5. Juli 2023
LNG-Pläne in Mukran auf den Prüfstand
| • | Umstrittene Erweiterung des LNG-Beschleunigungs-Gesetzes am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung | |
| • | WWF-Kritik: „Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Standort Mukran ist europarechtswidrig und verstößt völkerrechtlich gegen Espoo-Konvention“ | |
| • | WWF fordert Bundestagsabgeordnete auf, die Erweiterung des LNG-Gesetzes abzulehnen | |
Berlin: Am morgigen Donnerstag steht im Bundestag die Erweiterung des LNG-Beschleunigungs-gesetzes um den Standort Mukran zur Abstimmung.
Der WWF kritisiert die darin geplante einseitige Aussetzung der länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau und Betrieb des LNG-Terminals sowie der zugehörigen Pipeline nach
Lubmin. Der Gesetzgeber würde bei der Verabschiedung des Beschleunigungsgesetzes europarechtswidrig handeln und einen völkerrechtlichen Verstoß gegen die Espoo-Konvention billigend in Kauf nehmen
sowie die Nachbarschaft gerade zu Polen unnötig belasten.
„Die europarechtliche Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und lässt sich nicht mit Taschenspielertricks eines schnell entworfenen Gesetzes ausradieren. Das deutsche
LNG-Beschleunigungsgesetz kann keine einseitige Ausnahme der Espoo-Konvention beschließen. Der geplante Bau von LNG-Terminal und Pipeline hat Auswirkungen auf die bedrohte Meeresnatur in
deutschen sowie in polnischen Gewässern. Fehlt die grenzüber-scheitende Umweltverträglichkeitsprüfung, gefährdet dies die weitere Planungssicherheit und kann zu einer EU-Normkontrollklage führen“,
betont Finn Viehberg, Leiter des Ostseebüros des WWF Deutschlands. Das Stralsunder Bergamt ist aufgefordert geltendes Recht zu berück-sichtigen und selbstständig umfassend zu prüfen. Gemäß der
Espoo Konvention müssen bei der vorgeschriebenen umfassenden Untersuchung die Nachbarstaaten, Dänemark, Schweden und Polen einbezogen werden. Dabei müssen sowohl naturschutzrelevante Auswirkungen
etwa auf Meeressäuger, Seevogelarten und Fische als auch sicherheitsrelevante Auswirkungen wie etwa die Schifffahrt mit Gefahrgütern unabhängig abgewogen werden.
Vor der am Donnerstag anstehenden Abstimmung im Bundestag fordert der WWF die Abgeord-neten auf, den derzeitigen Gesetzesentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes abzulehnen. „Der Standort
Mukran mit zugehöriger Pipeline kann nicht in das LNGG aufgenom-men werden, wenn Deutschland seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen will. Obendrein wäre ein LNG-Terminal und die Pipeline in
Mukran eine Gefahr für die geschützte Meeresnatur der Ostsee und klimapolitisch kontraproduktiv. Er würde für Jahrzehnte fossile Infrastruktur schaffen, für die schon jetzt kein Bedarf besteht“, so
Finn Viehberg vom WWF Deutschland. Laut mehrerer Studien würde ein LNG -Terminal in Mukran keinen relevanten Beitrag leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden. Zumal
keine 50 km weiter in Swinemünde bereits ein großes LNG- Terminal existiert, das ebenfalls ausgebaut wird und zu weiteren Überkapazitäten in Europa führt.
Hintergrund: Die Espoo-Konvention ist ein Instrument zur Beteiligung betroffener Staaten an Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitenden Auswirkungen haben können.
Quelle: WWF
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