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14. November 2019

 

Umweltorganisationen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer sinnvoll – weitere Schritte dringend notwendig

 

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der ökologische Verkehrsclub VCD halten die Erhöhung der Luftverkehrsteuer für längst überfällig. Gleichzeitig müsse für den Klimaschutz im Luftverkehr allerdings deutlich mehr getan werden. Insbesondere müssten weitere Schritte zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen dringend erfolgen.

 

Die Steuererhöhung im Luftverkehr sei zu begrüßen und notwendig, so die Organisationen. Denn sie gleiche die umweltschädlichen Subventionen im Luftverkehr zumindest zum Teil aus. Diese Subventionen summieren sich allein durch die Befreiung einer Energiesteuer auf Kerosin sowie das Fehlen einer Umsatzsteuer auf internationale Tickets auf jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro. 

 

Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr sind besonders dringlich. Arne Fellermann, Verkehrsexperte des BUND, dazu: „Der Sektor wächst rasant, ist die energieintensivste Art der Fortbewegung und verursacht durch seine Emissionen in hohen Luftschichten zusätzliche Klimaeffekte um das 2,7-fache der Klimawirkung von CO2. Das macht Klimaschutz im Flugverkehr besonders notwendig, allerdings sind technische Lösungen immer noch in weiter Ferne.“

 

Die Umweltverbände fordern aber weitere Verbesserungen der Luftverkehrsteuer. Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des DNR: „So sollte vor allem der im Luftverkehrsteuergesetz definierte Deckel von 1,75 Milliarden Euro, der die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für den Luftverkehr und aus der Luftverkehrsteuer begrenzt, ersatzlos gestrichen werden.“ Durch eine solche Deckelung der Einnahmen würden die Funktion und die Wirkung des europäischen Emissionshandels auf Dauer massiv untergraben.

 

Michael Müller-Görnert, Verkehrsexperte des VCD, fordert: „Das Umsteigerprivileg für Drehkreuzflughäfen muss ebenfalls beseitigt werden. Die Luftverkehrsteuer sollte für jeden Abflug von deutschen Flughäfen erhoben werden, also auch für Zubringerflüge und für Weiter- oder Anschlussflüge von Drehkreuzflughäfen. So würde jeder Flug mit entsprechenden Abgaben belegt werden, Drehkreuze würden so nicht überbevorteilt. Dennoch ist es generelles Ziel, innerdeutsche Flüge weitestgehend auf die Bahn zu verlagern.“

 

Diese Nachbesserungen sind dringend notwendige und längst überfällige Impulse für mehr Klimaschutz im Luftverkehrssektor. Weitere Maßnahmen zur Abschaffung der Subventionen und zur Angleichung des Wettbewerbs von Bahn und Flugverkehr sind aber dennoch unverzichtbar. Hierzu gehören Initiativen zur europäischen und internationalen Besteuerung des Luftverkehrssektors, die im Einklang mit den Verpflichtungen für das Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Die Bundesregierung muss sich möglichst schnell für europäische Lösungen einsetzen.

 

Quelle: BUND

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