20. November 2025 | Klimaschutz
Bundesregierung schafft Voraussetzung für die Löschung weiterer CO2-Emissionszertifikate in Folge des Kohleausstiegs
Berlin. Die Bundesregierung meldet der Europäischen Kommission weitere stillgelegte Stromerzeugungsanlagen für die künftige Löschung von Emissionszertifikaten. Das hat das Kabinett am 19. November 2025 beschlossen. Die sogenannte Absichtsnotifizierung umfasst Daten zu insgesamt 14 Kohlekraftwerken, die im Rahmen des Kohleausstiegs im Jahr 2024 stillgelegt wurden.
Mit den Notifizierungen informiert die Bundesregierung die Kommission darüber, dass sie beabsichtigt, die so freiwerdenden Emissionszertifikate künftig zu löschen. Damit schafft die Bundesregierung die notwendige Voraussetzung, in den kommenden Jahren für diese stillge-legten Anlagen Löschungen von CO2-Zertifikaten vornehmen zu können. Derzeit erfolgen bereits Löschungen von CO2-Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel, die mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken im Jahr 2022 zusammenhängen.
Der Prozess dient dazu, Fortschritte beim Klimaschutz - also konkrete Treibhausgasminderungen durch den Kohleausstieg - abzusichern. Ohne die Löschung könnten die freigewordenen Zertifi-kate bzw. Emissionsberechtigungen etwa von anderen Unternehmen genutzt werden, um mehr CO2 auszustoßen.
Die Bundesregierung ist gemäß § 10 Absatz 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) verpflichtet, entsprechende Löschungen vorzunehmen. Um etwaige Löschungen tatsächlich vornehmen zu können, müssen diese im Jahr nach der Stilllegung der jeweiligen Anlage bei der EU-Kommission angemeldet werden. Dies erfolgt mit einer Absichtsnotifizierung.
Mit dieser Anmeldung ist noch keine direkte Löschung verbunden. Erst mit späteren Mengen-notifizierungen werden die konkreten Löschungsmengen festgestellt und gegenüber der Kom-mission angezeigt. Grundlage dafür sind jährliche Gutachten, die die tatsächlichen Emissions-minderungen in einem nachgelagerten Prozess ermitteln und dabei auch Löschungen berück-sichtigen, die bereits durch die Marktstabilitätsreserve (MSR) auf EU-Ebene erfolgt sind. Die verbleibenden Zertifikate werden anschließend national gelöscht. |
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Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) |
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