4. November 2024
Neue EU-Kommission muss sich an Green Deal halten
Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen dringen auf intelligente Umsetzung von Klima- und Umweltgesetzen
Berlin: Zum Auftakt der Anhörungen der Kandidat:innen für die neue EU-Kommission fordert der WWF gemeinsam mit über 180 anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen eine intelligente Umsetzung von Klima- und Umweltgesetzen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass durch geplante Deregulierungen mit dem Ziel geringerer
Belastungen für Unternehmen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltstandards abgeschwächt werden könnten. Die Organi-sationen warnen vor einer Schwächung von Europas Fähigkeiten, die
Klima- und Naturkrise zu bewältigen. Unternehmen in ganz Europa haben sich dem Aufruf angeschlossen und bringen in einem Business Statement ihre Besorgnis über die möglichen Folgen von
Verzögerungen oder Rückschritten beim Green Deal zum Ausdruck.
„Die Europäische Kommission steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wir müssen intelligentere Maßnahmen ergreifen, nicht weniger Maßnahmen“, sagt Ester Asin, Direktorin des WWF European Policy Office
in Brüssel. „Europa kann seine Klima- und Naturschutzziele erreichen, aber nur, wenn wir sicherstellen, dass die bestehenden Gesetze effizient und effektiv umgesetzt werden. Eine leichtfertige
Vereinfachung von Vorschriften birgt die Gefahr, dass jahrzehntelange Fortschritte zunichte gemacht werden.“
Die geplante „Vereinfachung“ von EU-Gesetzen beziehungsweise Deregulierung durch die neue Kommission zur Verringerung der Belastungen für Unternehmen könnte in der Praxis unkontrol-liert oder
willkürlich geschehen und würde damit die Klima- und Naturschutzziele des Europäi-schen Green Deal gefährden. Dies würde sich zudem nachteilig auf Unternehmen auswirken, die bereits in die Einhaltung
von Umweltstandards investiert haben und würde die Planungssicherheit in der Wirtschaft insgesamt untergraben.
Mehr als 60 Unternehmen und 180 Organisationen der Zivilgesellschaft teilen diese Bedenken. In ihren öffentlichen Erklärungen fordern sie die EU-Kommission auf, keinen Rückzieher bei den Umwelt- und
Klimagesetzen der EU zu machen, um sowohl die europäische Wirtschaft als auch den Planeten zu schützen.
Der potenzielle Preis eines Scheiterns bei den EU-Umweltzielen ist hoch. Die Klimaauswirkungen haben Europa in den vergangenen zehn Jahren bereits 260 Milliarden Euro gekostet. Eine Schwächung
des Umweltrechts würde diese Kosten weiter erhöhen und zu mehr Überschwem-mungen, Dürren, Umweltverschmutzung und Gesundheitskrisen führen. Im Gegensatz dazu könnte Europa durch eine wirksame
Umsetzung der bestehenden Gesetze jährlich mindestens 55 Milliarden Euro an Gesundheits- und Umweltkosten einsparen.
„Der jüngste Vorschlag der Kommission, die Anwendung der EU-Abholzungsverordnung zu verschieben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich dieses neue Narrativ in der europäischen Politik
durchsetzt“, sagt Tycho Vandermaesen, Chef für Politik & Strategie im WWF European Policy Office. „Doch das ist eine Fata Morgana: Es wird keine starke Wirtschaft ohne einen starken Green Deal
geben. Die EU braucht ein spezielles Umsetzungsprogramm für den Green Deal, um Unternehmen und Interessensgruppen die nötige Unterstützung zu geben, damit sie die Vorschriften einhalten können, ohne
Umweltstandards zu gefährden.“
Ein solches Umsetzungsprogramm würde eine systematischere und bessere Nutzung digitaler Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rechen-schaftspflicht beinhalten,
klare Leitlinien, die Unternehmen und Regulierungsbehörden helfen, ihre Verantwortlichkeiten zu verstehen sowie die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung auf EU- und auf nationaler
Ebene.
In ihren Aufrufen verlangen die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen eine klare Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anlässlich der Anhörungen zur Bestätigung
der Kommissare muss sie sich unmissverständlich gegen eine weitere Aufweichung von Umweltstandards aussprechen und klarstellen, dass sie für die vollständige Umsetzung des Green Deals eintreten
wird.
Quelle: WWF
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Naturschutzgebiet Lange Rhön
„Filetstück“ im Biosphärenreser-vat Rhön mit seinen Schätzen und Herausforderungen
Bergmähwiese NSG Lange Rhön (c) Anna-Lena Bieneck
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NATUR Online Tipp
Naturverträglich unterwegs
Neue Online-Karte des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön
Screenshot: Mathias Schmidt
Die Rhön zählt zu den vielfältigsten und faszinierendsten Mittelgebirgsland-schaften Deutschlands. Damit Einhei-mische wie Gäste diese besondere Region noch besser entdecken und dabei naturverträglich unterwegs sein können, wird für das UNESCO-Bio-sphärenreservat Rhön jetzt eine neue interaktive Online-Karte zur Verfügung gestellt. Nutzerinnen und Nutzer kön-nen sich dort ab sofort über Wander-wege, besondere Natur- und Kultur-schätze sowie über die Lage sensibler Schutzgebiete oder auch die Standorte der Biosphären-Schulen und -Kitas informieren – jederzeit, kostenfrei und mobil optimiert für unterwegs.
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Copyright: Moholoholo Wildlife Rehabilitation Center
Südafrika im Mai 2025
Massenvergiftung Weißrückengeier
Ein besonderer Bericht von ELISABETH ZOJA
Ausstellung
Grafik: VISUAL SPACE AGENCY & STUDIO BENS
Natur und deutsche Geschichte
Glaube – Biologie – Macht
Neue Ausstellung
ab dem 14. November 2025 im
Deutschen Historischen Museum
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Veranstaltungen
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Eintauchen in geheimnisvolle Welten
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