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2. April 2019 | Gemeinnützigkeitsdebatte

 

Demokratische Debattenkultur statt Repression der Zivilgesellschaft

 

Berlin. Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die Verbände nicht nur als einen Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt.

 

„Versuche, zivilgesellschaftlichen Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wird auf unseren geschlossenen Widerstand treffen“, erklären die Verbandsspitzen einstimmig. „Eine stabile Demokratie braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens.“ Der Umgang von Regierungen und Parteien mit kritischen Verbänden zeige, wie offen und liberal Politik und Gesellschaft sind. Die Umweltbewegung sei zum Beispiel aus der Sache heraus kritisch. Sie sei die entscheidende Kraft für die großen Demonstrationen etwa zum Klimaschutz, Atomausstieg oder auch für den Erhalt des Hambacher Waldes, für einen gerechten Welthandel oder für eine nachhaltige Landwirtschaft. „Wir engagieren uns für das Allgemeinwohl und sind deshalb unbequem, ja müssen unbequem sein“, so die Verbände.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Wir stehen vor immensen Herausforderungen und leider agiert die Politik viel zu halbherzig. Beim Klimaschutz, bei der Agrarwende, bei der Neuordnung der Mobilität von morgen oder bei der Erneuerung der Infrastruktur – überall bleibt die Politik weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Wenn sie in ökologischen Fragen reagiert, dann in der Regel nur auf Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Umwelt- und Naturschutzverbände. Wir brauchen eine offene, ehrliche Auseinandersetzung und eine lebendige politische Debatte, die demokratisch ausgetragen wird, und keine Versuche, kritische Verbände mundtot zu machen. Wir wollen uns nicht zum Sündenbock politischen Versagens machen lassen.“

 

„Die Grundlage der Debatte um die Gemeinnützigkeit muss der Austausch von Argumenten sein, nicht aber Verbote und Angst“, erklärtMichael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands. „Das wollen vor allem die Unionsparteien aber auch die FDP nicht akzeptieren. Dabei werden die Konflikte um den ökologischen Umbau in den nächsten Jahren an Schärfe zunehmen, weil der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer wird.“ Mit Blick auf die gezielten Angriffe auf verschiedene zivilgesellschaftliche Verbände sagt Müller: „Nicht die DUH ist für die Manipulation der Dieselmotoren verantwortlich, sondern hat sie aufgedeckt. Nicht Attac hat die Ungerechtigkeiten im Steuersystem gemacht, sondern kritisiert sie. Nicht Campact schädigt die Demokratie, sondern fördert und belebt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.Wir nehmen unsere Ziele und Ideen ernst, die in einem grundsätzlichen Widerspruch zu dem heute vorherrschenden Regime kurzfristiger Interessen stehen.“

 

Als Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen stellt auch der DNR mit Sorge fest, dass die Angriffe auf die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben. „Eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft ist Garant für eine lebendige Demokratie. Ohne sie kann die notwendige Transformation in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie nicht erfolgreich bewältigt werden“, sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des DNR. „Als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik zählt die kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften.“

 

BUND, Campact, DNR und die NaturFreunde Deutschlands fordern den Gesetzgeber auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und auch in der Abgabenordnung Klarheit zu schaffen.  Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Stiftungen, Vereine und Verbände dürfen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht vor die Wahl gestellt werden: entweder tagespolitische Bildungsarbeit für Bürgerinnen und Bürger oder Steuerprivilegien durch den Status der Gemeinnützigkeit. Beides muss in einer lebendigen Demokratie möglich sein. Dafür muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese fatale Entwicklung dringend mit einer Reform der Abgabenordnung korrigieren. Campact schließt sich den Forderungen der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung e.V." an.“

 

Quelle: BUND, Campact, NaturFreunde Deutschlands und DNR

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Wilde Frühlingskräuter - Nicht nur im Garten" am 16. Mai 2019, 15-19 Uhr in der Naturschutz-Akademie Wetzlar.

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Mein Schwarm: Die Biene

Der Dschungel summt: Die Biosphäre Potsdam macht in diesem Sommer mit einer Ausstellung auf die enorme Wichtigkeit der summenden Insekten für unsere Umwelt aufmerksam.    

Vom 20. Mai – 15. September 2019 können Gäste auf ihrer Expedition durch den Dschungel die faszinierende Welt der Bienen erleben. Die Ausstel-lung informiert über den Rückgang der weltweiten Bienenpopulation und gibt wichtige Hinweise zum notwendigen Schutz der Bienen.

 

Weitere Highlights

Bienen-Expedition durch die Tropen

Alle Gäste können auf Ihrer Reise durch den Dschungel Informationstafeln und Forscherkisten im Tropengarten entdecken. Diese vermitteln auf spielerische Art Wissenswertes zu heimischen und tropischen Bienen und deren Lebensraum.

 

Bienen-Erlebnisführung

Bei den Führungen kommen die Besucher zusammen mit dem Imker Ulrich Beckmann in Berührung mit den kleinen Wundertieren und lernen ein echtes Bienenvolk kennen. Die Erleb-nisführungen sind für Tagesbesucher sowie für Gruppen und Schulklassen buchbar. Voranmeldung erforderlich.

 

Wanderausstellung „Bienen – Die Bestäuber der Welt“

Die Fotoausstellung des Fotografen-paares Heidi und Hans-Jürgen Koch begeistert mit ihren Bildern, die allen Gästen einzigartige Einblicke in das Leben der Honigbiene gewähren. 

4. Bundesfachtagung Naturschutzrecht

Naturschutzrecht im Kontext von Klimawandel und Energiewende

Wann: 26./27. September 2019
Wo: Universität Kassel, Institut für Musik, Musiksaal (UG), Möncheberg-str. 1, 34125 Kassel

Programm & Anmeldung
BFTProgramm2019_fin.pdf
PDF-Dokument [479.2 KB]

Naturpark Schwalm-Nette

Informationen zu den aktuellen Veranstaltungen und zur Anmeldung finden Sie hier.

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Naturpark Spessart

Informationen zu den aktuellen Veranstaltungen und zur Anmeldung finden Sie hier.

NP Unteres Odertal

Veranstaltungskalender 2019

JAHRESPROGRAMM
Veranstaltungskalender 2019.pdf
PDF-Dokument [6.9 MB]

NATUR Online 

Redaktion NATUR Online

Buchbergstr. 6 | D - 63517 Rodenbach
Telefon: 06184 –  99 33 797

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Letzte Aktualisierung:

25. April 2019

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