Berlin. Die aktuellen Pläne von Union und SPD für einen noch stärkeren Zubau an neuen Gaskraftwerken bis 2030 drohen die Energiewende und die Strompreise nochmal deutlich zu verteuern. Zu dem Schluss kommt eine neue Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Während die beiden Parteien derzeit planen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Strom-preise zu senken, setzen sie zugleich auf den subventionierten Zubau an neuen Gaskraftwerken, bis zu 20 GW bis 2030 sind veranschlagt. Das ist rund doppelt so viel wie noch von der Ampel-Regierung geplant. Der BUND warnt vor hohen Kosten, einer weiteren Belastung der Strompreise und großen klimapolitischen Risiken durch die neuen fossilen Kraftwerke.

Die FÖS-Analyse beziffert die möglichen Kosten für die neuen Gaskraftwerkspläne auf 22,2 bis 32,4 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung der Förderung. Die Berechnung basiert auf Kostenannahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum ursprünglich geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz. Die damals veranschlagen Kosten lagen bei 15,6 Milliarden Euro. Beispielhaft wurde auch eine mögliche Umlage der Gesamtkosten auf den Strompreis errechnet. Je nach genauer Ausgestaltung der Pläne könnte sich eine Belastung des Strompreises von 0,6 bis zu 1,6 Cent/kWh ergeben. Zugleich fehlen bislang jegliche Vorgaben, wie solche neuen Erdgaskraftwerke klimaneutral werden können.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Union und SPD kritisieren die Kosten der Energiewende und planen nun Milliardenschwere Subventionen für fossile Gaskraftwerksbetreiber. Diese Rechnung geht zulasten von Verbraucher*innen und des Klimas. Wenn neue Gaskraftwerke gebaut werden, müssen diese rasch klimaneutral betrieben werden und dürfen der Energiewende nicht im Wege stehen. Wer Strompreise dauerhaft senken will, muss vor allem auf den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen. So wird die Stromversorgung grün und zukunftsfest aufgestellt.“

Ausrichtung des Stromsystems auf Erneuerbare Energien und Flexibilität

Die konkreten Pläne einer neuen Bundesregierung sind nicht bekannt, aber zusätzlich zu den kurzfristigen Neubauplänen wird über einen Kapazitätsmechanismus für weitere Kraftwerke und gegebenenfalls Flexibilitäten wie Speicher diskutiert. Neue Gas-basierte Kraftwerke sollten nicht über Bedarf ausgebaut werden, da sie nur mit grünem Wasserstoff klimafreundlich betrieben werden können. Der ist aber bis auf weiteres knapp und teuer. Deshalb müssen andere, kostengünstigere Maßnahmen wie dezentraler Speicherzubau und Nachfragesteuerung vorangetrieben werden.

Olaf Bandt dazu: „Das Stromsystem muss erneuerbar und flexibler werden. Wenn die Weichen falsch gestellt werden, droht ein fossiler Schattenkraftwerkspark zu entstehen, der finanziert und betrieben werden müsste. Oder es werden teure Fehlinvestitionen getätigt, die auf Kosten der Allgemeinheit vorzeitig abgeschrieben werden müssen. Wenn die künftige Regierung es mit den Klimazielen ernst meint, muss sie den fossilen Pfad im Stromsektor verlassen.“

Hintergrund: Den Berechnungen der Kurzstudie liegen die Annahmen des BMWK zum Kraftwerkssicherheitsgesetz zugrunde, welches von der Ampel-Regierung entwickelt worden war. Die Kostenspanne von rund 22–34 Milliarden Euro ergibt sich durch drei verschiedene Szenarien, die aufgestellt wurden, da die genauen Ausgestaltungspläne einer neuen Bundesregierung noch nicht bekannt sind. Es wurde unterstellt, dass die Regierung die bestehende Kraftwerksstrategie, die bereits 5 GW reine Gaskraftwerke und 5 GW H2-ready Gaskraftwerke enthält, um 10 GW zusätzliche Erdgaskraftwerke erweitern wird. Dies führt zu Förderkosten von 22,2 Milliarden Euro. In diesem Falle kämen perspektivisch noch Umrüstungskosten für die Dekarbonisierung der Anlagen dazu, die in dieser Studie noch nicht zusätzlich beziffert wurden. Als weiterer Fall wurde angenommen, dass die Regierung die bestehende Strategie um 10 GW zusätzliche wasserstofffähige Gaskraftwerke erweitert. Hier ergäbe sich eine Summe von insgesamt 32,4 Milliarden Euro. Würden zusätzlich 5 GW wasserstofffähige und 5 GW reine Gaskraftwerke zugebaut ergäben sich Kosten von 27,3 Milliarden Euro.

Für die Berechnung einer möglichen Umlage der Kosten orientiert sich die FÖS-Studie an der KWK-Umlage. Hierbei wurden die Gesamtkosten auf den Verbrauch umgelegt und anhand von zwei beispielhaften Szenarien dargestellt: Eine Variante nimmt die vergleichsweise geringe Fördersumme (rd. 22 Milliarden Euro) und streckt die Investitionskosten über einen längeren Zeitraum. Eine zweite Variante nimmt die höheren Kosten (rd. 32 Milliarden Euro) und nimmt einen kürzeren Zeitraum an. Die Brennstoffkostenförderung wird jeweils über 15 Jahre ab 2031 gestreckt. Hier bei ergibt sich in der ersten Variante eine mögliche Umlage von 0,6 Cent/ kWh, bei Variante zwei ergeben sich 1,6 Cent/ kWh. Die Umlage sinkt ab Mitte der 2030er Jahre wieder deutlich ab, wenn die Investitionskosten finanziert sind. Zugleich sind andere Ausgestaltungs-möglichkeiten möglich und wahrscheinlich. Die Ampel-Regierung war aus beihilferechtlichen Gründen von einer Umlage mindestens für die reinen Gaskraftwerke ausgegangen. Wird nach dieser schnellen Förderung auch ein Kapazitätsmechanismus für neue Kraftwerke (und Flexi-bilitäten) geschaffen würde dies wiederum neue Kosten verursachen, die nicht Gegenstand dieser Analyse waren.

Für die Bewertung der klimapolitischen Integrität der Pläne ist neben der Dimensionierung zentral, dass ein konkreter Fahrplan für die Dekarbonisierung besteht. Denn auch Wasserstoff-fähige (H2 ready) Gaskraftwerke sind zunächst reine Gaskraftwerke, die eine spätere Umrüstung vorsehen müssen. Die letzte Regierung hatte hierzu wenig Vorgaben gemacht, insbesondere war die Art des später einzusetzenden H2 offengeblieben. Aber nur wenn die Anlagen mit erneuerbar erzeugtem, sogenanntem grünen Wasserstoff, betrieben werden, sind sie klimaneutral. Allen gängigen Klimaszenarien nach, muss der Stromsektor im Jahr 2035 aber im Wesentlichen dekarbonisiert sein, um die Klimaziele erreichbar zu machen.

Quelle: BUND