wärmepumpe
NATUR Online TV Tipp
Hannes Jaenicke
Im Einsatz für den Oktopus
Muss ein Tier erst kurz vor der Ausrot-tung stehen, damit der Mensch sich für es einsetzt? Für Jaenicke lautet die Antwort: nein. Der Schauspieler und Umweltaktivist macht sich auf die Spuren des Oktopus.
Faszinierende Natur Doku
TV-Erstausstrahlung im ZDF
am 16. September 22:15 Uhr
und in der ZDF Mediathek
Veranstaltung 2026
Grenzenlos wandern |
|
Der 123. Deutsche Wandertag findet vom 24. bis 27. September 2026 unter dem Motto „bewegt verbunden – Gemeinsam durch das Erzgebirge“ in Oberwiesenthal statt. Erstmals wird das traditionsreiche Großereignis eng mit der internationalen EURORANDO verknüpft, die bereits ab dem 20. September Wanderfreundinnen und -freunde aus ganz Europa ins deutsche und tschechische Erzgebirge führt. |
Wer sich für den Deutschen Wandertag interessiert, findet nicht nur ein Wan-derfest, sondern auch eine Plattform für Vernetzung, Ehrenamt und Nachhaltig-keit. Der DWV lädt Vereine und andere Unterstützer ein, sich einzubringen und das Ereignis aktiv mitzugestalten.
Jetzt da | Kurzprogramm zum
38. Deutscher Naturschutztag
NATUR MENSCH ZUKUNFT
10. bis 14. März 2026 in Berlin
Freie Universität Berlin-Dahlem
Das ist der DNT: über 100 Fachvor-träge, Exkursionen (Berlin & Branden-burger Umland), Barcamps, Fach-Ausstellung, Berufsfeldforum Natur-schutz, Landesempfang,
Lange Nacht des Naturschutzes und und und...
Informieren - Vernetzen - Mitgestalten!
Anmeldungen ab Mitte November 2025
NATUR Online Reklame
ANZEIGE
FREIANZEIGE Alzheimer Forschung Initiative e.V.
ANZEIGE
Seminar- und Gästehaus Südfrankreich
Horizons Séranne bietet sanften Touris-mus, der Treffen und Austausch schafft und zu lebendigen Diskussionen über Europa und seine politischen Inhalte beiträgt. Die Bildungsangebote richten sich an Interes-sierte, die das europäische Natur- und Kulturerbe verstehen und die fremde Land-schaften bereisen wollen. www.seranne.de
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Schalten Sie Anzeigen, präsentieren Sie Ihr Unternehmen, Produkt oder Buch in einem redaktionellen Um-feld aktueller Nachrichten [>>>mehr].
Bei Interesse genügt eine kurze Mail: anzeigen@natur-online.info.
NATUR Online
Charity-Shopping
Wenn schon Einkaufen, dann gleich Gutes tun. Zum Beispiel Projekte in der Umweltbildung oder im Natur- und Artenschutz unterstützen. Hier geht es lang.
NATUR Online
In eigener Sache
Wir sind nur so gut wie Sie
Übersenden Sie uns Ihre Pressemittei-lungen. Steigern Sie Ihre Sichtbarkeit und Reichweite mit NATUR Online.
Wir freuen uns über jede qualifizierte Meldung zu unseren Themenbereichen.
Redaktion NATUR Online
Mühlstraße 11 | D - 63517 Rodenbach
Telefon: 06184 – 99 33 797
magazin@natur-online.info
Spenden erwünscht
NATUR Online wird von der GNA e.V. herausgegeben. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung u.a. in Form von Spenden. Spenden an die gemein-nützige GNA sind steuerlich absetzbar.
Raiffeisenbank Rodenbach
IBAN DE75 5066 3699 0001 0708 00
BIC GENODEF1RDB
Stichwort: NATUR Online
Hinweis: Soweit nicht anders angege-ben, verwenden wir pixabay.com Fotos.
Aktualisiert am 18. November 2025
Besucher:innen
06/11/2025
Druckversion 